…BAO). Nach Eintritt der Rechtskraft beider Bescheide stellte Y (i.d.F. Y) Anträge auf Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO hinsichtlich beider o.a. Feststellungsbescheide. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Anträge ab. - Als Bescheidadressaten bezeichnete sie X und stellte die Bescheide an eine Zustellbevollmächtigte zu…

…§ 299 BAO vom 21.5.2004 (welches nicht nur als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu werten ist - siehe Berufungsentscheidung) wurde am 21.05.2004 eingebracht. Da das Ersuchen um Bescheidberichtigung somit rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist gestellt wurde, ist eine Neuberechnung der vorgeschriebenen Erbschaftssteuer zulässig…

…durchaus neu gewesen sein, zumal das Finanzamt selbst in der Begründung zum Bescheid vom 17. August 2010 (in dem es über den Antrag des Bw auf Bescheidberichtigung nach § 293b BAO zu entschieden hatte) ausführt, dass erst nach einem über die Aktenlage hinausgehenden Ermittlungsverfahren erkennbar gewesen…

…waren die Anträge abzuweisen. Folgende (informative) Bemerkungen betreffend die Anträge auf Bescheidberichtigung haben lediglich Mitteilungscharakter: Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche…

…Rechtskenntnis versäumte Anträge nicht im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens nachgeholt werden könnten. Gegen diese Bescheide erhob der Berufungswerber fristgerecht Berufung und führte darin hinsichtlich der einzelnen Punkte folgendes aus: Zum Schriftsatz vom 31. März 2005 und der darauf erfolgten Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme…

…an. Die Beschwerde lässt auch offen, ob ihrer Ansicht nach der – rechtlich nicht mehr existente – Bescheid der belangten Behörde aufzuheben oder zu berichtigen sein sollte. Richtigerweise sind auch die Anträge auf Bescheidberichtigung nach § 293b BAO und auf Bescheidänderung nach § 295a BAO durch die belangte Behörde…

… 31 Abs. 2 Z 2 EStG entsprechend ergänzte. Entgegen der Rechtsansicht der Abgabenbehörde erweise sich daher die Abweisung des Antrags auf Bescheidberichtigung als nicht durch den Gesetzeszweck und den offensichtlichen Willen des Gesetzgebers und damit nicht durch § 31 Abs. 2 Z 2 EStG idF vor…

…€ an außergewöhnlichen Belastungen ohne Selbstbehalt anerkannt. Unter Verweis auf die oben angeführte höchstgerichtliche Rechtsprechung kann schon aufgrund des durchgeführten Vorhalteverfahrens betreffend die Überprüfung der beantragten außergewöhnlichen Belastungen nicht von einer sich aus der Abgabenerklärung ergebenden offensichtlichen Unrichtigkeit ausgegangen werden. Der Antrag auf Bescheidberichtigung gem…

…Kunden einflössen. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Antrag auf Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Entscheidend ist…

…Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag auf Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO mit im Wesentlichen folgender Begründung ab: Der Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und der Bescheid betreffend Grunderwerbsteuer, beide vom 6. November 2000 würden nicht auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten…

…Werbungskosten geltend gemacht. Mit Bescheid vom 28.6.2010 wurde die Einkommensteuer 2009 erklärungsgemäß festgesetzt. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Am 19.10.2010 brachte die Bw einen Antrag auf Berichtigung ein, wobei sie die Einkünfte aus Gewerbetrieb mit 4.104,50 Euro angab…

…als Abgabenerklärung abgesprochen habe, so ist sie darauf hinzuweisen, dass die Schenkungssteuerbescheide auf Grund der vom vertragserrichtenden Notar abgegebenen Erklärungen erklärungsgemäß ergangen sind und dass der Antrag auf Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO erst nach Ablauf der Berufungsfrist und der Frist nach § 299 BAO eingebracht…

…Antrag auf Bescheidberichtigung nunmehr verfristet ist, so wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese Vorgänge der Volksanwaltschaft zur näheren Begutachtung vorgelegt werden. Zur do. Entscheidung vom 5.8.2016 wird Folgendes angemerkt: In den Textbausteinen, die die do. Behörde in der Entscheidung verwendet, wird nur auf…

…Bescheide den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens alternativ bzw. zusätzlich den Antrag bzw. die Anregung auf Bescheidberichtigung alternativ bzw. zusätzlich den Antrag auf Bescheidänderung alternativ bzw. zusätzlich den Antrag bzw. die Anregung auf Bescheidabänderung alternativ bzw. zusätzlich den Antrag bzw. die Anregung auf Bescheidaufhebung alternativ…

…BAO, § 293b, Rz. 6). So im vorliegenden Fall der Antrag auf Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO vom 2. März 2018 damit begründet wird, dass im Zuge einer Vor-BP 2010 bis 2014 nicht nur Fremdfinanzierungskosten, sondern auch Betriebskosten und der Kürzungsbeitrag für die Hauseigentümer abgeändert worden…

…Bescheide den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens alternativ bzw. zusätzlich den Antrag bzw. die Anregung auf Bescheidberichtigung alternativ bzw. zusätzlich den Antrag auf Bescheidänderung alternativ bzw. zusätzlich den Antrag bzw. die Anregung auf Bescheidabänderung alternativ bzw. zusätzlich den Antrag bzw. die Anregung auf Bescheidaufhebung alternativ…

…September 2019 ein, keine Amtshandlungen gesetzt zu haben da von der Beschwerdeführerin ein Antrag auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2001 bis 2003 eingebracht worden sei und sie davon ausgegangen wäre, dass es dadurch nicht zur Verjährung hätte kommen können. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das…

…dem Wortlaut des § 299 BAO hervorgehe, würde es sich dabei um eine "Kannbestimmung" handeln. Da die Prüfung der übermittelten Kontrollmitteilungen erst gemeinsam mit der Bearbeitung des Antrages vom 6.8.2018 auf Bescheidberichtigung des Einkommensteuerbescheides 2017 gem. § 299 BAO erfolgt sei, sei die Jahresfrist für…

…S. 650). Auf die Bestimmung des § 295 Abs. 3 BAO gestützte Anträge auf Bescheidberichtigung sind der Bestimmung des § 209a Abs. 2 BAO zugänglich. Hinsichtlich des Eintritts der Verjährung bei der Abänderung der Bescheide für die Folgejahre 1993 und folgend auf Basis eines auf § 295 Abs…

…vertreten durch Herrn RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2007 wurde ein Darlehensvertrag vom…