…22. Dezember 2000 zugestellt worden, wie aus dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 22. Dezember 2000 zu schließen ist. Die Beseitigung dieses rechtskräftigen Bescheides ist - obwohl sein auf § 295 Abs 1 BAO gestütztes Ergehen, mit dem er den zuvor wirksamen Einkommensteuerbescheid 1994 vom 3…

…vom 28. November 2011, mit dem der Antrag vom 13. September 2011 auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 18. November 2009 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe A) Ablauf der Verfahren…

…UFS 21.7.2009, RV/1863-W/09). b. Zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 3. Juli 1998 und dem Antrag auf Berichtigung nach § 295 BAO vom 13. September 2008 ist ein rechtsgültiger Grundlagenbescheid nicht ergangen. Der Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 ist ein…

…gem. § 295 BAO vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 (Anm.: vom 17. November 1997) sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Das Finanzamt wies den Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides am 26. Februar 2009 zurück und begründete dies damit…

…gem. § 295 BAO vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 28. April 1997 sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Das Finanzamt wies den Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides am 22. Jänner 2009 zurück und begründete dies damit, der…

…Februar 2007 wurden für den Fall der Rechtsmittelvorlage an den UFS auch Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und auf Berufungsentscheidung durch den gesamten Berufungssenat gestellt. Außerdem waren diesem folgende Beilagen angeschlossen: - Auszug aus den Richtlinien des BMF zur Änderung gemäß § 295 BAO vom 30…

…mit (gemäß § 295 BAO geänderten) Bescheid vom 24.6.1997 abgeschlossenen Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989. Das Finanzamt (FA) erließ am 6.10.2008 einen Bescheid, mit dem der Antrag des Bw auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 zurückgewiesen wurde. In der…

…2008 Berufung, wobei als Überschrift/Betreff angeführt war: "Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 4. Juli 2008 Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO" Begründend brachte der Bw - zusätzlich zu den Angaben im Wiederaufnahmeantrag - vor, dass hinsichtlich der Einkünfte 1989 der Gesellschaft, an der…

…rechtzeitig Berufung (Berufungsschrift vom 27.04.2009) in welcher er begründend wie folgt ausführte: Der Antrag auf Erlassung neuer Bescheide gemäß § 295 BAO werde ausdrücklich aufrecht erhalten, da bis heute keine neuen rechtswirksamen Feststellungsbescheide ergangen seien. Im vorliegenden Fall sei eindeutig gemäß § 295 BAO vorzugehen…

…zu. § 295 Abs 1 BAO räumt dem Abgabepflichtigen kein subjektives Recht zur Stellung eines An-trages ein (arg. von Amts wegen). Diese Bestimmung bindet ausschließlich die Abgabenbe-hörde. Ein auf diese Norm gestützter Antrag ist folglich mangels Antragslegitimation zurückzu-weisen. Die Unzulässigkeit eines solchen Antrages…

…1992 versehenen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1990 vorgelegt, die grundsätzlich einem rechtzeitigen Antrag auf Verlustveranlagung entsprach. Wenn sich der Pflichtige nun hinsichtlich der berufungsgegenständlichen Jahre 1989 und 1990 auf die auf § 295 Abs. 1 BAO basierende Änderungspflicht berief, so hat er dabei übersehen, dass eine…

…der dagegen am 30. Dezember 2008 eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass der Antrag auf Erlassung neuer Bescheide gemäß § 295 BAO ausdrücklich aufrecht erhalten werde, da im gegenständlichen Falle bis heute keine neuen rechtswirksamen Feststellungsbescheide ergangen seien. Der Auffassung der Finanzverwaltung, dass die tatbestandsmäßigen…

…der dagegen am 22. Mai 2009 eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass der Antrag auf Erlassung neuer Bescheide gemäß § 295 BAO ausdrücklich aufrecht erhalten werde, da im gegenständlichen Falle bis heute keine neuen rechtswirksamen Feststellungsbescheide ergangen seien. Der Auffassung der Finanzverwaltung, dass die tatbestandsmäßigen…

…XY einen zu Unrecht korrigierten Bescheid des Finanzamtes gegeben hat und daher ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO gestellt werden könne. Die beantragte Wiederaufnahme betreffe den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989. Bedingt durch den lange zurückreichenden Zeitraum habe ich als "nachlässiger…

…Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Mit gleichem Datum wies es den mit der Berufung eingebrachten Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides nach § 295 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 als unzulässig zurück. Der Bw beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 18. März 2009 die Vorlage der Berufung…

…Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Mit gleichem Datum wies es den mit der Berufung eingebrachten Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides nach § 295 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 als unzulässig zurück. Der Bw beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 26. März 2009 die Vorlage der Berufung…

…eines neuen abgeleiteten Bescheides im streitgegenständlichen Verfahren nicht gegeben. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung brachte der Bw vor, dass der Antrag auf Erlassung neuer Bescheide gemäß § 295 BAO ausdrücklich aufrecht erhalten werde, da im gegenständlichen Falle bis heute keine neuen rechtswirksamen Feststellungsbescheide ergangen seien…

… 295 BAO entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme betreffend Einkommensteuer 1989: Mit Schriftsatz vom 24.7.2008 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Wiederaufnahme des mit (gemäß § 295 BAO geänderten) Bescheid vom 9.5…

…2 BAO Verjährung für 1989 noch nicht eingetreten, weil die Einkommensteuerveranlagung des Bw. mittelbar von der Erledigung der Feststellungserklärung abhänge. Mit gleichem Schriftsatz brachte der Bw. weiters einen Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO ein. Auf Grund der Zurückweisungsbescheide müsste die Behörde…

… 295 BAO für 1989 entschieden: 1. Die Berufung vom 30. Dezember 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 25. November 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Der Bescheid vom 12. Februar 2009, mit welchem der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß…