…seien, würden weiterhin nicht einbezogen. Jene, die den Unternehmens-, Betriebs- und Anstaltenbereich betreffen, seien der DB-Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen. Zur Ermittlung der Aufteilung der im Bauhof beschäftigten Mitarbeiter würden die Beträge in Prozentzahlen umgelegt. Diese würden auf die den Rechnungsabschlüssen entnommenen Bruttobezüge der Bauhofsbeschäftigten angewendet. Für…

…seiner Mutter. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3. August 1995 gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Einer Vorhaltsbeantwortung durch die damalige Sachwalterin Frau Mag. Irene Ebersbach ist zu entnehmen, dass der Bw. seit 30…

…tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. (4) Als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gilt auch 1. die…

…Universität Wien gerichtetem Bescheid vom 8. Juli 2008 setzte das Finanzamt für den Erwerb von Todes wegen Erbschaftssteuer fest. Dagegen wurde Berufung erhoben. Anfälle an den Bund sowie an Anstalten und Fonds, deren Abgänge der Bund zu decken verpflichtet ist, seien von der Erbschafts- und…

…sind daher unzutreffend. Die Bereitstellung erfolgt im Rahmen von Betrieben gewerblicher Art iSd § 2 Abs. 3 UStG 1994 (Wasserwerke, Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen). Sie ist daher umsatzsteuerpflichtig. Die Steuerbarkeit wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz aufgrund gesetzlicher Anordnung bewirkt wird (…

…mehr wert sind. Die Bereitstellung erfolgt im Rahmen von Betrieben gewerblicher Art iSd § 2 Abs. 3 UStG 1994 (Wasserwerke, Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen). Sie ist daher umsatzsteuerpflichtig. Die Steuerbarkeit wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz aufgrund gesetzlicher Anordnung bewirkt wird (…

…da man im Falle einer vorübergehenden Krankheit nicht sofort um Unstützung öffentlicher Anstalten ersuche. Überdies würde die allenfalls positive Antragserledigung dieser Anstalten zu einem Zeitpunkt erfolgen zu dem die Krankheit ohnehin bereits auskuriert sei. Er habe seinen Hauptwohnsitz weiterhin am Wohnsitz seiner Eltern in B…

…zwar von "frei zu haltenden Gehwegen", "Freiraum zwischen den einzelnen Etagen und Lagertranchen" die Rede, der Bw hat aber jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Außenprüfung keine Anstalten getroffen, die auf die Einrichtung eines solchen Bereiches schließen lassen könnten, insbesondere ist seinem Vorbringen und auch den…

…48 Monaten gemäß § 205 Abs. 2 BAO schon abgelaufen gewesen. Warum zwischen Herbst 2007 und Ende 2010 (Beginn der Betriebsprüfung) keine Anstalten seitens der Behörde zur Veranlagung und Prüfung der eingereichten Steuererklärungen gemacht worden seien, sei aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar. Jedenfalls sei dieses Verfahren…

…48 Monaten gemäß § 205 Abs. 2 BAO schon abgelaufen gewesen. Warum zwischen Herbst 2007 und Ende 2010 (Beginn der Betriebsprüfung) keine Anstalten seitens der Behörde zur Veranlagung und Prüfung der eingereichten Steuererklärungen gemacht worden seien, sei aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar. Jedenfalls sei dieses Verfahren…

…der Ausdruck "Personenvereinigung" in § 34 BAO beziehe sich vor allem auf Vereine, GmbHs, Stiftungen, Anstalten, Genossenschaften sowie Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts, weshalb Gesellschaften bürgerlichen Rechts nicht unter diesen Begriff fielen. Gleichzeitig werde aber auch Kritik an dieser einschränkenden Auslegung geübt (vgl. Ritz…

…hatte sich ausweislich der Akten in Österreich um eine umsatzsteuerrechtliche Vertretung und Klärung der Angelegenheit bemüht. Seitens der Finanzbehörden sind keinerlei Anstalten gemacht worden, die beantragte Steuernummer zuzuweisen und den Kontakt über den österreichischen Steuerberater zu fördern. Wäre nicht in Deutschland eine Betriebsprüfung angeordnet worden…

…lasse aber seine Bestimmung aus § 6 Abs. 2 Z 3 ErbStG zu. Demnach würden juristische Personen und Personenvereinigungen sowie Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen dann als Inländer iSd ErbStG gelten, wenn sie ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland hätten. Das ErbStG differenziere nicht nach…

…dass, wie in allen Rehabilitation-Anstalten dieser Art, auch im Krankenhaus Cross-Trainer, Ergometer, Kraft-Training-Geräte, Laufbahnen, etc. installiert seien, die wohl nur den Rehabilitationszwecken dienten. Man dürfe diese Anstalten aber keineswegs als Wellnessoasen oder Fitness-Center betrachten, auch wenn die gleichen Geräte da…

…gerichteter Erledigung vom 13. Juni 2008 setzte das Finanzamt für den Erwerb von Todes wegen Erbschaftssteuer fest. Gegen beide Bescheide berief die Medizinische Universität Wien. Anfälle an den Bund sowie an Anstalten und Fonds, deren Abgänge der Bund zu decken verpflichtet ist, seien von der…

…stationär auf der Psychiatrie gewesen wegen paranoider Psychose. Seit November 2008 werde er besachwaltet. Er könne schwer Termine wahrnehmen und entweiche oft aus den psychiatrischen Anstalten. Der Gesamtgrad der Behinderung betrage 100% und werde voraussichtlich mehr als drei Jahre andauern. Eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich…

…einsichtig, weswegen und inwieweit der Bestimmung des § 55 FLAG diesfalls Relevanz zukommen sollte. Die Bw. macht weder in der Berufung noch im Vorlageantrag Anstalten sich mit der Rechtsansicht des Finanzamtes auch nur ansatzweise auseinander zu setzen. Nachvollziehbare Argumente, weshalb die Bestimmung des § 10 Abs. 3…

…Umsätze handle. Dies deswegen, weil die Positionen in einer Aufstellung mit "Unterbringungskosten in eigenen Heimen und Anstalten" bezeichnet worden sei. Es lägen aber Zahlungen von Dritten an den SHV aufgrund von Regressansprüchen vor. Dabei handle es sich nicht um steuerbare Umsätze der Heime: a. Rechtsgrundlage…

…unterstützen. ... (4) Den Vereinen und Werken der Diakonie ist besonders der Dienst der Liebe aufgetragen. Sie erfüllen diese Aufgabe der Kirche in ihrem pflegerischen und missionarischen Dienst in ihren Anstalten, Heimen und anderen Einrichtungen und fördern damit die diakonische Arbeit der Kirche in den Gemeinden…

…wurde von diesen festgestellt, dass Dienstnehmern der KÖR-A , die nicht in den von der KÖR-A verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen oder Fonds beschäftigt waren in den Jahren 1998 bis 2005 die Familienbeihilfe von den Wohnsitzfinanzämtern ausbezahlt wurde, obwohl die KÖR-A gemäß § 46 Abs…