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UFSZ1W ZRV/0211-Z1W/09Konkurs, Widerruf der Zolllagerbewilligung, Widerruf der Gestellungsbefreiung und der Anmeldung von Waren im Anschreibeverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.10.2010

…10.2006 und 17.11.2006 erteilten Bewilligungen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Juni 2008 hat das Zollamt Wien die der Beschwerdeführerin (Bf.) erteilten Bewilligungen der Gestellungsbefreiung und der Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren gemäß Art. 76 Abs…

UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/11Zollschuldentstehung gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a) Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung eingeführten Waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2013

…die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf), welcher sowohl die Befreiung von der Verpflichtung der Gestellung der an den zugelassenen Warenorten eingetroffenen Waren als auch deren Anmeldung im Anschreibeverfahren und die Abgabe von ergänzenden Anmeldungen bewilligt worden ist, hinsichtlich der diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt (Seite 1…

UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 1 lit .a Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung bestimmter eingeführter Waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2013

…die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf), welcher sowohl die Befreiung von der Verpflichtung der Gestellung der an den zugelassenen Warenorten eingetroffenen Waren als auch deren Anmeldung im Anschreibeverfahren und die Abgabe von ergänzenden Anmeldungen bewilligt worden ist, hinsichtlich der diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt (Seite 1…

UFSZ2L ZRV/0005-Z2L/11Zollschuldentstehung nach Art. 204 Zollkodex bei verspäteter Anschreibung der eingeführten Waren zum Zollverfahren der aktiven Veredelung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2013

…die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf), welcher sowohl die Befreiung von der Verpflichtung der Gestellung der an den zugelassenen Warenorten eingetroffenen Waren als auch deren Anmeldung im Anschreibeverfahren und die Abgabe von ergänzenden Anmeldungen bewilligt worden ist, hinsichtlich der diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt (S.1…

UFSZ3K ZRV/0076-Z3K/12Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung bei aktiver Veredelung (Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.11.2013

…als besondere Modalitäten eine automatische Fristverlängerung und vierteljährliche Globalisierung. Sowohl bei der Überführung als auch bei der Beendigung wurde das Anschreibeverfahren mit Gestellungsbefreiung (Artikel 253 Absatz 3 ZK-DVO) bewilligt. Laut Anlage 1 zur jeweiligen Bewilligung ist zur Erleichterung der Zollaufsicht die zeitfolgemäßige Führung von…

UFSZ3K ZRV/0074-Z3K/12Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung bei aktiver Veredelung (im Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.12.2012

…als besondere Modalitäten eine automatische Fristverlängerung und vierteljährliche Globalisierung. Sowohl bei der Überführung als auch bei der Beendigung wurde das Anschreibeverfahren mit Gestellungsbefreiung (Artikel 253 Absatz 3 ZK-DVO) bewilligt. Laut Anlage 1 zur jeweiligen Bewilligung ist zur Erleichterung der Zollaufsicht die zeitfolgemäßige Führung von…

UFSZ2L ZRV/0014-Z2L/12Kein Verstoß gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Anschreibung, wenn im gemeinschaftlichen Versandverfahren angelieferte Waren innerhalb einer Frist von 2 - 6 Tagen eine zollrechtliche Bestimmung erhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.10.2012

…Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 55.933,74 fest. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung/Zoll seien die in der dem Bescheid beiliegenden Aufstellung enthaltenen Versandwaren verspätet im Anschreibeverfahren erfasst worden, wodurch die Eingangsabgabenschuld wegen Pflichtverletzung entstanden sei. Weiters sei…

UFSZ2L ZRV/0013-Z2L/12Kein Verstoß gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Anschreibung, wenn im gemeinschaftlichen Versandverfahren angelieferte Waren innerhalb einer Frist von 2 - 6 Tagen eine zollrechtliche Bestimmung erhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.10.2012

…Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 145,42 fest. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung/Zoll seien die in der dem Bescheid beiliegenden Aufstellung enthaltenen Versandwaren verspätet im Anschreibeverfahren erfasst worden, wodurch die Eingangsabgabenschuld wegen Pflichtverletzung entstanden sei. Weiters sei durch…

UFSZ2L ZRV/0012-Z2L/12kein Verstoß gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Anschreibung, wenn im gemeinschaftlichen Versandverfahren angelieferte Waren innerhalb einer Frist von 2 - 7 Tagen eine zollrechtliche Bestimmung erhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.10.2012

…Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 1.214,67 fest. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung/Zoll seien die in der dem Bescheid beiliegenden Aufstellung enthaltenen Versandwaren verspätet im Anschreibeverfahren erfasst worden, wodurch die Eingangsabgabenschuld wegen Pflichtverletzung entstanden sei. Weiters sei…

UFSZ2L ZRV/0009-Z2L/12Keine Entstehung der Eingangsabgabenschuld bei Anschreibung der Waren innerhalb der Verwahrungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.10.2012

… 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 620,36 fest. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung/Zoll seien die im Versandverfahren angelieferten Drittlandswaren verspätet im Anschreibeverfahren erfasst worden, wodurch die Eingangsabgabenschuld wegen Pflichtverletzung entstanden sei. Die Erhebung der Abgabenerhöhung knüpfe unmittelbar an die kraft…

UFSZ2L ZRV/0011-Z2L/12Keine Entstehung der Eingangsabgabenschuld bei Anschreibung der Waren innerhalb der Verwahrungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.10.2012

… 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 561,19 fest. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung/Zoll seien die in der dem Bescheid beiliegenden Aufstellung enthaltenen Versandwaren verspätet im Anschreibeverfahren erfasst worden, wodurch die Eingangsabgabenschuld wegen Pflichtverletzung entstanden sei. Die Erhebung der Abgabenerhöhung knüpfe…

UFSZ2L ZRV/0008-Z2L/12Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)18.06.2012

…GZ 520000/72736/2009, erteilte das Zollamt Linz Wels der Bf die Bewilligung der Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der an den zugelassenen Warenorten eingetroffenen Waren, sowie zur Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren (Art. 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK) und zur Abgabe von…

UFSZ2L ZRV/0010-Z2L/121. Keine Pflichtverletzung bei Anschreibung der Waren im vereinfachten Verfahren vor Ablauf der 20-tägigen Frist für die vorübergehende Verwahrung 2. Einreihung von Sockeln für (Sonnen)Schirme in den Zolltarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.07.2012

…1 ZollR-DG betrug € 782,01. Im Zuge der durchgeführten Prüfung sei festgestellt worden, dass die in der dem Bescheid beiliegenden Aufstellung enthaltenen Versandverfahren verspätet im Anschreibeverfahren erfasst worden seien. Eine vorübergehende Verwahrung sei in keinem der Fälle durchgeführt worden. Außerdem seien Schirmständer aus…

UFSZ2L ZRV/0040-Z2L/07Eingangsabgabenschuld wegen verspäteter Ankunftsanzeige durch den zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.05.2007

…Dezember 2002 die Bewilligung, Zl.: 900/09186/2002 (Kenn Nr. 900/AAA) erteilt, worin ihr eine Gestellungsbefreiung und die Anmeldung u.a. von Bier im Anschreibeverfahren gem. Art. 76 Abs. 1 lit c) ZK bewilligt worden sei. Im Rahmen dieser Bewilligung werde ausgesprochen, dass die…

UFSZ2L ZRV/0030-Z2L/05Dispositionen über Waren nach Beendigung eines Versandverfahrens beim zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.07.2006

…30. Dezember 2002 die Bewilligung, Zl.: 900/09186/2002 (Kenn Nr. 900/AAA) erteilt, worin ihr eine Gestellungsbefreiung und die Anmeldung u.a. von Bier im Anschreibeverfahren gem. Art. 76 Abs. 1 lit c) ZK bewilligt worden sei. Im Rahmen dieser Bewilligung werde ausgesprochen, dass…

UFSZ3K ZRV/0247-Z3K/04Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)23.06.2006

…Juni 1997, Zl. 600/SBV-004630/97, wurden die der Firma C. erteilten Bewilligungen der Gestellungsbefreiung und zur Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren mittels Sammelanmeldung vom 24. Dezember 1996, Zl. 600/SB/005609/96, dahingehend abgeändert, dass die Waren nach der Einfuhr zu den im…

UFSZ3K ZRV/0246-Z3K/04Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)23.06.2006

…Juni 1997, Zl. 600/SBV-004630/97, wurden die der Firma C.. erteilten Bewilligungen der Gestellungsbefreiung und zur Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren mittels Sammelanmeldung vom 24. Dezember 1996, Zl. 600/SB/005609/96, dahingehend abgeändert, dass die Waren nach der Einfuhr zu den im…

UFSZ1W ZRV/0006-Z1W/04Verspätete Abgabe der Sammelanmeldung im Informatikverfahren, Verspätungszuschlag, Entschuldbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.04.2004

…sinngemäß aus, dass die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften rechtswidrig und damit nichtig erfolgt sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf. ist Inhaber einer Bewilligung zur Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren gemäß Art. 76 Absatz 1 Buchstabe c Zollkodex mittels Sammelanmeldung nach §…

UFSZ3K ZRV/0077-Z3K/03Höhe des anzuwendenden Zollsatzes bei im Jahre 1995 importierten Likör aus anderen Mitgliedstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.09.2003

…12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 59 Abs.2 und 5 ZollR-DG zum Anschreibeverfahren zugelassen und zur Abgabe einer monatlichen Sammelanmeldung und zur Selbstberechnung berechtigt. Die Bf. hat aufgrund der Lagerbewilligung des Hauptzollamtes Linz, Zl. 500…

UFSZ2L ZRV/0093-Z2L/12Zugelassener Empfänger, Angabe eines falschen Warenorts, fehlende Ankunftsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.07.2013

…Zollamt den falschen Warenort (Gateway 500 = AdrLinz anstelle von Gateway 100 = Adr.Wien ) angezeigt hatte. In der Folge wurden die Waren gemäß Bewilligung eines Anschreibeverfahrens mit Bewilligungsnummer 222 des HZA Darmstadt in der Einfuhr abgefertigt und zum Endempfänger verbracht. Mit Bescheid vom 28…