…10.2006 und 17.11.2006 erteilten Bewilligungen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Juni 2008 hat das Zollamt Wien die der Beschwerdeführerin (Bf.) erteilten Bewilligungen der Gestellungsbefreiung und der Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren gemäß Art. 76 Abs…
…die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf), welcher sowohl die Befreiung von der Verpflichtung der Gestellung der an den zugelassenen Warenorten eingetroffenen Waren als auch deren Anmeldung im Anschreibeverfahren und die Abgabe von ergänzenden Anmeldungen bewilligt worden ist, hinsichtlich der diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt (Seite 1…
…die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf), welcher sowohl die Befreiung von der Verpflichtung der Gestellung der an den zugelassenen Warenorten eingetroffenen Waren als auch deren Anmeldung im Anschreibeverfahren und die Abgabe von ergänzenden Anmeldungen bewilligt worden ist, hinsichtlich der diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt (Seite 1…
…die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: Bf), welcher sowohl die Befreiung von der Verpflichtung der Gestellung der an den zugelassenen Warenorten eingetroffenen Waren als auch deren Anmeldung im Anschreibeverfahren und die Abgabe von ergänzenden Anmeldungen bewilligt worden ist, hinsichtlich der diesem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblatt (S.1…
…als besondere Modalitäten eine automatische Fristverlängerung und vierteljährliche Globalisierung. Sowohl bei der Überführung als auch bei der Beendigung wurde das Anschreibeverfahren mit Gestellungsbefreiung (Artikel 253 Absatz 3 ZK-DVO) bewilligt. Laut Anlage 1 zur jeweiligen Bewilligung ist zur Erleichterung der Zollaufsicht die zeitfolgemäßige Führung von…
…als besondere Modalitäten eine automatische Fristverlängerung und vierteljährliche Globalisierung. Sowohl bei der Überführung als auch bei der Beendigung wurde das Anschreibeverfahren mit Gestellungsbefreiung (Artikel 253 Absatz 3 ZK-DVO) bewilligt. Laut Anlage 1 zur jeweiligen Bewilligung ist zur Erleichterung der Zollaufsicht die zeitfolgemäßige Führung von…
…Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 55.933,74 fest. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung/Zoll seien die in der dem Bescheid beiliegenden Aufstellung enthaltenen Versandwaren verspätet im Anschreibeverfahren erfasst worden, wodurch die Eingangsabgabenschuld wegen Pflichtverletzung entstanden sei. Weiters sei…
…Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 145,42 fest. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung/Zoll seien die in der dem Bescheid beiliegenden Aufstellung enthaltenen Versandwaren verspätet im Anschreibeverfahren erfasst worden, wodurch die Eingangsabgabenschuld wegen Pflichtverletzung entstanden sei. Weiters sei durch…
…Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 1.214,67 fest. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung/Zoll seien die in der dem Bescheid beiliegenden Aufstellung enthaltenen Versandwaren verspätet im Anschreibeverfahren erfasst worden, wodurch die Eingangsabgabenschuld wegen Pflichtverletzung entstanden sei. Weiters sei…
… 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 620,36 fest. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung/Zoll seien die im Versandverfahren angelieferten Drittlandswaren verspätet im Anschreibeverfahren erfasst worden, wodurch die Eingangsabgabenschuld wegen Pflichtverletzung entstanden sei. Die Erhebung der Abgabenerhöhung knüpfe unmittelbar an die kraft…
… 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 561,19 fest. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung/Zoll seien die in der dem Bescheid beiliegenden Aufstellung enthaltenen Versandwaren verspätet im Anschreibeverfahren erfasst worden, wodurch die Eingangsabgabenschuld wegen Pflichtverletzung entstanden sei. Die Erhebung der Abgabenerhöhung knüpfe…
…GZ 520000/72736/2009, erteilte das Zollamt Linz Wels der Bf die Bewilligung der Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der an den zugelassenen Warenorten eingetroffenen Waren, sowie zur Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren (Art. 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK) und zur Abgabe von…
…1 ZollR-DG betrug € 782,01. Im Zuge der durchgeführten Prüfung sei festgestellt worden, dass die in der dem Bescheid beiliegenden Aufstellung enthaltenen Versandverfahren verspätet im Anschreibeverfahren erfasst worden seien. Eine vorübergehende Verwahrung sei in keinem der Fälle durchgeführt worden. Außerdem seien Schirmständer aus…
…Dezember 2002 die Bewilligung, Zl.: 900/09186/2002 (Kenn Nr. 900/AAA) erteilt, worin ihr eine Gestellungsbefreiung und die Anmeldung u.a. von Bier im Anschreibeverfahren gem. Art. 76 Abs. 1 lit c) ZK bewilligt worden sei. Im Rahmen dieser Bewilligung werde ausgesprochen, dass die…
…30. Dezember 2002 die Bewilligung, Zl.: 900/09186/2002 (Kenn Nr. 900/AAA) erteilt, worin ihr eine Gestellungsbefreiung und die Anmeldung u.a. von Bier im Anschreibeverfahren gem. Art. 76 Abs. 1 lit c) ZK bewilligt worden sei. Im Rahmen dieser Bewilligung werde ausgesprochen, dass…
…Juni 1997, Zl. 600/SBV-004630/97, wurden die der Firma C. erteilten Bewilligungen der Gestellungsbefreiung und zur Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren mittels Sammelanmeldung vom 24. Dezember 1996, Zl. 600/SB/005609/96, dahingehend abgeändert, dass die Waren nach der Einfuhr zu den im…
…Juni 1997, Zl. 600/SBV-004630/97, wurden die der Firma C.. erteilten Bewilligungen der Gestellungsbefreiung und zur Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren mittels Sammelanmeldung vom 24. Dezember 1996, Zl. 600/SB/005609/96, dahingehend abgeändert, dass die Waren nach der Einfuhr zu den im…
…sinngemäß aus, dass die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften rechtswidrig und damit nichtig erfolgt sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf. ist Inhaber einer Bewilligung zur Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren gemäß Art. 76 Absatz 1 Buchstabe c Zollkodex mittels Sammelanmeldung nach §…
…12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 59 Abs.2 und 5 ZollR-DG zum Anschreibeverfahren zugelassen und zur Abgabe einer monatlichen Sammelanmeldung und zur Selbstberechnung berechtigt. Die Bf. hat aufgrund der Lagerbewilligung des Hauptzollamtes Linz, Zl. 500…
…Zollamt den falschen Warenort (Gateway 500 = AdrLinz anstelle von Gateway 100 = Adr.Wien ) angezeigt hatte. In der Folge wurden die Waren gemäß Bewilligung eines Anschreibeverfahrens mit Bewilligungsnummer 222 des HZA Darmstadt in der Einfuhr abgefertigt und zum Endempfänger verbracht. Mit Bescheid vom 28…