…Quellensteuern erfolge aufgrund des zwischenstaatlichen Rechts bzw aufgrund des § 48 BAO. Sie ergebe sich primär aus dem Abkommensrecht. Ein Anrechnungsvortrag ergebe sich auch aus verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Überlegungen. b. Es entspreche der herrschenden Ansicht, dass DBA abkommensautonom auszulegen seien. Das Ziel der DBA bestehe darin…

…€ | abzüglich anrechenbarer MiKÖ (unverändert) | -55.895,32 € | Anrechnung Quellensteuer 2009 (unverändert) | -43.909,18 € | Anrechnungsvortrag ausländische Quellensteuer (= Berufungsantrag) | -153.995,86 € | Einbehaltene Steuerbeträge (unverändert) | -5.461.633,87 € | Festzusetzende Körperschaftsteuer…

…vom 20.4.1999, 99/14/0012 auf den im gegenständlichen Fall zutreffenden Sachverhalt nicht anwendbar und die Begründung der Berufungsvorentscheidung daher vollkommen unzutreffend. Aus diesem Grund sei der Anrechnungsvortrag der slowakischen Quellensteuer der Jahre 1998 und 1999 (siehe dazu Vorkorrespondenz bzw. Rückzahlungsanträge) zu gewähren…

…werde der Berufungsantrag gestellt, den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2005 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben und die Anrechnung von noch nicht angerechneten ausländischen Quellensteuern aus den Jahren 1998 bis 2003 iHv 189.270,56 € zu gewähren (Anrechnungsvortrag iHv insgesamt 210.373,62 €, unter Berücksichtigung der Anrechnung…

…74.393,00 S geltend gemacht. Laut Beilage zur Körperschaftssteuererklärung 1999 ist in diesem Betrag ein Anrechnungsvortrag (kanadische Quellensteuer für Lizenzeinkünfte im Ausmaß von 10% der Einkünfte) aus dem Jahre 1998 in Höhe von 35.779,00 S enthalten. Die Einkünfte aus dieser Quelle für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1995, 1996 und 1997 entschieden:   Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 1995 wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend…

…keine anteilige Steuer vom Einkommen auf die ausländischen Einkunftsquellen. In Bezug auf den von der Bw. begehrten Anrechnungsvortrag wies das Finanzamt auf die Entscheidungen des VwGH vom 20.4.1999, 99/14/0012 und vom 15.4.1997, 93/14/0135 hin. In ihrem Schriftsatz…

Wann bzw ab wann eine solche Schaffung einer neuen wirtschaftlichen Einheit im Bereich des Folgeeigentümers als gegeben anzunehmen ist, wird in der Literatur nicht beantwortet. Bei Beantwortung dieser Frage wird dem Zweck der Mantelkaufregelung wesentliche Bedeutung zukommen. Nach der Absicht des historischen Gesetzgebers soll mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 20. März 2003 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 13. August 2001 wurde über das Vermögen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch N. Fanedel & Mag. R. Dirnböck, Steuerberater, 8480 Mureck, Bahnhofstr. 16, vom 30. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark, vertreten durch Mag. Rudolf Grübler, vom 20. Jänner 2004 betreffend Körperschaftsteuer für den…

…des VwGH (Verweis auf die Entscheidung des VwGH vom 28.2.2007, 2003/13/0064) auf die Frage des Anrechnungsvortrages Zweifel: Bei nicht anrechenbarer Quellensteuer würden Verlustvorträge gekürzt oder gingen zur Gänze verloren. Die Nichtanrechnung löse somit bei verschiedensten Problemlagen (Verluste im anderen Staat überwiegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Mag. Alfred Zinöcker, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz im Beisein der Schriftführerin Veronika Schauer über die Berufung der T-GmbH, vertreten durch P, vom 21. Juni 2004 gegen…

…anzurechnen seien. Sofern - entgegen den obigen Ausführungen - den Anträgen der Bw. nicht stattgegeben werde, sei die ausländische Quellensteuer im Sinne eines "Anrechnungsvortrages" evident zu halten und auf künftige Körperschaftsteuerzahlungen der Bw. anzurechnen. Die Zielsetzung eine Doppelbesteuerungsabkommen liege darin für grenzüberschreitende Konstellationen jene Besteuerung zu erreichen…

…Jänner 2007 fristgerecht berufen. Diese Berufung richtet sich gegen die Nichtanrechnung der ausländischen Quellensteuer in Höhe der festgesetzten Mindestkörperschaftsteuer sowie gegen die Unterlassung einer Gutschrift zur Verrechnung in den Folgejahren (Anrechnungsvortrag). Diese Berufung wurde wie folgt begründet: Nach den einzelnen DBA dürfen Zinsen und Dividenden…

…Nikolaus Zorn wurde ergänzend vorgebracht, dass ein "Anrechnungsvortrag" an einbehaltenen ausländischen, die inländische Körperschaftsteuer übersteigenden Quellensteuern aus systematischen Gründen jedenfalls gerechtfertigt sei. Dem Ersuchen des Finanzamtes im Körperschaftsteuerbescheid 2001 um ergänzende Erläuterungen bestimmter Bilanzpositionen wurde nachgekommen und ergaben sich daraus keine Einwände seitens des Finanzamtes…

…Körperschaftsteuer (KöSt) anzurechnen seien. Sofern eine Anrechnung im Jahr 2005 nicht erfolge, sollte die ausländische Quellensteuer aber jedenfalls im Sinne eines Anrechungsvortrages evident gehalten werden. Zur Begründung des Anrechnungsvortrages wird seitens der Bw. auf das Vorabentscheidungsersuchen des UFS zu GZ RV/0493-L/08 verwiesen. …

…Körperschaftsteuer (KöSt) anzurechnen seien. Sofern eine Anrechnung im Jahr 2005 nicht erfolge, sollte die ausländische Quellensteuer aber jedenfalls im Sinne eines Anrechungsvortrages evident gehalten werden. Zur Begründung des Anrechnungsvortrages wird seitens der Bw. auf das Vorabentscheidungsersuchen des UFS zu GZ RV/0493-L/08 verwiesen. …

…vor, dass die Höhe der anrechenbaren inländischen Kapitalertragsteuer mit € 2.700,00 irrtümlich unrichtig erklärt worden sei und tatsächlich € 3.238,86 betrage. Ein zweiter Berufungspunkt betraf die Geltendmachung eines so genannten Anrechnungsvortrages im Hinblick auf im Ausland erhobene Quellensteuerbeträge. Diesbezüglich erklärte die…

…wobei, da die ausländische Körperschaftsteuer im Jahre 2000 nicht angerechnet werden könne, es insoweit zu einem Anrechnungsvortrag iHv € 43.237,84 komme. Die von der Bw. ebenfalls begehrte Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuervorbelastung bei Dividenden aus der Schweiz und Japan sei dagegen nicht zu gewähren…

…da sich eine Diskriminierung des grenzüberschreitenden Sachverhalts ergebe (hA; vgl. nur Loukota, Gebietet EU-Recht einen DBA-Anrechnungsvortrag?). Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sei dem oben beschriebenen Sachverhalt der korrespondierende Inlandssachverhalt gegenüber zu stellen, also im hier interessierenden Fall die Zahlung einer inländischen Tochtergesellschaft an die Bw…