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UFSL RV/1025-L/12Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…2012 zusammenfassend festgestellt wurde, dass die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer auf die Einkommensteuer nur zulässig sei, wenn sich aus dem zu versteuernden Einkommen gemäß § 33 Abs. 1 eine Einkommensteuer ergebe. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 sei ein Einkommen von 8.599,30 € ausgewiesen. Die Einkommensteuer für…

UFSW RV/0761-W/06Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…Einkommensteuer gestellt. Die Steuererklärung 1999 weise auch einen Antrag auf Berücksichtigung von Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988 aus. Bei der Veranlagung 1999 wurden diese Sonderausgaben jedoch nicht berücksichtigt, da angeblich die EDV-unterstützte Berechung der Einkommensteuer bei Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer keine Gutschrift zulasse. Der Bw…

UFSW RV/3947-W/08Anrechnung von offenen Mindestkörperschaftsteuerbeträgen (Mikö) auf die ESt-Schuld der Gesellschafter nach Liquidation der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…5. November 2008 wurde die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuerbeträgen (Mikö) der liquidierten Frima GmbH auf die Einkommensteuerzahllast des Bw. beantragt und begründend ausgeführt, dass die bis zur Beendigung der Liquidation vorgeschriebenen Mikö Beträge im Gesamtausmaß von € 12.655,68 im Ausmaß der vom Bw. gehaltenen…

UFSG RV/0182-G/02Forderungsverzicht eines Gesellschafters, Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2003

…für das Jahr 1996 wird teilweise Folge gegeben. Die Körperschaftsteuer für das Jahr 1996 wird mit € 25.421,83 festgesetzt. Die betreffend Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer für Vorjahre getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. 2…

UFSF RV/0472-F/071. Anwendbarkeit der Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG im Falle der Neugründung der umgewandelten GmbH 2. Missbrauch bei Hintereinanderschaltung von Umgründungsvorgängen 3. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

…mit der Umwandlung der S-GmbH stehende Verlustvorträge in Höhe von 246.792,52 € (2006) bzw. nach teilweiser Verrechnung 244.596,20 € (2007) als Sonderausgaben geltend gemacht. Weiters wurde die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern in Höhe von 2.842,00 € beantragt. Aus dem…

UFSL RV/0627-L/021. Verlustabzug und geänderte Beteiligungsverhältnisse im Zusammenhang mit einer errichtenden Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG 1991 2. Verträge zwischen nahen Angehörigen und Treuhandschaft und Publizität 3. Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.08.2004

…bei einer verdeckten Treuhandschaft zum Treugeber zu erfolgen habe, werde die Berücksichtigung von 75 % der Verlustvorträge beantragt. Darüber hinaus werde beantragt, die Verlustvorträge in der erklärten Höhe und die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im erklärten Ausmaße zu berücksichtigen. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen…

UFSW RV/2319-W/06Die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nach einer Umwandlung (UmgrStG) führt zu keiner Einkommensteuergutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…die nach Abs. 1 anzurechnen sind, so wird der Unterschiedsbetrag gutgeschrieben." 2. Feststehender Sachverhalt Unstrittig ist, dass die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern dem Bw. potentiell zusteht. Unstrittig ist auch die Höhe seines Einkommens, die darauf entfallende Einkommensteuer und die anrechenbare Lohnsteuer. 3. Rechtliche Würdigung Aus der…

UFSW RV/4635-W/02Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren, wenn GmbH in Einzelunternehmen umgewandelt wurde (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…Tätigkeit sowie einen Verlust auf Gewerbebetrieb. Mit Bescheid vom 2. Juli 2002 ermittelte das zuständige Finanzamt (FA) eine Einkommensteuergutschrift von € 1.545,39. In seiner dagegen erhobenen Berufung begehrte der Bw. die vollständige Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer. Er habe seine GmbH rückwirkend per 1. 1…

UFSW RV/1681-W/11Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…§ 46 Abs. 2 EStG ist nicht anzuwenden. 2. Feststehender Sachverhalt Unstrittig ist, dass die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern der Bw. potentiell zusteht. Unstrittig sind auch die Höhe ihres Einkommens, die darauf entfallende Einkommensteuer und die anrechenbare Lohnsteuer. 3. Rechtliche Würdigung Aus der oben wiedergegebenen Bestimmung des…

UFSG RV/0226-G/10Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

…die Mindestkörperschaftsteuern auf die Einkommensteuerschulden nachrangig angerechnet werden, dh. erst nach Berücksichtigung der in § 46 Abs. 1 EStG 1988 genannten Beträge (Einkommensteuervorauszahlungen, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer). § 46 Abs. 2 EStG 1988 ist anzuwenden, sodass sich aus der Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern keine Gutschrift ergeben kann. Die Anrechnung ist…

UFSG RV/0821-G/09Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…§ 46 Abs. 2 EStG ist nicht anzuwenden. 2. Feststehender Sachverhalt Unstrittig ist, dass die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern der Bw. potentiell zusteht. Unstrittig ist auch die Höhe ihres Einkommens, die darauf entfallende Einkommensteuer und die anrechenbare Lohnsteuer. 3. Rechtliche Würdigung Aus der oben wiedergegebenen Bestimmung des…

UFSG RV/0056-G/09Antrag auf Rückzahlung von Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung, wenn keine Einkommensteuerschuld besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…wies das Abgabenkonto der Bw. im Zeitpunkt der Antragstellung kein rückzahlbares Guthaben auf. Der Antrag auf Auszahlung von Mindestkörperschaftsteuer war daher abzuweisen. Ergänzend ist auszuführen, dass die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung einer Körperschaft für natürliche Personen als Rechtsnachfolger gegebenenfalls im Einkommensteuerverfahren zu erfolgen hat…

UFSL RV/1160-L/08Zeitpunkt der frühestmöglichen Verrechnung von Verlustvorträgen und unverrechneten Mindestkörperschaftsteuern der untergegangenen Kapitalgesellschaft bei den Rechtsnachfolgern nach einer errichtenden Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…Gesetzeswortlaut sind Mindestkörperschaftsteuern den Rechtsnachfolgern erstmals in jenem Wirtschaftsjahr zuzurechnen, welches an den Umwandlungsstichtag anschließt. Im Gegensatz zur Regelung betreffend den Zeitpunkt des Verlustabzuges bei den jeweiligen Rechtsnachfolgern (§ 10 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 a UmgrStG) legt der Gesetzesgeber für die Anrechnung von Mindestkörpersteuern…

UFSW RV/4152-W/02Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…der ziffernmäßigen Richtigkeit mit der steuerlichen Vertretung. 2) Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern: Zu diesem Berufungspunkt wurde vom Finanzamt mit Schreiben vom 31.3.2009 folgendes bekannt gegeben: Aus dem Titel verrechenbare Mindeststeuer der Organgesellschaften werde seitens der Bw. die Anrechnung von € 10.174,74 beantragt…

UFSW RV/0017-W/12Mindestkörperschaftsteuer hinsichtlich Gruppenmitglieder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…Indem also eine zukünftige Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer bei der Bw nur anteilig (zur Hälfte) möglich sein wird, ist der Bw auch nur die Hälfte an Mindestkörperschaftsteuer hinsichtlich der drei Gruppenmitglieder vorzuschreiben. Es ist also im Sinne der Berufungsbegehren von einer Mindestkörperschaftsteuer für jedes der beiden…

UFSF RV/0308-F/02Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des Art. II UmgrStG bei fehlender Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…Umwandlung nicht verrechneten Mindestkörperschaftsteuer besteht beim Berufungsführer mangels der Übertragung eines Betriebes und der dadurch bedingten Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 8 bis 11 UmgrStG keine Anrechnungsmöglichkeit. Nachdem weder § 24 Abs. 4 Z 4 KStG 1988 noch § 46 EStG 1988 eine Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern auf die…

UFSW RV/2011-W/08Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO nur bei richtiger rechtlicher Beurteilung durch die Behörde im abgeänderten Bescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2008

…nur dieser wurde im nunmehr angefochtenen Bescheid vom 6. Dezember 2007 gemäß § 293 BAO berichtigt - auf eine Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer nur bei Vorliegen von veranlagter Einkommensteuer in entsprechender Höhe gerichtet gewesen wäre, konnte daher nicht festgestellt werden. Der Berufung war somit stattzugeben. Wien, am 28…

UFSW RV/0079-W/06Betriebsbeendigung bei einer GmbH, mangelnde Vergleichbarkeit zwischen Verlustentstehungszeitpunkt und Umgründungsstichtag, Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009

…Notar), der auf die Schenkung der Anteile an der Bw von Frau D an F und E entfiel. Tz 4: Veränderung der Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer (aus Vorjahren) infolge der Versagung des Verlustabzuges laut Tz 3. Tz 3: Streitpunkt ´Verlustvortrag´: Hierzu führte der Betriebsprüfer zunächst aus…

UFSW RV/1905-W/04Anrechnung von verrechenbarer Mindestkörperschaftsteuer aus Vorperioden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…erzielt. Es gelangte die Mindestkörperschaftsteuer zu Vorschreibung. Die einbehaltenen Steuerbeträge von € 113,53 wurden auch hier in Abzug gebracht. In den Bescheiden wurde jeweils die verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer für die nächsten Veranlagungsjahre ausgewiesen (im Bescheid für 2002: € 3.052,74 für die nächsten Veranlagungsjahre…

UFSL RV/0158-L/04Beschränkte Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…vom 24. November 2003 wies das Finanzamt die gegenständliche Berufung mit der Begründung ab, dass die Anrechnung deswegen zu unterbleiben hätte, weil die Mindestkörperschaftsteuer von € 1.750,-- höher als die anrechenbare ausländische Steuer wäre. Mit Schreiben vom 28. November 2003 stellte die Bw. einen…