…sei entgegen der Vorschrift des Art. ZK 63 ZK eine Annahmeverweigerung erfolgt. Mit der in der Annahmeverweigerung ausgeführten Begründung sei wohl die Kombination der Codierung im Zusammenhang mit der Stellvertretung gemeint. Die Codierung im Feld 14 der Zollanmeldung sei deshalb von "4" auf "5" geändert…

…Wirksamkeit der Zustellung damit zu begründen, dass der Empfänger zur Annahme bereit war. Bei der Zustellung durch die Post sei im Übrigen so lange von einer Annahmeverweigerung auszugehen, so lange sich nicht das Gegenteil aus dem Folgeverhalten des Zustellempfängers ergebe. Im gegenständlichen Fall habe er…

…Wirksamkeit der Zustellung damit zu begründen, dass der Empfänger zur Annahme bereit war. Bei der Zustellung durch die Post sei im Übrigen so lange von einer Annahmeverweigerung auszugehen, so lange sich nicht das Gegenteil aus dem Folgeverhalten des Zustellempfängers ergebe. Im gegenständlichen Fall habe er…

…Wirksamkeit der Zustellung damit zu begründen, dass der Empfänger zur Annahme bereit war. Bei der Zustellung durch die Post sei im Übrigen so lange von einer Annahmeverweigerung auszugehen, so lange sich nicht das Gegenteil aus dem Folgeverhalten des Zustellempfängers ergebe. Im gegenständlichen Fall habe er…

…Wirksamkeit der Zustellung damit zu begründen, dass der Empfänger zur Annahme bereit war. Bei der Zustellung durch die Post sei im Übrigen so lange von einer Annahmeverweigerung auszugehen, so lange sich nicht das Gegenteil aus dem Folgeverhalten des Zustellempfängers ergebe. Im gegenständlichen Fall habe er…

…Wirksamkeit der Zustellung damit zu begründen, dass der Empfänger zur Annahme bereit war. Bei der Zustellung durch die Post sei im Übrigen so lange von einer Annahmeverweigerung auszugehen, so lange sich nicht das Gegenteil aus dem Folgeverhalten des Zustellempfängers ergebe. Im gegenständlichen Fall habe er…

…habe, nicht gutgeschrieben, obwohl Herr Dipl.Kom. KG die Steuer deklariert und nach gemeinschaftswidriger Annahmeverweigerung durch sein Wiener Finanzamt mit dem Berliner Finanzamt verrechnet hat. Es handelt sich um meine Zahlungen im Jahr 1997 an Herrn Dipl.Kom. KG: 1.) Zahlung vom 20.03.1997…

…hat der Zusteller das Datum des Zustellversuchs einzutragen sowie 1. die Verständigung über die Hinterlegung 2. die allfällige Annahmeverweigerung 3. den Hinterlegungsort zu beurkunden. Weiters ist der Beginn der Abholfrist anzugeben. Hier wurde das Datum 30. Mai 2005 eingetragen. Nach ständiger Rechtsprechung ist der vom…

…beiden Zustelladressen zustellen dürfte, würde die Berufungsbehörde - um die Wahrscheinlichkeit einer Annahmeverweigerung gering zu halten - im ggstdl Fall an die Adresse der polizeilichen Meldung zustellen. Auch hinsichtlich der Zustellung der angefochtenen Bescheide - wobei aus dem Vorbringen des Bw zutreffendenfalls ein Zustellmangel iSd § 7 Abs 2…

…einen entsprechenden Vertragspartner bzw. dessen Subfrächter mit dem Hinweis, dass bei dieser Warensendung "Zollgut" enthalten ist. Im weiteren Ablauf wurden diese beiden Packstücke auf Grund der Annahmeverweigerung des belgischen Warenempfängers wieder an die Bf. retourniert. Bei dieser Anlieferung war der Umstand, dass es sich um…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.H., Adresse, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft.X, vom 17. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Mai 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, mit denen das Verfahren hinsichtlich Körperschaftsteuer 1994 und 1995 wiederaufgenommen wurde sowie betreffend Körperschaftsteuer 1994 und 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 9. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 8. Jänner 2004 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 1998 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Hans Palkovits, Dr. Josef Linder, Dr. Rainer Sahliger, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 21. und 22. Bez. betreffend Umsatzsteuer sowie Feststellung der Einkünfte für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., vom 9. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Alexandra Blüml, vom 11. November 2010 betreffend Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch B, gegen die als "Bescheide" bezeichneten Schreiben des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend amtswegige Wiederaufnahme der Umsatz- und Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2004 bis 2006, Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, A-Stadt, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreter, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2004 und 2005 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2006 und Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, wohnhaft in L, vertreten durch Z & P SteuerberatungsgmbH., 2351 Wiener Neudorf, Triester Straße 14, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 1999 bis 2001, den Wiederaufnahmebescheid Umsatzsteuer…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Robert Huber, in der Finanzstrafsache gegen A., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a und des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte nach § 44 Abs…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung sowie den Vorlageantrag der Bw, Adresse, gegen den gem. § 84 Abs. 1 BAO ergangenen Bescheid des Finanzamtes xxx vom 21. April 2008 betreffend Ablehnung der A Partnerschaft, Anschrift, als Bevollmächtigte (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung und der Vorlageantrag…