…dass für die Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich ZK iVm Artikel 865 ZK-DVO deshalb entstanden ist, weil diese für in ihrem Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren eine Anmeldung zur Ausfuhr, unter Verwendung eines unzutreffenden Verfahrenscodes abgegeben hatte und…

…2000 wurden diese, im Zolllager der Bf. eingelagerten Waren, unter Verwendung des Gemeinschaftswaren vorbehaltenen Verfahrenscode 1000 (Feld 37 der Anmeldung), von der Bf. zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft angemeldet und in der Folge am gleichen Tag, von dieser, als zugelassener Versender, im ,nur…

…das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 ZK und unter der Voraussetzung, dass keiner der die Transaktionswertmethode ausschließenden Tatbestände des Art…

…Die streitgegenständlichen Nichtgemeinschaftswaren waren für Anschlusslieferungen an Kunden in anderen Mitgliedstaaten bestimmt. Die Beschwerdeführerin, die jeweils den Versendungsbelegen folgend die Anträge auf Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung, Verfahrenscode 4200(000), beantragt und die Versendung in den Bestimmungsmitgliedstaat an die…

…werden. Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass…

…indirekte Vertreterin der Bf. ein digitales Röntgengerät samt Zubehör als Nichtgemeinschaftsware für das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben an. Die Anmeldung wurde angenommen und damit der Bf. die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung im vereinfachten Verfahren erteilt. Als Verwendungszweck wurde die…

…werden. Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass…

…Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet, so treffen die Zollbehörden nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls. Nichtgemeinschaftswaren können gem. Art.182 Abs…

…Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet, so treffen die Zollbehörden nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls. Nichtgemeinschaftswaren können gem. Art.182 Abs…

…das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 ZK und unter der Voraussetzung, dass keiner der die Transaktionswertmethode ausschließenden Tatbestände des Art…

…Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet, so treffen die Zollbehörden nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls. Nichtgemeinschaftswaren können gem. Art.182 Abs…

…das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 ZK und unter der Voraussetzung, dass keiner der die Transaktionswertmethode ausschließenden Tatbestände des Art…

…Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet, so treffen die Zollbehörden nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls. Nichtgemeinschaftswaren können gem. Art.182 Abs…

…Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet, so treffen die Zollbehörden nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls. Nichtgemeinschaftswaren können gem. Art.182 Abs…

…Verfahren "42xx" und das Rechtsgutachten des Dr. CC zu dem Thema "Stellvertretung bei einer Zollanmeldung zur Überführung einer Nichtgemeinschaftsware in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat nach Verfahrenscode 4200 unter Verwendung der Sonder-Umsatzsteueridentifikationsnummer des Spediteurs" vor. Über…

…Wien in ihrer Begründung weiter aus, sei den zwei Packstücken "Integrierte Schaltungen" mit dem Status einer Nichtgemeinschaftsware durch die Anmeldung zur Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Verfahrenscode 1000/0 im Feld 37 der Ausfuhranmeldungen) der Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt worden. Dadurch seien die Waren der…

…dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. Gemäß Art. 186 ZK müssen sich die Waren bei der Wiedereinfuhr im gleichen Zustand wie bei der Ausfuhr befinden. Für die Rückwarenbehandlung ist ein in den Art. 844 ff…

…zur Gemeinschaft ereignet habe, denn bereits vor Österreichs Mitgliedschaft zur Gemeinschaft war es ebenfalls nicht zulässig, eine sich im Versandverfahren befindliche Ware in die freie Ausfuhr zu übernehmen. Was die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers betrifft, so muss sich dieser, sobald er Zweifel an der richtigen Anwendung…

…Der Sohn des Bf. wurde zur Sache am 9. Oktober 1995 befragt. Ebenfalls am 9. Oktober 1995 (Eingangsstempel auf beiden Anträgen vom 10. Oktober 1995) beantragte der Bf. für die in den Ausfuhranmeldungen angegebenen Rinder mit den oben genannten Produktcodes unter Verwendung der hiefür vorgesehenen…

…Der Sohn des Bf. wurde zur Sache am 9. Oktober 1995 befragt. Ebenfalls am 9. Oktober 1995 (Eingangsstempel auf beiden Anträgen vom 10. Oktober 1995) beantragte der Bf. für die in den Ausfuhranmeldungen angegebenen Rinder mit den oben genannten Produktcodes unter Verwendung der hiefür vorgesehenen…