…dass für die Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich ZK iVm Artikel 865 ZK-DVO deshalb entstanden ist, weil diese für in ihrem Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren eine Anmeldung zur Ausfuhr, unter Verwendung eines unzutreffenden Verfahrenscodes abgegeben hatte und…

…2000 wurden diese, im Zolllager der Bf. eingelagerten Waren, unter Verwendung des Gemeinschaftswaren vorbehaltenen Verfahrenscode 1000 (Feld 37 der Anmeldung), von der Bf. zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft angemeldet und in der Folge am gleichen Tag, von dieser, als zugelassener Versender, im ,nur…

…das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 ZK und unter der Voraussetzung, dass keiner der die Transaktionswertmethode ausschließenden Tatbestände des Art…

…ist (Zollstelle Kufstein des Zollamtes Innsbruck), und nach erfolgter Anmeldung zur (Wieder-) Ausfuhr von dort eine formlose Beförderung zur Ausgangszollstelle zulässig gewesen. Eine formlose Beförderung vom Veredelungsort zu einer anderen Zollstelle als der Beendigungszollstelle ist nicht vorgesehen, solche Beförderungen von Nichtgemeinschaftswaren können nur im externen…

…Die streitgegenständlichen Nichtgemeinschaftswaren waren für Anschlusslieferungen an Kunden in anderen Mitgliedstaaten bestimmt. Die Beschwerdeführerin, die jeweils den Versendungsbelegen folgend die Anträge auf Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung, Verfahrenscode 4200(000), beantragt und die Versendung in den Bestimmungsmitgliedstaat an die…

…werden. Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass…

…indirekte Vertreterin der Bf. ein digitales Röntgengerät samt Zubehör als Nichtgemeinschaftsware für das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben an. Die Anmeldung wurde angenommen und damit der Bf. die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung im vereinfachten Verfahren erteilt. Als Verwendungszweck wurde die…

…werden. Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass…

…tatsächlichen Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft wurde für die verfahrensgegenständlichen Waren das Verfahren der aktiven Veredelung beendet. Die Beförderung vom zulässigen Veredelungsort bis zur Ausgangszollstelle (Zollstelle Flughafen C) erfolgte – wie bereits ausgeführt – zulässigerweise im Verfahren der aktiven Veredelung, hierfür war eine Anmeldung zur Überführung in…

…Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet, so treffen die Zollbehörden nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls. Nichtgemeinschaftswaren können gem. Art.182 Abs…

…Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet, so treffen die Zollbehörden nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls. Nichtgemeinschaftswaren können gem. Art.182 Abs…

…das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 ZK und unter der Voraussetzung, dass keiner der die Transaktionswertmethode ausschließenden Tatbestände des Art…

…Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet, so treffen die Zollbehörden nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls. Nichtgemeinschaftswaren können gem. Art.182 Abs…

…das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 ZK und unter der Voraussetzung, dass keiner der die Transaktionswertmethode ausschließenden Tatbestände des Art…

…Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet, so treffen die Zollbehörden nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls. Nichtgemeinschaftswaren können gem. Art.182 Abs…

…Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. Wird ein Zollverfahren nicht unter den vorgesehenen Voraussetzungen beendet, so treffen die Zollbehörden nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung des Falls. Nichtgemeinschaftswaren können gem. Art.182 Abs…

…einer Anmeldung für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen mit sich bringe (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 64 Abs. 2 ZK). Die Frage, ob die Nichtannahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung (Verfahrenscode 4200) unter Verwendung der…

…Verfahren "42xx" und das Rechtsgutachten des Dr. CC zu dem Thema "Stellvertretung bei einer Zollanmeldung zur Überführung einer Nichtgemeinschaftsware in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat nach Verfahrenscode 4200 unter Verwendung der Sonder-Umsatzsteueridentifikationsnummer des Spediteurs" vor. Über…

…weißer Kristallzucker für die Firma A-GmbH vom ungarisch-serbischen Grenzzollamt B. zur Abfertigung am zugelassenen Warenort der Bf. in C. angewiesen. Am 4. April 2012 beantragte die Bf., als indirekte Vertreterin des Warenempfängers die Abfertigung dieses Zuckers unter CRN 11111 mit dem Verfahrenscode CO…

…Wien in ihrer Begründung weiter aus, sei den zwei Packstücken "Integrierte Schaltungen" mit dem Status einer Nichtgemeinschaftsware durch die Anmeldung zur Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Verfahrenscode 1000/0 im Feld 37 der Ausfuhranmeldungen) der Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt worden. Dadurch seien die Waren der…