…2000 wurden diese, im Zolllager der Bf. eingelagerten Waren, unter Verwendung des Gemeinschaftswaren vorbehaltenen Verfahrenscode 1000 (Feld 37 der Anmeldung), von der Bf. zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft angemeldet und in der Folge am gleichen Tag, von dieser, als zugelassener Versender, im ,nur…

…203 Abs. 1 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO entstanden, weil diese zur Ausfuhr als Gemeinschaftswaren (Art. 161 ZK) angemeldet worden sind. Dies ergibt sich aus dem im Feld 37 der Ausfuhranmeldung vom 3. April 1998 angegebenen Verfahrenscode 1000 0, aus dem hervorgeht…

…beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 3456 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 19 Rindern mit dem Produktcode 0102 10 10 120 mit einem Gesamtgewicht von 9.853,00 kg, die Ausfuhr von 15…

…Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 2345 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 25 Rindern mit dem Produktcode 0102 10 30 120 mit einem Gesamtgewicht von 16.387,00 kg sowie die Ausfuhr von 8…

…zur Ausfuhr (Art.4 Zi.16 Zollkodex u. § 1 Abs.3 Zi.2 AEG) nach Russland angemeldet (Art.4 Zi.17 Zollkodex). Durch das Anführen des Verfahrenscodes 1000/9 im Datenfeld 37 der schriftlichen Anmeldung und der Personenkontonummer 1234 im Feld 9 derselben wurde gleichzeitig…

…Nr. 3456 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 der Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für sieben Paletten frische Schinken mit Knochen von Hausschweinen mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 % der Warennummer 02031211/100 beantragt. Mit Eingabe vom 14. Mai…

…WE-Nr. 3456 durch Angabe des Verfahrenscodes 10009 in Feld 37 der Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für vierzehn Paletten frische Schinken mit Knochen von Hausschweinen mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 % der Warennummer 02031211/100 beantragt. Mit Eingabe vom 16. April…

…Nr. 3456 durch Angabe des Verfahrenscodes 10009 in Feld 37 der Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 1016 Stück Fleisch von Hausschweinen, frisch, Bäuche und Teile davon, mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 % der Warennummer 02031915/100 beantragt. Mit Eingabe vom 21…

…WE-Nr. 3456 durch Angabe des Verfahrenscodes 10009 in Feld 37 der Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für fünf Paletten frische Schinken mit Knochen von Hausschweinen mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 % der Warennummer 02031211/100 beantragt. Mit Eingabe vom 17. April…

…Nr. 3456 durch Angabe des Verfahrenscodes 10009 in Feld 37 der Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 146 Stück Fleisch von Hausschweinen, frisch, Schultern mit Knochen mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 % der Warennummer 02031219/100 beantragt. Mit Eingabe vom 1. Juli…

…Bf. hat mit Ausfuhranmeldung vom 7. Mai 1996 zu WE-Nr. 3456 durch Angabe des Verfahrenscodes 10009 in Feld 37 der Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 330 Haken Fleisch von Hausschweinen, ganze oder halbe Tierkörper, frisch der Warennummer 02031110/000 beantragt. Mit Eingabe vom 7. Mai…

…WE-Nr. 3456 durch Angabe des Verfahrenscodes 10009 in Feld 37 der Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für dreizehn Paletten frische Schinken mit Knochen von Hausschweinen mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 % der Warennummer 02031211/100 beantragt. Mit Eingabe vom 22. April…

…Nr. 3456 durch Angabe des Verfahrenscodes 10009 in Feld 37 der Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 347 Stück Fleisch von Hausschweinen, Bäuche und Teile davon, mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 % der Warennummer 02031915/100 beantragt. Mit Eingabe vom 21. Juni…

…als Bf. hat mit Ausfuhranmeldung vom 4. April 1996 zu WE-Nr. 3456 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 der Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 24 Paletten Fleisch von Rindern, gefroren, entbeinte Teilstücke, jedes Stück einzeln verpackt, mit einem Gehalt an magerem Rindfleisch…

…S.F., als Bf. hat mit Ausfuhranmeldung vom 10. April 1996 zu WE-Nr. 3456 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 der Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 933 Karton Fleisch von Rindern, gefroren, entbeinte Teilstücke, jedes Stück einzeln verpackt, mit einem Gehalt an…

…ihrem Zolllager eingelagerten Nichtgemeinschaftswaren, im Sinne der vorstehenden Ausführungen, gestellt , und für diese - wenn auch unter Verwendung eines falschen Verfahrenscodes und zwar des für Gemeinschaftswaren- eine Zollanmeldung zur Ausfuhr abgegeben. In der Folge wurden diese Waren von der Bf. als zugelassener Versender , in der Meinung…

…dem Verfahrenscode "1000" dient sogar als Rückwarennachweis. Dabei kommt es nicht darauf an, ob von der Möglichkeit der Rückwarenbefreiung tatsächlich Gebrauch gemacht wurde oder werden konnte (VwGH 18.9.2007, 2004/16/0256). Die Verwendung des die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren bezeichnenden Zollverfahrenscodes "1000" - statt des…

…über die Existenz des Verwendungsscheines zu informieren. Durch die gemeinsame Anlieferung mit Hunderten anderen Exportpaketen sei die Tatsache, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Sendung um eine Ware zur vorübergehenden Verwendung gehandelt habe, übersehen worden und die Anmeldung der Ware zur Ausfuhr aus dem freien…

…werden. Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass…

…2000 festgesetzt. Die Wiederausfuhr des verfahrensgegenständlichen Röntgengerätes erfolgte am 21. März 2000 durch Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Code 1000) mittels mündlicher Anmeldung zur WE-Nr. yyy, da der Wert laut Proforma Rechnung lediglich auf USD 500.- lautete und somit unter der statistischen Wertschwelle lag…