…der A-GmbH, in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet, eine Betriebsprüfung/Zoll durch. Prüfungsgegenstand war die Buchführung im Rahmen der aktiven Veredelung sowie das vereinfachte Anmeldeverfahren. Unter anderem wurde dabei zu den Anschreibenummern laut Beilage 2 der Niederschrift vom 29. Juni 2006, Zahl: 600…

…der A-GmbH, in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet, eine Betriebsprüfung/Zoll durch. Prüfungsgegenstand war die Buchführung im Rahmen der aktiven Veredelung sowie das Vereinfachte Anmeldeverfahren. Unter anderem wurde dabei zu den Anschreibenummern laut Beilage 3 der Niederschrift vom 29. Juni 2006, Zahl: 600…

…der A-KG, in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet, eine Betriebsprüfung/Zoll durch. Prüfungsgegenstand war die Buchführung im Rahmen der aktiven Veredelung sowie das Vereinfachte Anmeldeverfahren. Unter anderem wurde dabei zu den Anschreibenummern laut Beilage 2 der Niederschrift vom 29. Juni 2006, Zahl: 600…

…h. auch die Kontrollpflichten nach VO (EWG) 2200/96 wahrzunehmen, um auch die Interessen des Einführers zu schützen. 5. Die Zollbehörde war verpflichtet, das Anmeldeverfahren gem. Art. 78 ZK einer Regelung zu unterwerfen, dies insbesondere deswegen, weil dadurch der jahrelange Streit einer Verständigung und Klarstellung…

…einer mangelnden Anmeldebefugnis geführt hatte; ebenso hat er festgehalten, dass G.M. seine Vollmacht im Verhältnis zu den Zollbehörden nicht überschritten habe und es daher zu keinem rechtswidrig durchgeführten Anmeldeverfahren gekommen sei, dass die Bf. eine Anmeldeberechtigung gehabt habe. Im Grunde des § 184 ZollG gehört…

…Rede stehenden Pakets in den zollrechtlich freien Verkehr befasst gewesen. Auf Grund der ihr damals vorgelegen Unterlagen (Zollinhaltserklärung CP392963085US) habe sie das gegenständliche Paket im vereinfachten Anmeldeverfahren nach Art.76 Abs.1 lit.b9 ZK zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet, wobei die (oberwähnte)…

…Fax) zulässig. Die persönliche Anmeldung ist vom Teilnehmer (bzw. von seinem gesetzlichen Vertreter) vorzunehmen; soll die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten erfolgen, so hat sich dieser durch eine beglaubigte Spezialvollmacht auszuweisen."). Der - nicht veröffentlichte - Erlass des BMF betreffend Anmeldeverfahren FINANZOnline, BMF 31. 7. 2000, BMF-66…

…S.d. Art. 107 AEUV identifizierte. Gesetzlicher Auftrag war es damit, im Wege des Anmeldeverfahrens nach Art. 108 Abs. 3 AEUV die Unionsrechtskonformität der Differenzierung zwischen dem produzierenden Gewerbe und dem Dienstleistungsgewerbe herzustellen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist nach §…

…2001, Rs C-143/99, Adria-Wien-Pipeline). Auf der Grundlage des Art. 109 AEUV kann der Rat in Form von Durchführungsverordnungen diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, welche vom Anmeldeverfahren gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV ausgenommen sind. Demgemäß wird die EU-Kommission durch Art…

…ob § 2 ENAVG mit dem Beihilfenrecht vereinbar ist: Auf der Grundlage des Art. 109 AEUV kann der Rat in Form von Durchführungsverordnungen diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, welche vom Anmeldeverfahren gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV ausgenommen sind. Demgemäß wird die EU-Kommission durch Art…

…ob § 2 ENAVG mit dem Beihilfenrecht vereinbar ist: Auf der Grundlage des Art. 109 AEUV kann der Rat in Form von Durchführungsverordnungen diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, welche vom Anmeldeverfahren gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV ausgenommen sind. Demgemäß wird die EU-Kommission durch Art…

…ob § 2 ENAVG mit dem Beihilfenrecht vereinbar ist: Auf der Grundlage des Art. 109 AEUV kann der Rat in Form von Durchführungsverordnungen diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, welche vom Anmeldeverfahren gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV ausgenommen sind. Demgemäß wird die EU-Kommission durch Art…

…ob § 2 ENAVG mit dem Beihilfenrecht vereinbar ist: Auf der Grundlage des Art. 109 AEUV kann der Rat in Form von Durchführungsverordnungen diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, welche vom Anmeldeverfahren gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV ausgenommen sind. Demgemäß wird die EU-Kommission durch Art…

…ob § 2 ENAVG mit dem Beihilfenrecht vereinbar ist: Auf der Grundlage des Art. 109 AEUV kann der Rat in Form von Durchführungsverordnungen diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, welche vom Anmeldeverfahren gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV ausgenommen sind. Demgemäß wird die EU-Kommission durch Art…

…ob § 2 ENAVG mit dem Beihilfenrecht vereinbar ist: Auf der Grundlage des Art. 109 AEUV kann der Rat in Form von Durchführungsverordnungen diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, welche vom Anmeldeverfahren gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV ausgenommen sind. Demgemäß wird die EU-Kommission durch Art…

…nicht gegen das Beihilfenverbot des Art. 107 AEUV verstoßen darf. Auf der Grundlage des Art. 109 AEUV kann der Rat in Form von Durchführungsverordnungen diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, welche vom Anmeldeverfahren gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV ausgenommen sind. Demgemäß wird die EU-Kommission…

…ob § 2 ENAVG mit dem Beihilfenrecht vereinbar ist: Auf der Grundlage des Art. 109 AEUV kann der Rat in Form von Durchführungsverordnungen diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, welche vom Anmeldeverfahren gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV ausgenommen sind. Demgemäß wird die EU-Kommission durch Art…

…ob § 2 ENAVG mit dem Beihilfenrecht vereinbar ist: Auf der Grundlage des Art. 109 AEUV kann der Rat in Form von Durchführungsverordnungen diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, welche vom Anmeldeverfahren gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV ausgenommen sind. Demgemäß wird die EU-Kommission durch Art…

…nicht gegen das Beihilfenverbot des Art. 107 AEUV verstoßen darf. Auf der Grundlage des Art. 109 AEUV kann der Rat in Form von Durchführungsverordnungen diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, welche vom Anmeldeverfahren gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV ausgenommen sind. Demgemäß wird die EU-Kommission…

…ob § 2 ENAVG mit dem Beihilfenrecht vereinbar ist: Auf der Grundlage des Art. 109 AEUV kann der Rat in Form von Durchführungsverordnungen diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, welche vom Anmeldeverfahren gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV ausgenommen sind. Demgemäß wird die EU-Kommission durch Art…