…Gewährung der Familienbeihilfe beantragt werde, wurde kein Gebrauch gemacht. Lt. Auskunft der Wiener Gebietskrankenkassa bezog die Bw. von 25.3.2009 bis 24.7.2009 Wochengeld für ihre 2009 geborene Tochter. Die Bw. legte Anmeldebescheinigungen für sich, M. und N. , jeweils ausgestellt am 11.7…

…jedoch auf die Familienbeihilfe angewiesen. Die ganze Familie lebt legal in Österreich (s. Anmeldebescheinigungen) und sind mit dem Vater bei der WGKK mitversichert. Ich ersuche Sie im Namen der Familie und der Wiener wohnen GesmbH, der Familie die Familienbeihilfe zu gewähren." Der Mietvertrag wurde vorgelegt…

…wörtlich ausgeführt, dass die ganze Familie lt. Anmeldebescheinigung seit 18.9.2007 in Österreich "angemeldet" sei und der Anspruch auf Familienbeihilfe daher erst ab September 2007 gegeben sei. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 24.6.2008 fristgerecht berufen und zur Begründung ausgeführt, dass…

…Kind würden sich gem. § 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz rechtmäßig in Österreich aufhalten und als EWR-Bürger nach den Übergangsbestimmungen des NAG keine Anmeldebescheinigung benötigen. Dies decke sich auch mit den Überprüfungen vom Einwohner und Standesamt der y. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs…

…a. Kinder sind rumänische Staatsbürger und leben in Wien. Die Bw. stellte am 25. März 2008 Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe für ihre Kinder ABCDE. Der Bw. sowie ihren Kindern wurden am 17. April 2008 Anmeldebescheinigungen gem. §§ 51 bis 53 und 57 NAG, BGBl. I…

…Familienbeihilfe für ihre mj. Tochter M, geboren September2006, ab dem Zeitpunkt der Geburt. Dem Antrag beigelegt war eine Anmeldebescheinigung für die Bw und für die mj. Tochter vom 8. Juli 2010, ein Obsorgebeschluss des Gerichtes in Rumänien vom 29.12.2009, in dem die Bw…

…wurde der Bw. aufgefordert, Anmeldebescheinigungen gemäß § 9 NAG sowie eine Verzichtserklärung der Kindesmutter auf die Gewährung von Familienbeihilfe vorzulegen. Dieser Aufforderung kam er mit Schreiben vom 15.4.2010 nach. In der Folge wurde ihm mit Schreiben vom 21.4.2010 mitgeteilt, dass beabsichtigt sei…

…den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Jänner 2011 ab und führte aus, die Bw. habe trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht. Am 27.9.2011 wurden die Anmeldebescheinigungen seitens der MA 35 ausgestellt. Die Bw. legte diese samt den Erlagscheinen…

…gemäß §§ 8 und 9 NAG genossen. Die ausgestellte Anmeldebescheinigung (Selbständige) habe auf falschen Angaben beruht und hätte für sein Beschäftigungsverhältnis keine Wirkung entfalten können. Deshalb bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Sohn des Bw.. Die Stellungnahme des Finanzamtes wurde dem Bw. übermittelt. Dieser hat…

…bis 31.12.2009 seitens der Mutter Anspruch auf Kindergeld. Die Bw. legte weiters die EU-Anmeldebescheinigung der MA 35 vom 17.5.2010, die sie lt. Schreiben an das Finanzamt vom 1.4.2010 (eingegangen am 12.4.2010) "schon vor längerer Zeit beantragt…

…xxxx. Ermittlungen der Abgabenbehörde erster Instanz ergaben, dass sowohl die Bw. als auch ihre Tochter erst seit 19. Dezember 2008 im Besitz einer Anmeldebescheinigung sind. Mit Bescheid vom 18. März 2009 wurde der Antrag der Bw. abgewiesen und nach Zitat der Bestimmung des § 3 Abs…

…Mangels Beantwortung eines Vorhalteverfahrens des Finanzamtes betreffend die Vorlage einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung der selbständigen Tätigkeit, Kopien der Auftragsverträge und Rechnungen sowie Anmeldebescheinigung für den Sohn X., den Einkommensnachweis und Nachweis über die Krankenversicherung wurde der Antrag in der Folge abgewiesen. In der fristgerechten Berufung…

…08 die Bundes-Handelsakademie in F, wobei sie zunächst als außerordentliche Schülerin angemeldet wurde. Die Obsorge wurde von den Eltern der Berufungswerberin übertragen. Vorgelegt wurde in Zusammenhang mit dem Antrag auch die Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger gemäß §§ 51 bis 53 u. 57 NAG. Überdies übermittelte…

…wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 19. November 2008 für den Zeitraum Juli 2007 bis November 2008 abgewiesen, da der Bw. trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen (Anmeldebescheinigungen, NAG-Karte etc.) nicht eingebracht hat, und das Finanzamt somit davon ausging, dass für den Streitzeitraum kein Anspruch…

…angemeldet bei der Bezirkshauptmannschaft Graz - Umgebung. Seit 1. Mai 2006 ist er daher auch als gewerblich selbständig Erwerbstätiger bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Aktenkundig ist auch eine "Anmeldebescheinigung für EWR Bürger" vom 9. Mai 2007, aus der hervorgeht, dass sich der Berufungswerber gemäß …

…den Bescheid Berufung und führte aus, ihr Lebensmittelpunkt und der ihres Kindes sei seit Ende 2010 in Wien. Sie habe für sich und ihren Sohn eine Anmeldebescheinigung erhalten. Sie sei seit Jänner 2011 in Österreich als neue Selbständige tätig. Ihr Sohn besuche seit 28.2…

…dass für ausländische Studierende/Schüler in Österreich mit einer Aufenthaltsbewilligung für Studierende/Schüler bzw. Anmeldebescheinigung für Ausbildung grundsätzlich kein Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe besteht, da sich diese Personen nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhalten und somit keine ausreichende Anbindung an Österreich gegeben ist…

…sei die Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zumutbar, da die Ehegattin beim dortigen Familienwohnsitz ohne Anspruch auf Leistung als Arbeitssuchende gemeldet wäre. Als Nachweis wurden eine Anmeldebescheinigung und der polnische Zulassungsschein vorgelegt. Der Bw. beantragte folgende Aufwendungen als Familienheimfahrten mit dem Kraftfahrzeug: 2x330 km, 4x/Monat…

…dass die Berufungswerberin als Kontoinhaberin nicht erkennbar ist). Zahlungsbestätigung der BH Feldkirch an die Berufungswerberin vom 24.2.2010 über eine Anmeldebescheinigung, Rechnung eines Raumgestaltungsunternehmers in Deutschland über Demontagearbeiten an einer Wohnungseinrichtung, Speditionsrechnung für Umzug von S in Deutschland nach Ä in Österreich am 16…

…00. - Drei mit der Y-GmbH abgeschlossene Werkverträge betreffend die Durchführung diverser Sanierungsarbeiten im Wiener Hotel A.durch den Bw., datiert mit 8.6.2007, 2.7.2007, 17.8.2007). - Einkommensteuerbescheid 2008. - Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen gemäß §§ 51 bis 53 u. 57 NAG…