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UFSF RV/0503-F/08Anknüpfungspunkt für die Besteuerung bei Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…sein wird als die bisherige 3%-ige Quellensteuer, auf die österreichische Steuer anzurechnen (SWI 10/2006,469). Gegenständlich ist strittig, ob es im Jahr 2007 einen Anknüpfungspunkt für die österreichische Besteuerung gab. Geht man den Ziffern bzw. litterae des Art. 4 DBA CH folgend vor…

UFSF RV/0409-F/08Anknüpfungspunkt für die Besteuerung bei Wohnsitzen in Österreich und der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…sein wird als die bisherige 3%-ige Quellensteuer, auf die österreichische Steuer anzurechnen (SWI 10/2006,469). Gegenständlich ist strittig, ob es im Jahr 2007 einen Anknüpfungspunkt für die österreichische Besteuerung gab. Geht man den Ziffern bzw. litterae des Art. 4 DBA CH folgend vor…

UFSW RV/0389-W/06Anknüpfungspunkt für die Kraftfahrzeugsteuer ist das einzelne Kraftfahrzeug und nicht eine Fahrzeugkombination
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der xy, Z, vertreten durch V., gegen A) 1. den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 2. den Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 - 12/2000 B) 1. den…

UFSK RV/0295-K/05Anknüpfungspunkt für die Kraftfahrzeugsteuer - einzelnes Kraftfahrzeug und nicht Fahrzeugkombination
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.09.2006

…der Kraftfahrzeuge als auch die Zeiträume anbelangt, die für die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer herangezogen wurden. Der Anknüpfungspunkt für die Besteuerung der streitgegenständlichen Kraftfahrzeuge ist das einzelne Kraftfahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen. Ein derartiges Kraftfahrzeug stellen sowohl die Zugmaschine…

UFSI RV/0018-I/10Vorliegen der Inländereigenschaft einer niederländischen Kapitalgesellschaft (Besloten Vennootschap/ BV, entspricht einer GmbH) auf Grund des Anknüpfungspunktes einer inländischen Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.04.2011

…des Finanzamtes ist daher beizupflichten, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Mietvertrages die M.V. BV eine inländische Betriebsstätte unterhalten hat und damit dieser streitige Anknüpfungspunkt für das Entstehen der Gebührenschuld bestand. Damit ist das Schicksal des Berufungsfalles bereits entschieden, ist doch abweichend vom Berufungsvorbringen…

UFSL RV/1095-L/07Vermittlung von Pflegeleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007Teil 1/3

…Vorschriften des DBA. d. Kein Anknüpfungspunkt für ein Besteuerungsrecht in Österreich nach dem DBA: Aufgrund der vorliegenden Unterlagen sei von dem nachstehenden Ablauf hinsichtlich des Krankenpflegepersonals auszugehen: Zunächst erfolge eine Bewerbung eines an der Vermittlung einer Pflegeperson Interessierten in S. (um eine Stiftungshilfe für alte…

UFSW RV/1194-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß §12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 1/4

…Spielteilnehmers kommt es allerdings nicht an 13.3. Das Inland als geografischer Ort der Teilnahme bei Online -Glücksspielen 14. Anknüpfungspunkt Auskunft des Spielers Der geografische Ort, zu welchem sich der User zum Zeitpunkt der Spielteilnahme befunden hat, ist nicht ausschließlich durch die technischen Möglichkeiten der…

UFSL RV/1122-L/07Einnahmen aus Pflegeleistungen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008Teil 1/4

…Vorschriften des DBA. d. Kein Anknüpfungspunkt für ein Besteuerungsrecht in Österreich nach dem DBA: Aufgrund der vorliegenden Unterlagen sei von dem nachstehenden Ablauf hinsichtlich des Krankenpflegepersonals auszugehen: Zunächst erfolge eine Bewerbung eines an der Vermittlung einer Pflegeperson Interessierten in S. (um eine Stiftungshilfe für alte…

UFSW RV/3198-W/02Vertragsauflösung ex tunc
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…Steuerschuld kommen. Der Eintritt, die Beseitigung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Rechtsgeschäftes oder dessen Bestehenlassen sind Ereignisse, die vom Standpunkt der mit Hilfe formaler Anknüpfungspunkte gestalteten Tatbestände ohne Bedeutung sind. Die Anfechtbarkeit, die tatsächliche Anfechtung und sogar die Aufhebung eines Rechtsgeschäfts, aber auch die einvernehmliche spätere…

UFSW RV/1071-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Wettgebühr) ist eruierbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage ist schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 1/3

…normiert, die auf den Registrierungsort des Wettteilnehmers verweist 13.5. Ergebnis 14. Anknüpfungspunkt Auskunft des Spielers: Der geografische Ort, zu welchem sich der User zum Zeitpunkt der Wettteilnahme befunden hat, ist nicht ausschließlich durch die technischen Möglichkeiten der Geolokalisierung feststellbar und dessen Bekanntgabe der Bw…

UFSW RV/1914-W/131. Für die Wettgebühr ist die "Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten z.B. über Selbstauskunft des Wettteilnehmers, ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets (Gutscheine) des Wettanbieters einzubeziehen. Die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden. 3. Die Wettgebührenabrechnung ist eine Sonderform der Selbstberechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013Teil 3/4

Auch die 2. Fiktion "Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" lässt nicht darauf schließen, dass der Gebührengesetzgeber damit einen anderen Anknüpfungspunkt als das Inland als einen geografisch festlegbaren Ort im Sinn hatte. Dadurch, dass der Gebührengesetzgeber fingiert, dass auch die "Teilnahme an dem…

UFSW RV/3214-W/11Steuerpflicht eines (ausländichen) Steuerpflichtigen, der sich seit Jahren alternierend 28, 29 Tage im Ausland und (zur Berufsausübung) 2 Tage in Österreich aufhält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…hinsichtlich der Anschrift und des Beschäftigungsausmaßes nicht völlig korrekt waren. Bei beiden Dienstverhältnissen handelt es sich eigentlich um Teilzeitbeschäftigungen. Da wie aus den Aufzeichnungen hervorgeht kein Anknüpfungspunkt für die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich besteht, ist nicht von Einkünften iSd § 25 EStG sondern von Einkünften iSd …

UFSZ3K ZRV/0004-Z3K/04Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.04.2006Teil 2/2

…und 33 (Art. 29 Abs. 1 ZK). Anknüpfungspunkt für den Transaktionswert ist der individuell vereinbarte (Kauf-) Preis, nicht ein üblicher oder normaler Preis. Deckt der vereinbarte Preis alle vom Käufer an den Verkäufer als Gegenleistung im Rahmen des Verkaufsvorgangs erbrachten Zahlungen ab, so ist das…

UFSZ3K ZRV/0102-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 2/2

…mit ihrem Ehegatten spricht, zum Anderen bestehen außer zu ihrem Ehegatten und diversem Immobilienbesitz in der Gemeinschaft überhaupt keine sozialen bzw. persönlichen Anknüpfungspunkte und es ist die Bf. an einer weiteren persönlichen Integration in Deutschland oder Österreich offenkundig auch nicht interessiert. An diesem Umstand vermögen…

UFSW RV/0741-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 3/3

…einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht zugänglich, vom Berufungssenat in dieser Allgemeinheit nicht geteilt wird (s o). Das Umsatzsteuerrecht verwendet durchaus eigene Begriffe, die aber oftmals wirtschaftliche Anknüpfungspunkte haben. So ist der wirtschaftliche Gehalt der Leistung ausschlaggebend. Abweichungen vom Zivilrecht sind möglich. So ist der zivilrechtliche Eigentümer…

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 1/4

…Spielteilnehmers kommt es allerdings nicht an 13.3. Das Inland als geografischer Ort der Teilnahme bei Online -Glücksspielen 14. Anknüpfungspunkt Auskunft des Spielers Der geografische Ort, zu welchem sich der User zum Zeitpunkt der Spielteilnahme befunden hat, ist nicht ausschließlich durch die technischen Möglichkeiten der…

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 3/4

…RV/2078-W/09, VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101). 12. Anknüpfungspunkt IP-Adresse Nach dem Berufungsvorbringen der Bw. sei der Gesetzestext unklar und verfassungswidrig, da er nicht spezifiziere, ob auf eine österreichische IP-Adresse oder den Ort der Registrierung des Users abzustellen sei…

UFSW RV/1914-W/131. Für die Wettgebühr ist die "Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten z.B. über Selbstauskunft des Wettteilnehmers, ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets (Gutscheine) des Wettanbieters einzubeziehen. Die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden. 3. Die Wettgebührenabrechnung ist eine Sonderform der Selbstberechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013Teil 1/4

…normiert, die auf den Registrierungsort des Wettteilnehmers verweist 13.5. Ergebnis 14. Anknüpfungspunkt Auskunft des Spielers: Der geografische Ort, zu welchem sich der User zum Zeitpunkt der Wettteilnahme befunden hat, ist nicht ausschließlich durch die technischen Möglichkeiten der Geolokalisierung feststellbar und dessen Bekanntgabe der Bw…

UFSG RV/0771-G/12Vorsteuererstattungsverfahren bei nicht nachgewiesenen Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013

…durchgeführt werden. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab. Aus den umsatzsteuerlichen Bestimmungen ergebe sich, das als Anknüpfungspunkt an das Inland Lieferungen bzw. sonstige Leistungen von einigem wirtschaftlichen Gewicht gegeben sein müssten, was bei einem einzigen Umsatz im Wert von 9 € im Kalenderjahr…

UFSW RV/1509-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet (hier) das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 3. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen" vorgelagert und schätzbar. 4. Die Bw. wurde als Veranstalterin der Ausspielungen als Glücksspielabgabenschuldnerin herangezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2013Teil 1/4

…Spielteilnehmers kommt es allerdings nicht an 13.3. Das Inland als geografischer Ort der Teilnahme bei Online -Glücksspielen 14. Anknüpfungspunkt Auskunft des Spielers Der geografische Ort, zu welchem sich der User zum Zeitpunkt der Spielteilnahme befunden hat, ist nicht ausschließlich durch die technischen Möglichkeiten der…