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UFSW FSRV/0046-W/02Gewerbsmäßige Begehung und Vorsatz nicht gegeben; Verjährung einzelner Tathandlungen eingetreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)07.04.2003

…diesem Raum in Wien in großem Ausmaß Schmuggelzigaretten im Tatzeitraum umgeschlagen wurden. Diese Tatsache erhellt auch aus den Aussagen des Bw selbst, wenn er durchaus glaubwürdig schildert, dass von vielen Leuten, die vor den Geschäften in der Lassalleestraße standen, Zigaretten zum Ankauf angeboten worden sind…

UFSZ2L ZRV/0008-Z2L/06Ankauf von geschmuggelten Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.04.2007

…verladen können". Jene Notizbücher, die mit Vornamen gekennzeichnet waren, betrafen Personen, die er sehr gut gekannt hatte oder außerhalb von Linz wohnten. Den Namen jener Person, die E.G. als "Nach-Gabi" bezeichnet hat, gab er auch in der mündlichen Verhandlung nicht bekannt. Seinen Aussagen…

UFSG FSRV/0021-G/10Verdacht der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Abgabenhinterziehung hinsichtlich ausländischer Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.08.2010

…der in der EU verkauften Zigaretten Schmuggelzigaretten, was einem Steuerverlust von sieben Milliarden Euro entspricht. Es ist amtsbekannt, dass in den Medien laufend Berichte über Aufgriffe geschmuggelter Tabakwaren bzw. über gerichtliche Strafverfahren gegen Zigarettenschmuggler veröffentlicht werden. Die Kenntnis, dass der Ankauf unredlich eingeführter Zigaretten - der…

UFSW FSRV/0084-W/04gewerbsmäßige Abgabenhehlerei und vorsätzliche Monopolhehlerei mit Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.11.2004

…28. und 29.8.2000 erfolgten. Es ergibt sich daraus eine Gesamtmenge von 880 Stangen Zigaretten verschiedener Marken. Der Bw. bezog ab dem 26.6.2000 regelmäßig Schmuggelzigaretten aus dem Dacia Express. Er dürfte meiner Erinnerung nach in diesem Zeitraum ca. 12 Mal Zigaretten bezogen…

UFSW FSRV/0034-W/08Vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei durch Übernahme von Schmuggelzigaretten, die aus einer Telefonüberwachung bekannt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.03.2009

…rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien gegen V und seiner geständigen Verantwortung im Gerichtsverfahren geht hervor, dass durch ihn ein Umschlag an Schmuggelzigaretten im Ausmaß von 278.417,40 Stangen erfolgte. Auch J - gegen ihn ist das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen - hat sich in…

UFSW FSRV/0093-W/11Ankauf geschmuggelter Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.08.2013

…10 Stangen Zigaretten betreten wurde. Er gab sofort zu, dass er die Zigaretten in dieses Lokal bringen wollte und dass es keine regulären Trafik-Zigaretten sind, sondern dass er sie von einem Unbekannten am Südbahnhof erstanden hatte. Einen Hinweis auf Bw. gab es bei den…

UFSW FSRV/0061-W/08Abgaben- und Monopolhehlerei mit Zigaretten, Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.09.2009

…Schon die äußeren Umstände des Sachverhalts, insbesondere der regelmäßige und organisierte Vertrieb von Zigaretten mit deutlich unter dem Trafikpreis liegenden Preisen machen deutlich, dass es sich hier um illegalen Zigarettenhandel dreht und die Zigaretten nicht auf legale Weise in Verkehr gesetzt wurden. Zur subjektiven Tatseite…

UFSW FSRV/0016-W/11Vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei mit Zigaretten nach §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit. a FinStrG. Eingetretene Teilverjährung nach § 31 Abs.5 FinStrG. Vergleich der Rechtslage nach § 4 Abs.2 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2011

…gehandelt habe, nichts zu gewinnen ist. Zum Einen geht schon aus den Analysen der zu Rate gezogenen Fachunternehmen hervor, dass es sich sehr wohl um Produkte unter Verwendung von Tabakblättern handelt. Dass es sich bei Schmuggelzigaretten, insbesondere Fälschungsprodukten, um minder qualifizierte Ware handelt, die unter…

UFSW FSRV/0139-W/08Vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei mit Zigaretten nach §§ 37 und 46 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.01.2010

…aus, dass er seit Anfang des Jahres mit Schmuggelzigaretten handelt. Er schilderte die Anlieferung der Zigaretten, die er zum Stangenpreis von 18,- oder 19,- € ankaufe und an ihm nicht näher bekannte Personen weiterverkaufe sowie das bisherige Gesamtausmaß dieses Zigarettenhandels in Höhe von 960 Stangen…

UFSZ3K ZRV/0324-Z3K/07Erwerb geschmuggelter Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.12.2011

…und der übereinstimmenden Angaben des Verkaufspersonals der Trafik am Wohnort des Bf., wonach dieser doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit Zigaretten erworben habe, zumindest begründete Zweifel an den Mengenangaben des Zigarettenlieferanten aufkommen. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher von einer Mindestmenge von acht Stangen Zigaretten der Marke …

UFSL FSRV/0023-L/10Erneuter Verdacht (gewerbsmäßiger) Abgaben- und Monopolhehlerei von Schmuggelzigaretten gegen einen bereits entsprechend (gerichtlich) Vorbestraften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.06.2011

…bzw. "M. Blue" mit einem Kaufpreis von 25,00 € bis 26,00 €, durch den Bf. in ihrer Wohnung geplant gewesen. Die ebenfalls als Tatverdächtige am 24. Juli 2009 befragte Renate H gab zum Thema Ankauf von Schmuggelzigaretten an, im Jahr 2009 (vgl. auch…

UFSW FSRV/0008-W/08Vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG durch Übernahme drittländischer Zigaretten; Akteneinsicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.01.2009

…Räumlichkeiten der Firma L. in der xx Straße Schmuggelzigaretten aus Jugoslawien übernehme, die in ganz Wien verteilt bzw. zu einem Flohmarkt im 11. Bezirk gebracht und gewinnbringend verkauft werden. Im Zuge von Observierungen wurde am 3.10.2007 der Bf. beobachtet, als er mit seinem…

UFSW FSRV/0141-W/10Ankauf geschmuggelter Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.03.2013

…den Ankauf von Zigaretten grundsätzlich zugibt, teilte dieser mit, dass er sich entschieden habe, zu den im zugesandten Fragebogen gestellten Fragen keine weiteren Aussagen zu tätigen. Der Bf. gibt in seiner Beschwerde selbst an, Zigaretten zum Preis von € 20 bestellt und geliefert bekommen zu…

UFSZ3K ZRV/0037-Z3K/04Einfuhrzollschuld für Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.07.2007

…Instanz, wonach die Bf. als Käuferin von geschmuggelten Zigaretten der Marke "Milde Sorte" zur Zollschuldnerin für diese geworden ist, sind auch für den Unabhängigen Finanzsenat unzweifelhaft. Lediglich die vom Zollamt angenommene Menge an zollunredlich erworbenen Zigaretten ist für die Rechtsmittelbehörde nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit…

UFSW FSRV/0049-W/08Ankauf geschmuggelter Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.03.2011

…getroffen und die Zigaretten übergeben. Der Bf. gab am 17. März 2004 anlässlich der an seiner Wohnanschrift durchgeführten freiwilligen Nachschau unter anderem an, vor 5 Wochen letztmalig von A. Schmuggelzigaretten angekauft zu haben. Die Gesamtmenge gab der Bf. damals mit ca. 150 Stangen Zigaretten an…

UFSW FSRV/0012-W/08Ankauf geschmuggelter Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.03.2011

…am 22. Juni 2005 hinsichtlich einer Menge von 278.417 Stangen Zigaretten das sind 55.683.480 Stück Zigaretten drittländischer Herkunft der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei für schuldig erkannt wurde. Es erscheint daher schon aus dem Inhalt der geführten Gespräche wenig glaubwürdig, wenn…

UFSZ3K ZRV/0003-Z3K/05Eingangsabgabenschuld für Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.11.2009

…Tatbildmäßige Voraussetzung für die Anwendung der Einfuhrzollschuldtatbestände des Zollkodex, wie z.B. des Art. 202, ist aber das Vorliegen von einfuhr- bzw. eingangsabgabepflichtigen Waren. Bei, wie im gegenständlichen Fall im Inland hergestellten Zigaretten, kann ein allfällig bestehender Abgabenanspruch aber keinesfalls auf einen Zollschuldtatbestand des Zollkodex…

UFSW FSRV/0055-W/08Ankauf geschmuggelter Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.04.2011

…Im Zuge einer Observation durch Bedienstete des Zollamtes Wien im Bereich W. am 9. März 2007 konnte der Beschwerdeführer beim Ankauf von insgesamt 9.200 Stück Zigaretten verschiedener Marken betreten werden, es wurde eine Tatbeschreibung aufgenommen und der Beschwerdeführer als Beschuldigter einvernommen. Gemäß § 83 Abs…

UFSL FSRV/0092-L/02Verdacht der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei durch Kauf geschmuggelter Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.08.2003

…Tatverdächtiger aufgeklärt wurden, auch nach ausdrücklichem Vorhalt der jeden Ankauf von Schmuggelzigaretten von ihm in Abrede stellenden Verantwortung von GL, nachdrücklich bei seinen ursprünglichen und auch aus Sicht der übrigen bisherigen Erhebungsergebnisse durchaus plausibel erscheinenden Angaben (zugestandener An- und Weiterverkauf geschmuggelter Zigaretten beim Cafe P…

UFSZ1W ZRV/0014-Z1W/08Ankauf geschmuggelter Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.04.2011

…eine Menge von 14 Stangen unverzollter Zigaretten erworben und im Besitz gehabt zu haben. Das Zollamt Wien wies vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In der Beschwerde bringt der Bf. erneut vor, nur für eine Menge von 14 Stangen…