Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.S., Adresse1 vom 23. Jänner 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. Jänner 2012 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) und Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung werden…

…In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass bei der Berufungswerberin nur ein LKW Anhänger ziehendes Fahrzeug ist, die beiden anderen LKW nie Anhänger ziehen weil sie ausschließlich Kranarbeiten durchführen und die Lenker nicht die Berechtigung haben, Kombinationen zu lenken. Über die Berufung…

…Der Berufungswerber erzielte in den berufungsgegenständlichen Jahren sowohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Baggerungen) als auch aus Land- und Forstwirtschaft. Im Rahmen der landwirtschaftlichen Tätigkeit verwendete der Berufungswerber einen Traktor, im Betriebsvermögen des Gewerbebetriebes befanden sich ein Anhänger (bis 15. November 1999) und ein Tieflader (ab 12…

…2002 betreffenden Außenprüfung folgendes fest (Punkt 3 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 10. Dezember 2002): Neben den auf die Bw. zugelassenen Anhängern bzw. Aufliegern werden fallweise Kühlauflieger von Dritten angemietet. Auf den Rechnungen sei laut Angabe des geprüften Unternehmens auch die vom Vermieter zu…

…mit der Konzeption des Kraftfahrzeugsteuergesetzes nicht in Einklang gebracht werden. Der Betriebsprüfung sei aber eine grundsätzliche Ungleichbehandlung nicht verborgen geblieben. Das vom geprüfte Unternehmen vorgebrachte Beispiel zeige, dass es in Abhängigkeit von den Besitzverhältnissen zu unterschiedlichen Steuerbelastungen komme. Dies sei bei Schaffung des § 1 Abs…

…mit der Konzeption des Kraftfahrzeugsteuergesetzes nicht in Einklang gebracht werden. Der Betriebsprüfung sei aber eine grundsätzliche Ungleichbehandlung nicht verborgen geblieben. Das vom geprüfte Unternehmen vorgebrachte Beispiel zeige, dass es in Abhängigkeit von den Besitzverhältnissen zu unterschiedlichen Steuerbelastungen komme. Dies sei bei Schaffung des § 1 Abs…

…| | 24 | KU3 | | | 24 | KU4 | | | 24 | KU5 | | | 24 | KU6 | 22.09. | | 24 | KU7 | 29.11. | | 22 Diese Anhänger werden von einem ausländischen Subfrächter gezogen…

…seien nicht als Steuerschuldner im Sinne des § 3 KfzStG 1992 anzusehen, folglich könnten nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die betreffenden Sattelauflieger auch bei der Ermittlung der "überzähligen" Anhänger berücksichtigt und letztendlich auch als solche qualifiziert werden. Eine abweichende Rechtsauslegung zu § 1 Abs 2 KfzStG 1992 sei…

…habe den unter Abfindung hergestellten Alkohol nicht an den Letztverbraucher, sondern an einen Zwischenhändler zur Weiterveräußerung abgegeben und damit gegen die Verkehrsbeschränkungen verstoßen. Dagegen richtete sich die als Anhang zu einem E-Mail im "Portable Document Format" (PDF-Datei) übermittelte Beschwerde vom 25. Juni 2007…

…die aus der Aktenlage ersichtlich ist und im Internet aufscheint (vorname.nachname@firmenname.com). Sie bat darin - um das anhängige Verfahren weiter abwickeln zu können - um Namhaftmachung eine/s/r (inländischen) Zustellungsbevollmächtigten. Eine Zustellung behördlicher Schriftstücke nach Liechtenstein sei nämlich völkerrechtlich unzulässig. Er beantwortete das…

…FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, die vor dem 1. Jänner 2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht anzuwenden ist. An dieser Auffassung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 24. September 2008…

…19 €. Gegen die Berufungsentscheidung wurde eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, die bei diesem zur Zl. 2011/15/0058 anhängig ist. Mit Eingabe vom 18.3.2011 wurde auf diese Beschwerde hingewiesen. Da dieselbe nicht automatisch eine "aussetzende Wirkung" mit sich bringe, werde ersucht…

…Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr. 100 auf Personen, die vor dem 1. Jänner 2006 einen Asylantrag gestellt haben und deren Asylverfahren am 31. Dezember 2005 noch anhängig war, noch nicht zur Anwendung zu bringen war (vgl. VwGH vom 25. März 2010, Zl. 2009/16/0121;…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der Berufungswerberin (=Bw.) vertrat der Prüfer die Ansicht, dass nur jene Anhänger und Sattelauflieger gemäß § 1 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) von der Steuer befreit seien…

…halte. Dieses werde von der Kommanditgesellschaft gemietet. Zur Abgeltung dieser Gebäudenutzung erhalte sie einen Gewinnvorweg, dessen Höhe abhängig vom Umsatz und dem cash-flow im Nachhinein ermittelt werde. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 26. April 2007 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht besteht…

…mit der gleichen Begründung wie für das Vorjahr beantragt. Aus denselben für das Jahr 1996 angeführten Gründen und Überlegungen betreffend die Besteuerung von Anhängern wurde für 1997 die Gutschreibung des seitens der Betriebsprüfung nachverrechneten Betrages von € 21.054,92 beantragt. c) Bescheid über die…

…Säumniszuschlages entgegenstehen, sind weder aktenkundig noch wurden diese von der Bw. vorgebracht. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages setzt entgegen den Verweisen der Bw. auf anhängige Berufungen auch nicht die Rechtskraft des zugrunde liegenden Abgabenbescheides voraus. Da nach § 254 BAO eine Berufung keine aufschiebende Wirkung hat, somit…

…so die H-GmbH) umsatzsteuerpflichtig ist, zu Gunsten des Finanzamtes entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen ist eine Beschwerde bei Verwaltungsgerichtshof anhängig. Nach Durchführung einer Außenprüfung setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 26. Februar 2007 - teilweise im wiederaufgenommenen Verfahren - die Umsatzsteuer 2003, 2004…

…Dazu gehöre auch, dass sie über ihre Finanzmittel nach ihren wirtschaftlichen Gesichtspunkten verfüge, jedenfalls solange, bis der Verwaltungsgerichtshof im anhängigen Verfahren Recht gesprochen habe. Wenn die Abgabenbehörde die Zahlungserleichterung nicht zugestehe, dann verhindere sie einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf bzw. behindere sie die wirtschaftlichen Entscheidungen des Unternehmens…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Zahlungserleichterung vom 3. April 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…