…auch unter Heranziehung der Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen nichts ändern, zumal auch dem Verein für Bewährungshilfe als solchem keine hoheitlichen Befugnisse im oben dargelegten Sinne übertragen wurden und zudem diesbezüglich kein vom Fürstentum Liechtenstein errichtetes Sondervermögen vorliegt. Was schließlich die Einwendungen betreffend das durchgeführte…

…gewährleistet werden solle, dass die Entscheidung eines Anlegers zwischen unmittelbarer Geldanlage in Wertpapieren oder mittelbarer Anlage in Investmentfonds nicht beeinflusst werde. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verlange, dass auch die Verwaltung von Sondervermögen, das nicht unter die OGAW-Richtlinie falle, steuerfrei sein müsse, wenn es…

…erwogen: Die Bw. ist eine deutsche Kapitalanlagegesellschaft, die unter anderem das Immobilien Sondervermögen X-Fonds verwaltet. Letzterer ist ein offener deutscher Immobilien-Spezialfonds mit Liegenschaftsbesitz in Österreich. Zwei Anleger nämlich die Versorgungskasse-D und Versorgungskasse-D2 in diesem Fonds sind für Kapitalerträge, die in der…

…Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG und somit die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht ändere. Daraufhin stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung zum Berufungsvorbringen "Berücksichtigung der Hauptmietzinsreserve bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage" durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass die…

…wobei lediglich Sondervermögen, das diese Gewinnbeteiligung vermittelt, von einer AG an die andere übertragen worden sei. Das Genussrecht habe nach wie vor am Fonds bestanden und nie an der verwaltenden Bw. Es seien dadurch weder Genussrechte neu begründet worden, noch einer anderen Kapitalgesellschaft neu zugeordnet…

…1 Buchst. f zu befreien. Im anderen Fall ließ sich eine Kapitalanlagegesellschaft bei der Verwaltung des Fondsvermögens von der Klägerin beraten. Die Klägerin war selbst keine Kapitalanlagegesellschaft, ihre Vergütung erfolgte nach einem vom Wert des Sondervermögens berechneten Prozentsatz. Selbst in diesen Fällen ist der BFH…

… 99 Abs. 1 Z 6 EStG gestellt, die im Wesentlichen wie folgt begründet wurden: Die Bw. verwaltet als Kapitalanlagegesellschaft das Immobilien-Sondervermögen Grundstücks-Fonds XY. Dabei handelt es sich um einen offenen deutschen Immobilien-Spezialfonds, welcher eine Liegenschaft in Österreich besitzt. Einziger Anleger des Fonds…

…an: Die Bw. sei eine deutsche Kapitalanlagegesellschaft, die unter anderem das SondervermögenC-Fonds verwalte. Einziger Anleger an diesem Sondervermögen (Spezialfonds) sei eine deutsche Pensionskasse, nämlich die Pensionskasse D. Die Bw. führte weiter aus: Der C-Fonds habe im abgelaufenen Jahr einen Gewinn aus einer österreichischen…

…OHG einverleibt wird, sei zivilrechtlich ebenso wie steuerrechtlich bedeutungslos, da sich am Inhalt des zivilrechtlichen Verfügungsrechtes nichts ändere. Die hier in Rede stehenden und zu Unrecht der Grunderwerbsteuer unterworfenen Anteile seien den Erbinnen durch Erbgang und nicht durch eine rechtsgeschäftliche Verfügung zugekommen, sie seien unverändert…

…Gesellschaft, die nur aus zwei Gesellschaftern besteht, einer der Gesellschafter aus, und machte der andere das ihm- sei es durch Gesetz, sei es durch Vertrag- eingeräumte Recht auf Übernahme des Unternehmens geltend, so gehe das Gesamthandeigentum der Gesellschaft in das Alleineigentum des verbleibenden Gesellschafters über…

…Herr X in Zusammenwirken mit der Landespolizei, dem Amt für Soziale Dienste und anderen mit Kinder- und Jugendschutzfragen befassten Behörden für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Kinder und Jugendschutzbestimmungen in der Gemeinde A zuständig. Entsprechend den Art. 77 bis 83 des KJG (IV…

…Stellenleitung - Sicherstellung der Umsetzung des Kinder- und Jugendarbeits-Konzeptes - Kommunikation zwischen der Stelle für Offene Kinder- und Jugendarbeit und den Gemeinde- und Landesbehörden sowie anderen Jugendinstitutionen - Budgetierung und Überwachung der Einhaltung des Budgets - Leitung des Teams - Sicherstellung einer ausgewogenen Planung - Koordination der Öffentlichkeitsarbeit 3.2…

…es sich um wirtschaftlich selbstständige Einrichtungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts handle, die ausschließlich oder überwiegend eine nachhaltige privatwirtschaftliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht entfalteten, um Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Es bedürfe in diesem Zusammenhang keiner weiteren Ausführungen, dass eine solche selbstständige Einrichtung…

…strengeren Kriterien erfüllt seien. Gemäß § 1 Abs. 1 InvFG 1993 sei ein Kapitalanlagefonds ein aus Wertpapieren und/oder Geldmarktinstrumenten und/oder anderen in §§ 20 und 21 leg. cit. genannten liquiden Finanzanlagen bestehendes Sondervermögen, das in gleiche, in Wertpapieren verkörperte Anteile zerfalle, im Miteigentum der Anteilsinhaber…

…Jugendtreff keine gewerbliche Tätigkeit aus und verfolgt keine wirtschaftlichen Interessen. Die Nutzung ist kostenlos, und es werden auch sonst keine Einnahmen erzielt." Zum anderen legte sie die per 1.2.2010 für den Bw geltende, u.a. von ihm am 4.2.2010 unterfertigte Stellenbeschreibung…

…EStG 1988 oder Sanierungsgewinne enthalten seien. Voraussetzung sei, dass ein betrieblicher Schuldnachlass vorliege, der zum (endgültigen) Wegfall von betrieblichen Verbindlichkeiten führe. Andere Maßnahmen, wie z.B. Stillhaltevereinbarungen, Verzicht auf künftige Zinsen führten nicht zum einem Gewinn aus einem Schulderlass. Die Bw habe zur Finanzierung ihrer…

…aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. b) Diese Ruhegehälter oder ähnliche Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden…

…§ 66 und 67) ist auf Antrag ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind, soweit nichts anderes angegeben ist, auf Sanierungsverfahren und Konkursverfahren anzuwenden. § 2 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung (10) lautet: (1) Die Rechtswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens treten mit Beginn des Tages…

…wobei das Zollamt weder eine Abgabestelle der Bw. noch eine geeignete Stelle zur Hinterlegung von eigenhändig zuzustellenden Schriftstücken gewesen sei. Zum anderen sei in den Bescheiden als Adresse KStr., Gmd3 angegeben. Diese Adresse sei auf den Bescheiden durchgestrichen und befinde sich rechts außen unterhalb der…

…mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Begründend führte die Bw. aus, NAME biete ihren Anlegern unter anderem fondsgebundene Lebensversicherungen an. Bei diesen wähle der Anleger aus, welche Fonds seiner Lebensversicherung zugrunde gelegt werden sollten. Am Ende der Laufzeit erhalte der Anleger keine…