…Außenhandlung dar, da die Finanzstrafbehörde nicht die sachlich zuständige Abgabenbehörde sei. In SWK 2005, Seite 82, habe das Bundesministerium für Finanzen ausgeführt: "Amtshandlungen iSd § 209 Abs. 1 BAO sind zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von einer für die Abgabenerhebung sachlich zuständigen Abgabenbehörde unternommene Handlungen. Ihr Zweck…

…die Frage der Abgabenentrichtung mit seinem steuerlichen Vertreter noch klären habe wollen. Am 12. 3. 2010 wurde die Abgabenschuld beglichen. Für diese Amtshandlung schrieb das Finanzamt dem Bw. mit Bescheid vom 16. 3. 2010 eine Pfändungsgebühr (120,03 €) zuzüglich eines Auslagenersatzes (0,55 €…

…weiterer Folge durchgeführte Berufungsverfahren, das nach einer Reihe von Ermittlungen mit der Erlassung der Berufungsentscheidung (RV/0359-F/02) vom 13.1.2006 endete, waren allesamt Amtshandlungen, die (im gegebenen Zusammenhang) allein zur Geltendmachung der Einkommensteuer des Bw unternommen worden sind. Außenprüfungen sind aus Verjährungssicht…

… 209 Abs. 1 BAO wird die Verjährung durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährung neu zu laufen. Gemäß…

…Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens: Gem. § 26 der Abgabenexekutionsordnung würden die Gebühren für die Amtshandlung vom 3. März 2006 und die Auslagensätze wie folgt festgesetzt: Pfändungsgebühr (ein Prozent von 5.406,16 €) 54,06 €, Auslagenersätze 3,57 €…

…BGBl. I Nr. 180/2004, stellt klar, dass im Jahr 2004 vorgenommene Unterbrechungshandlungen als zur Verlängerung der Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr führenden Amtshandlungen zu beurteilen sind (vgl. Ritz, BAO³, § 209 Tz 43). Unbestritten ist, dass das Recht zur Festsetzung der Abgaben (Einkommensteuer 1997 und…

…2003 beginnt somit die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2003 zu laufen und endet mit Ablauf des Jahres 2008, sofern während dieser Zeit keine nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde im Sinne des § 209 Abs…

…Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) von der Abgabenbehörde nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung unternommen werden. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Gemäß Abs. 3…

…betreffend Festsetzung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätzen (§ 26 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Anlässlich der Berufungsentscheidung werden die Bescheidsprüche der drei angefochtenen Gebührenbescheide dahingehend abgeändert, dass als Tag der Amtshandlung jeweils der 27. April 2011 anstelle des 17. Jänner 2012 gilt. Entscheidungsgründe Mit…

…an die A GmbH & Co. OG. Mit Bescheid vom 2. November 2009 wurden die Gebühren für die Amtshandlung vom 2. November 2009 und die Auslagenersätze wie folgt festgesetzt: Pfändungsgebühr (ein Prozent von 15.867,81 €) 158,68 €, Auslagenersätze 3,95 € Mit Schriftsatz…

…telefonische Auskunft vom Teamleiter, die Verjährungsfrist sei durch die Erlassung des Umsatzsteuerbescheides um ein zweites Jahr verlängert worden, sei unzutreffend, da im Jahr 2006 keine entsprechende Amtshandlung getätigt worden sei. Des Weiteren könne ein Umsatzsteuerbescheid nicht die Verjährung zur Festsetzung der Einkommensteuer unterbrechen. § 309 Abs…

…Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist. Unterbrechungshandlungen würden anspruchsbezogen wirken, es sei daher rechtlich nicht von Bedeutung, gegen wen sich solche Amtshandlungen richten. Die Unterbrechung wirke gegenüber jedem, der als Zahlungspflichtiger in Betracht komme. Der den Kaufvertrag vom 3. November 1997…

…Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist. Unterbrechungshandlungen würden anspruchsbezogen wirken, es sei daher rechtlich nicht von Bedeutung, gegen wen sich solche Amtshandlungen richten. Die Unterbrechung wirke gegenüber jedem, der als Zahlungspflichtiger in Betracht komme. Der den Kaufvertrag vom 3. November 1997…

…Oktober 2011 den Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung an die Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter. Mit Bescheid vom 18. November 2011 wurden die Gebühren für die Amtshandlung vom 18. Oktober 2011 und die Auslagenersätze wie folgt festgesetzt: Pfändungsgebühr (1 % von 6.318,58 €) 63,19…

…November 2011 den Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung an die Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter. Mit Bescheid vom 17. November 2011 wurden die Gebühren für die Amtshandlung vom 17. November 2011 und die Auslagenersätze wie folgt festgesetzt: Pfändungsgebühr (1 % von 25.219,24 €) 252,19…

…dass der Bw. einen Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nach wie vor nicht erbracht habe. Das Finanzamt Judenburg habe am 12. November 2002 und das Finanzamt Liezen am 9. Februar 2007 taugliche Amtshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO zur Unterbrechung der Einhebungsverjährung durchgeführt. Die Einhebungsverjährung…

…im Jahr 2002, in Höhe von € 2.211,90 im Jahr 2003 und in Höhe von € 1.648,32 im Jahr 2004. Es wurden im vorliegenden Fall folgende nach außen gerichtete Amtshandlungen gesetzt. Am 15. Oktober 2008 wurden Schreiben betreffend Rückzahlung des Zuschusses…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. April 2010 wurden dem Abgabepflichtigen AL. gemäß § 26 der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) für die Amtshandlung am 12. April 2010 eine Pfändungsgebühr und Auslagenersätze von zusammen € 74,67 vorgeschrieben. Begründend wurde auf § 26 Abs…

…S 596, 597 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Wesentlich ist vielmehr, dass die Amtshandlung nach außen wirksam und einwandfrei nach außen erkennbar ist. Diese beiden Voraussetzungen sind mit dem der Firma zugegangenen Ergänzungsersuchen zur Feststellung der Abgabepflichtigen, das seitens der verlosenden Firma auch…

…G., S-Ring 9). 6. 11. 2001: Vollstreckungsersuchen im Rechtshilfeverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland. 4.) In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde ergänzend vorgebracht, dass unter Amtshandlungen im Sinn des § 238 Abs. 2 BAO nur "geeignete" Maßnahmen mit einer gewissen Publizität zu verstehen seien…