…November 2011, GZ. 420000/06138/2011, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212…

…November 2011, GZ. 420000/06136/2011, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212…

…November 2011, GZ. 420000/06134/2011, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212…

…10. April 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 8. März 2006, GZ. 7, betreffend Altlastenbeitrag nach der am 8. November 2010 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Spruch der angefochtene Berufungsvorentscheidung lautet: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

…2006, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund einer telefonischen Mitteilung der Beschwerdeführerin (Bf.) erhielt das Zollamt Graz Kenntnis von einer beabsichtigten Verfüllung einer Fläche von 4200 m² mit Baurestmassen im Zuge der Erweiterung eines Lagerplatzes auf den Grundstücken Nr. 51…

…Abs.1 Z.1a Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) i.V.m. § 201 BAO ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 576,00 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 57,60 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde sowohl von C.D.., als auch vom Bf…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 16. März 2006, Zl. 400000/00000/2006, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 12. Jänner 2006, Zl. 400000/00000/2006, wird ersatzlos aufgehoben. …

…4 Z.3, 6 Abs.1 Z.1a und 7 Abs.1 Z.2 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) i.V.m. § 201 BAO ein Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2004 in Höhe von € 14.400,00, gemäß § 217 ff. BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von €…

…März 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 1. März 2007, Zl. 700000/02276/2007, betreffend Altlastenbeitrag nach der am 10. Dezember 2008 und 29. Jänner 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als…

…des Zollamtes Innsbruck vom 28. Jänner 2005, Zl. 800/10548/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend ergänzt, dass der erste Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO festgesetzt wurde. Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom x. Feber 2001, GZ…

…in Höhe von € 3,421.730,00 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Selbstberechnung der Abgabe als nicht richtig erwiesen habe und daher der Altlastenbeitrag für das dritte Quartal 2005 gemäß § 201 BAO festzusetzen sei. Das Zollamt Innsbruck als zuständige Behörde habe das…

…in Höhe von € 1,017.770,00 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Selbstberechnung der Abgabe als nicht richtig erwiesen habe und daher der Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2004 gemäß § 201 BAO festzusetzen sei. Das Zollamt Innsbruck als zuständige Behörde habe das…

…in Höhe von € 1,001.715,00 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Selbstberechnung der Abgabe als nicht richtig erwiesen habe und daher der Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2004 gemäß § 201 BAO festzusetzen sei. Das Zollamt Innsbruck als zuständige Behörde habe das…

…in Höhe von € 1,108.380,00 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Selbstberechnung der Abgabe als nicht richtig erwiesen habe und daher der Altlastenbeitrag für das erste Quartal 2004 gemäß § 201 BAO festzusetzen sei. Das Zollamt Innsbruck als zuständige Behörde habe das…

…die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 4. August 2005, GZ. 600/16922/1999-06, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 16. April 1996, GZ. A 17-C-12.453/1995…

…Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 schrieb das Hauptzollamt Graz der Beschwerdeführerin einen Altlastenbeitrag in der Höhe von ÖS 139.640.- und einen Säumniszuschlag in der Höhe von ÖS 2.793.-, sowie einen Verspätungszuschlag in der Höhe von ÖS 2.793…

…betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Bescheid vom 10. Dezember 2007 setze das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt Altlastenbeiträge in der Höhe von € 37.716,52…

…Abgabenbescheid, betreffend die Vorschreibung einer für ein auf der Parzelle Nr.1234 langfristig abgelagertes Autowrack "im Zeitraum 2005 bis 2007" gem. § 3 Abs.1 Z.1 lit.b) Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) entstandenen Altlastenbeitragsschuld iHv € 174,00 sowie eines Säumniszuschlags gem. § 9 Abs.3 AlSAG iVm …

…2009, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind der Berechnung am Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid des Zollamtes St…

…Straße 18, vom 29. August 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. Juli 2007, GZ. 42000/06403/2007, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:   Der Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 14. Mai 2007, GZ. 42000/90206/10/2004, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bf. ist…