…2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht als Alleingeschäftsführer der XY-GmbH in G…
…der der vom Bw. zitierten UFSL-Entscheidung zugrunde lag, auf den vorliegenden Berufungsfall und seine Arbeitssituation, als Alleingeschäftsführer, nicht zu. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 28. Oktober 2008 wiederholte der Bw. seine bisherige Berufungsargumentation unter Verweis auf die Entscheidung des UFS vom 10.06…
…Bw. vertrat seit 16.10.1998 als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer die Gesellschaft. Unbestritten ist daher, dass der Bw. im haftungsgegenständlichen Zeitraum als Alleingeschäftsführer zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt, der für die uneinbringlichen Abgaben der GmbH herangezogen werden kann. Unbestritten ist weiters…
…dass der Gesellschafter-Geschäftsführer die Rückzahlungsverpflichtung bestätige, kommt als ernstlicher Nachweis nicht in Betracht. Auf die Problematik jedweger "Vereinbarung" zwischen einem Alleingesellschafter und gleichzeitigem Alleingeschäftsführer muss diesbezüglich hingewiesen werden. Auch die Bw. hat den Themenbereich "Selbstkontrahierung" in der Berufung selbst angesprochen. Für die Beurteilung der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Martin Neureiter und Dr. Walter Zisler über die Berufung des [Bw_G***Y***], [Anschrift_Bw_1], vom 18. Juni 2009 gegen den Abgabenbescheid des Finanzamtes Salzburg…
…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die durch ihren Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer Vorname_GF GF vertreten wird. Ihre Berufung richtet sich gegen die Behandlung der in Tz 4 des Außenprüfungsberichtes 2006 bis 2008 vom 26…
…ohne nähere Untersuchungen anstellen zu müssen - aber schon deshalb vom hier zu beurteilenden Auftrag, weil Dr. [Projektleiter] eigenen Angaben des Berufungswerbers zufolge nicht als Alleingeschäftsführer agierte. Die vorliegende "Sanierungsvereinbarung" (RV/0762-S/06 Bl. 186 ff) schloss der Berufungswerber ausdrücklich "als Neugesellschafter" (Pkt. 1.6)…
…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer war Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der FSV GmbH. Weiters war der Berufungsführer Komplementär der FSV KG. Kommanditistin war seine Ehegattin. Der…
…Dezember 2001 gegründet. Die Berufungswerberin (Bw) war neben U. S. (Gattin des C) bis 29.1.2003 zu 50 % an der Gesellschaft beteiligt und deren im Firmenbuch eingetragene Alleingeschäftsführerin. Gegenstand des Unternehmens war laut Gesellschaftsvertrag u.a. Personalleasing und Überlassung von Arbeitskräften. Die Gesellschaft wurde…
…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) war seit 17. August 1990 einzelvertretungsbefugte Alleingeschäftsführerin der bereits im Firmenbuch gelöschten H1-GmbH (im Folgenden H-GmbH) mit Sitz in T., über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes T. vom x.xxxx.19xx ein Konkursantrag mangels…
…sei. Die Firma X GmbH wurde laut Firmenbuch am 26.6.2007 gegründet und hat ihren Sitz ebenfalls in T. Alleingeschäftsführer ist wiederum der Berufungswerber, Alleingesellschafterin seine Ehefrau. Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 9.4.2010 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Primärschuldnerin…
…Gänze, obwohl dieses Gebäude unbestrittenermaßen zu mindestens einem Drittel unmittelbar betrieblichen Zwecken der Berufungswerberin (Lager, Büro etc.) und zu etwa zwei Dritteln Wohnzwecken des bei der Berufungswerberin angestellten Sohnes des Alleingesellschafters und Alleingeschäftsführers G*** X*** sen. diente. Die Berufungswerberin bekämpfte mit der Berufung vom 18…
…Beiblatt zusätzlich gegebenen Begründung zum Zurückweisungsbescheid wurde ausgeführt: Laut Gesellschaftsverträgen sei zur Geschäftsführung und Vertretung nur die Geschäftsherrin berechtigt und verpflichtet sowie im Außenverhältnis nur die Geschäftsherrin berechtigt aufzutreten. Die Geschäftsherrin werde durch den Alleingeschäftsführer HerrP vertreten. HerrP sei nur von 25. Juni bis 3…
…Beiblatt zusätzlich gegebenen Begründung zum Zurückweisungsbescheid wurde ausgeführt: Laut Gesellschaftsverträgen sei zur Geschäftsführung und Vertretung nur die Geschäftsherrin berechtigt und verpflichtet sowie im Außenverhältnis nur die Geschäftsherrin berechtigt aufzutreten. Die Geschäftsherrin werde durch den Alleingeschäftsführer HerrP vertreten. HerrP sei nur von 25. Juni bis 3…
…Beiblatt zusätzlich gegebenen Begründung zum Zurückweisungsbescheid wurde ausgeführt: Laut Gesellschaftsverträgen sei zur Geschäftsführung und Vertretung nur die Geschäftsherrin berechtigt und verpflichtet sowie im Außenverhältnis nur die Geschäftsherrin berechtigt aufzutreten. Die Geschäftsherrin werde durch den Alleingeschäftsführer HerrP vertreten. HerrP sei nur von 25. Juni bis 3…
…Auf einem Beiblatt wurde der Zurückweisungsbescheid zusätzlich begründet: Laut Gesellschaftsverträgen sei zur Geschäftsführung und Vertretung nur die Geschäftsherrin berechtigt und verpflichtet sowie im Außenverhältnis nur die Geschäftsherrin berechtigt aufzutreten. Die Geschäftsherrin werde durch den Alleingeschäftsführer HerrP vertreten. HerrP sei nur von 25. Juni bis 3…
…Auf einem Beiblatt wurde der Zurückweisungsbescheid zusätzlich begründet: Laut Gesellschaftsverträgen sei zur Geschäftsführung und Vertretung nur die Geschäftsherrin berechtigt und verpflichtet sowie im Außenverhältnis nur die Geschäftsherrin berechtigt aufzutreten. Die Geschäftsherrin werde durch den Alleingeschäftsführer HerrP vertreten. HerrP sei nur von 25. Juni bis 3…
…Auf einem Beiblatt wurde der Zurückweisungsbescheid zusätzlich begründet: Laut Gesellschaftsverträgen sei zur Geschäftsführung und Vertretung nur die Geschäftsherrin berechtigt und verpflichtet sowie im Außenverhältnis nur die Geschäftsherrin berechtigt aufzutreten. Die Geschäftsherrin werde durch den Alleingeschäftsführer HerrP vertreten. HerrP sei nur von 25. Juni bis 3…
…danach nur mehr zu 49% Gesellschafterin. 3. Net-GmbH. (kurz: Net-GmbH): Der Bw war Alleingeschäftsführer seit 07/2000. Die Gattin des Bw war zu 100% Gesellschafterin. Weiters erklärte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die aus der Vermietung von Büroräumlichkeiten im Privathaus an die…
…EStG 1988 führen. Unstrittig ist, dass Herr P.S. in den Streitjahren Alleingeschäftsführer der Berufungswerberin war und er zudem einen Anteil von 100 % am Stammkapital hielt (Firmenbuch 46180m ). Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber…