…genannten Personen zwar verboten ist, ein Zuwiderhandeln aber nicht die nachträgliche Entstehung einer Alkoholsteuerschuld zum Regelsteuersatz auslöst. Der Bescheid erweist sich aber auch aus folgendem Grund als rechtswidrig: Soweit die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder sie dies gestatten, kann gemäß …

…für die Verwendung des Alkohols für andere als Reinigungszwecke vorlägen, sondern nur das Nichtführen von Aufzeichnungen mit dem bestimmungswidrigen Verwenden gleichgesetzt worden sei. Rechtliche Erwägungen: Gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 AlkStG entsteht eine Alkoholsteuerschuld dadurch, dass Alkohol aus einem Verwendungsbetrieb weggebracht wird. § 14 Abs…

…des Zollamtes die angedrohten Konsequenzen tragen zu müssen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 1 Z 4 AlkStG entsteht die Alkoholsteuerschuld, soweit nicht anderes bestimmt ist, unter anderem dadurch, dass Alkohol in anderer Weise als nach Z 2 außerhalb des Steuerlagers gewerblich hergestellt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des GeG, Adresse, vom 25. November 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Oktober 2011, GZ. 420000/xxxxx/2011, betreffend Alkoholsteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) GeG hat…

…mit § 20 Abs. 2 AlkStG für den Bf., entstandene Alkoholsteuerschuld in der Höhe von ATS 3.312,- festgesetzt. Der Regelsatz für die Alkoholsteuer beträgt ATS 13.800,- je 100 l Alkohol." 2.) In der Zahlungsaufforderung wird die Formulierung " gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr…

…38 ff. AlkStG9) befindliche Alkohol vom Lieferanten dem Bf. nicht unversteuert übergeben werden dürfen. Der Bf. hatte zu diesem Zeitpunkt keinen Verwendungsbetrieb. Steuerschuldner der Alkoholsteuerschuld im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung ist gem. § 46 Abs. 5 Z 1 AlkStG der Versender. Der Empfänger…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Georg-Christian Gass und Dr. Alexander M. Sutter, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Zimmerplatzgasse 1, vom 13. Jänner 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz, vertreten durch Mag. Peter Pozezanac, vom 9. Dezember…

…der §§ 20 und 184 BAO und § 49 AlkStG. Für A.. sei die Alkoholsteuerschuld entstanden. In seiner Berufung vom 16. Dezember 2012 gegen die Vorschreibung der Alkoholsteuer hielt A.., vertreten durch seine Steuerberatungskanzlei B, zunächst entgegen, die in Rede stehende Alkoholmenge sei nicht eingekauft worden. Sein…

…gemäß § 8 Abs 1 Ziffer 4 AlkStG ( Alkoholsteuergesetz ) für den Bf. ,entstandene Alkoholsteuerschuld in der Höhe von ATS 8.860,- festgesetzt. Der Regelsatz für die Alkoholsteuer beträgt ATS 3.312,- je 100l Alkohol." 2.) In der Zahlungsaufforderung wird die Formulierung " gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die gemäß § 277 Bundesabgabenordnung (BAO) verbundenen Beschwerden Bf., vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5732 Mühlbach, Bicheln 1 und Dr. Karl Hepperger, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Müllerstraße 27/II, vom 19. November 2008 und 4. Dezember 2008 gegen die…

…regelnde) Bestimmung des § 19 BAO nicht anwendbar ist, wonach die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Pflichten (wozu auch eine allfällige Alkoholsteuerschuld zählt) des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen. Somit steht für den Unabhängigen Finanzsenat fest, dass die Bf vom Zollamt Linz Wels in dessen (angefochtenem, auf …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des MX, XY, vertreten durch die Rechtsanwälte Mag. Thomas Stenitzer, Mag. Kurt Schick, 2136 Laa an der Thaya, Rathausgasse 4, vom 2. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. Jänner 2004, GZ 100/48923…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 9. Oktober 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 1. Oktober 2002, Zl. 700/21651/2002, betreffend Alkoholsteuer entschieden: 1.) Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend ergänzt, dass die genannten gesetzlichen Grundlagen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 23. März 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 19. Februar 2010, Zl. 100000/32569/2009-1, betreffend die Erstattung der Alkoholsteuer gemäß § 54 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 26. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 25. Februar 2004, Zl. 700/22222, betreffend Alkoholsteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Abfindungsanmeldung vom 21. Jänner 2004, Nr. 12345…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Harald Schuh und Mag. Christian Atzwanger, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 18. September 2001, GZ. 500/13807/2001-62/SA, betreffend Vorschreibung von Alkoholsteuer, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…sichtbaren Vermerk, dass der Inhalt unter Abfindung hergestellt worden ist, abzugeben. Mit Bescheid vom 19. Februar 2007, Zahl bb, hat das Zollamt Graz die auf den Bf lautende Abfindungsanmeldung gemäß § 201 BAO berichtigt, die Alkoholsteuerschuld gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 4, § 2 Abs. 1, § 9…

…ordnungsgemäß beendet worden. Diese Unregelmäßigkeit habe dazu geführt, dass der Alkohol in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde, weshalb für die Bf eine Alkoholsteuerschuld entstanden sei. Die Bf wurde aufgefordert, innerhalb von drei Arbeitstagen eine Steueranmeldung (EVA) abzugeben. Mit e-Mail vom 12. Oktober 2012…

…der §§ 20 und 184 BAO und § 49 AlkStG. Für A.. sei die Alkoholsteuerschuld entstanden. In seiner Berufung vom 16. Dezember 2012 gegen die Vorschreibung der Alkoholsteuer hielt A.., vertreten durch seine Steuerberatungskanzlei B, zunächst entgegen, die in Rede stehende Alkoholmenge sei nicht eingekauft worden. Sein…

…habe die Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ordnungsgemäß durchgeführt und auch beendet. Sie habe die Ware exportiert. Ihre Partner in den jeweiligen Ländern haben die Ware erhalten, weshalb ihrer Ansicht nach eine Alkoholsteuerschuld nicht entstanden sein kann. Die Nachweise der ordnungsgemäß durchgeführten Transporte, wie Ausgangsrechnungen, Ausfuhrerklärungen…