…1, 3, § 62 Abs. 2 Ziffer 7 sowie 63 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) 1995 i.Vm. § 201 Bundesabgabenverordnung (BAO) eine Alkoholsteuer für eine Alkoholmenge von 35,05 Liter Alkohol mit 350,50 fest. Im Bescheid forderte das Hauptzollamt Graz die Nachzahlung ( Entrichtung) eines Betrages von 194,71…

…wirksamer Zustellungen an die Gesellschaft maßgeblich, habe aber nichts mit dem Ort der operativen unternehmerischen Tätigkeit zu tun. Das Alkoholsteuergesetz stelle hingegen auf den tatsächlichen Betrieb bzw. Betriebsstandort ab und nicht auf eine (bloß formelle) Geschäftsanschrift im Sinne einer Zustelladresse bzw. Abgabestelle nach dem Zustellgesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der BFCPS KG, 1234, vertreten durch Stremitzer & Winkler Steuerberatung GmbH, 4020 Linz, Volksgartenstraße 26, vom 17. 12. 2007 gegen die die Berufung vom 1.10.2007 gegen den Abgabenbescheid des Zollamtes Linz vom 10.9.2007, Zl…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Georg-Christian Gass und Dr. Alexander M. Sutter, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Zimmerplatzgasse 1, vom 13. Jänner 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz, vertreten durch Mag. Peter Pozezanac, vom 9. Dezember…

…Entscheidungsgründe angeschlossenen Berechnung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bf. hat im Jahre 2001 mit den nachfolgend angeführten und eigenhändig unterfertigten Abfindungsanmeldungen gemäß § 62 des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG - BGBl. I Nr. 2000/142) die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Der Bf…

…und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bf. hat im Jahre 2002 mit den nachfolgend angeführten und eigenhändig unterfertigten Abfindungsanmeldungen gemäß § 62 des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG - BGBl I Nr. 2000/142 idgF) die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Der Bf. hat darin jeweils ua…

…auch die subjektiven berücksichtige, finden werde, werde der dortigen Beurteilung unterliegen. In der Beurteilung nach dem Alkoholsteuergesetz sei jedoch aufgrund der Überschreitung der Brennfrist spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 25. April 2003, in welcher der Bf. zunächst die in der…

…ist gemäß § 40 Abs. 2 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) in Höhe von 1.087.800,00 € zu besichern. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen." Das Zollamt Salzburg hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, es sei unbestritten, dass die Bw (teilweise) vergällten Alkohol im…

Richtlinien sind Rechtsakte der Europäischen Union. Es bleibt dabei aber den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien umsetzen. Sie haben bei der Umsetzung der Richtlinie einen gewissen Spielraum. Wenn die Richtlinie allerdings die Einführung konkreter Berechtigungen oder Verpflichtungen verlangt, muss das nationalstaatliche Recht, das…

…3 und § 20 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 49 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Alkoholsteuer für 41,10 Liter reinen Alkohol, der aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und im Buschenschankbetrieb "Name" verkauft worden sei, in Höhe von € 411,00 erstmalig festgesetzt…

…3 und § 20 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 49 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Alkoholsteuer für 38,40 Liter reinen Alkohol, der aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und im Buschenschankbetrieb "Name" verkauft worden sei, in Höhe von € 384,00 erstmalig festgesetzt…

…1 Z 9 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) für "Carmol Tropfen" entstandene Alkoholsteuer in der Höhe von insgesamt € 22.681,10 und ein Säumniszuschlag für zwei Lieferungen in der Höhe von € 409,42 festgesetzt und der Bf der Gesamtbetrag von € 23.090,52 zur Entrichtung…

…100000/32569/2009-1, betreffend die Erstattung der Alkoholsteuer gemäß § 54 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Dem Antrag vom 7. Dezember 2009 wird stattgegeben und es wird gemäß § 54 AlkStG die entrichtete Alkoholsteuer für 336,43 Liter Alkohol in Höhe von €…

…420000/xxxxx/2011, betreffend Alkoholsteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) GeG hat mit dem Formular VSt 4 (Abfindungsanmeldung) die Herstellung von Alkohol unter Abfindung nach § 62 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) beantragt. Er hat die Abfindungsanmeldung am 5. November 2011 mit Telefax…

…schon aus diesem Grund von einem dementsprechend eindeutigen Normzweck, welcher in der Schaffung (und Erleichterung) der Möglichkeit für die mit der Vollziehung des Alkoholsteuergesetzes betrauten Zollbehörden zur Überwachung und Kontrolle des auf Freischein bezogenen Alkohols im Verwendungsbetriebes, und zwar auch im Hinblick auf den im…

…Jänner 2008, Zahl: bb, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Herstellung von Alkohol unter Abfindung (Abfindungsanmeldung) gemäß § 64 Abs. 2 Ziffer 3 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) sowie gemäß § 58 Abs. 1 AlkStG in Verbindung mit § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Abfindungsmenge, Brenndauer und…

…erforderlich ist (Brenndauer), werden pauschal nach Durchschnittswerten bestimmt, die der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzusetzen hat. Eine von den Bestimmungen des Alkoholsteuergesetzes abweichende Herstellung von Alkohol gilt als gewerbliche Herstellung. Nach § 57 Abs. 1 AlkStG ist der Handel mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt…

…erforderlich ist (Brenndauer), werden pauschal nach Durchschnittswerten bestimmt, die der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzusetzen hat. Eine von den Bestimmungen des Alkoholsteuergesetzes abweichende Herstellung von Alkohol gilt als gewerbliche Herstellung. Nach § 57 Abs. 1 AlkStG ist der Handel mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt…

…erforderlich ist (Brenndauer), werden pauschal nach Durchschnittswerten bestimmt, die der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzusetzen hat. Eine von den Bestimmungen des Alkoholsteuergesetzes abweichende Herstellung von Alkohol gilt als gewerbliche Herstellung. Nach § 57 Abs. 1 AlkStG ist der Handel mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt…

…erforderlich ist (Brenndauer), werden pauschal nach Durchschnittswerten bestimmt, die der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzusetzen hat. Eine von den Bestimmungen des Alkoholsteuergesetzes abweichende Herstellung von Alkohol gilt als gewerbliche Herstellung. Nach § 57 Abs. 1 AlkStG ist der Handel mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt…