…und ist eine mehrfache Gebührenpflicht daher ausgeschlossen. Ein solcher Zusammenhang auf Grund einer sachlichen oder rechtlichen Akzessorität der Begehren liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Das Ergehen einer einheitlichen Erledigung der Ansuchen kann einen Hinweis auf einen inneren Zusammenhang darstellen (vgl. VwGH 11.2.1982…

…Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen…

…Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen…

…Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Der Verspätungszuschlag bildet dem Grunde und der Höhe nach ein Akzessorium zur Abgabenfestsetzung. Ändert sich die Abgabenfestsetzung, so ist der Verspätungszuschlag entsprechend anzupassen. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe…

…Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen…

…Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Der Verspätungszuschlag bildet dem Grunde und der Höhe nach ein Akzessorium zur Abgabenfestsetzung. Ändert sich die Abgabenfestsetzung, so ist der Verspätungszuschlag entsprechend anzupassen. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe…

…Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen…

…in keinem akzessorischen Verhältnis zueinander, sodass diese auch vom Verwaltungsgerichtshof auf Grund voneinander unabhängiger Erwägungen entschieden wurden. Auch wenn der Antrag nach § 51 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 in einem Zusammenhang mit dem Ausweisungsverfahren steht, stellt die Beschwerde gegen die Zurückweisung dieses Antrages kein Akzessorium zur…

…96/16/0287). Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem anderen Antrag darstellt. Ein Akzessorium liegt dann vor, wenn ein Begehren derart von einem anderen abhängt, dass es an das Bestehen des…

…Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen…

…Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen…

…Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen…

…eine Umgehung der Gebührenpflicht durch Kumulierung von verschiedenen Anträgen in einer Eingabe zu verhindern. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von Fällen eine derartige Akzessorietät abgelehnt, so etwa bei der Frage der gesonderten Gebührenpflicht des in einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gestellten Antrages auf Abtretung der Beschwerde an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 3. November 2010 durch die Vorsitzende Hofrätin Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Hofrätin Andrea Wimmer-Bernhauser, KR Ing. Gottfried Parade und Herrn Robert Steinocher über die Berufung der Z., gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes A…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 2. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 29. September 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erwarb mit Kaufvertrag vom 23.2.2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 22. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 22. März 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin und ihr Ehegatte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ch.H., Adresse, vertreten durch RA.X, vom 1. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. Juni 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…