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923 Treffer1599 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3104-W/09Mehrfache Eingabengebühr bei Firmenänderung des Markeninhabers im Markenregister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…und ist eine mehrfache Gebührenpflicht daher ausgeschlossen. Ein solcher Zusammenhang auf Grund einer sachlichen oder rechtlichen Akzessorität der Begehren liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Das Ergehen einer einheitlichen Erledigung der Ansuchen kann einen Hinweis auf einen inneren Zusammenhang darstellen (vgl. VwGH 11.2.1982…

UFSW RV/0940-W/13Einfache Eingabengebühr bei Firmenänderung mehrerer Marken im Markenregister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen…

BFG RV/3100302/2026Eingabengebühr gem. § 17a VfGG für jedes einzelne Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…Zusammenhang vor, ist eine Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem anderen Antrag darstellt (siehe VwGH 18.07.2002, 2002/16/0158; VwGH 18.03.2013, 2011…

BFG RV/7104174/2025Zur Gebührenpflicht datenschutzrechtlicher Eingaben: Keine Befreiungswirkung durch DSG/DSGVO, Einordnung des Dolmetschregisters und der Kompetenzprüfungen des BMI in den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis, Abgrenzung zur Sicherheitsverwaltung sowie Gebührenpflicht wiederholter Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/2

…Zahlungsaufforderung durch das BMI. Gegen die viermalige Vorschreibung der Eingabengebühr von jeweils EUR 14,30 brachte er vor, dass eine mehrfache Gebührenerhebung bei akzessorischen Anträgen rechtlich unzulässig sei und verwies hierzu auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 5. September 2024, Ra 2024/16/0019…

BFG RV/7104174/2025Zur Gebührenpflicht datenschutzrechtlicher Eingaben: Keine Befreiungswirkung durch DSG/DSGVO, Einordnung des Dolmetschregisters und der Kompetenzprüfungen des BMI in den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis, Abgrenzung zur Sicherheitsverwaltung sowie Gebührenpflicht wiederholter Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/2

…November 1995, 94/16/0057). Ein innerer Zusammenhang zweier in einem Schriftsatz gestellter Anträge dergestalt, dass ein Antrag nur ein "Akzessorium" zu dem anderen Antrag darstellt, schließt die Erhebung einer mehrfachen Eingabengebühr aus (zB VwGH vom 13. April 1972, 2082/71 und siehe weitere Judikatur…

BFG RV/2100285/2021Mehrfache Eingabengebühr nach § 17a VfGG bei mehrfachen Erkenntnisbeschwerden an den VfGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024

…bei der die einzelnen Anträge in einem inneren Zusammenhang stehen, sodass ein Antrag nur ein Akzessorium zu den anderen Anträgen darstellt und somit insgesamt nur einmal eine Eingabengebühr zu entrichten ist, oder ob es sich dabei um 28 selbständige Eingaben handelt und dementsprechend auch 28…

BFG RV/4100529/2019Stempelgebühren, Rechtsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…Zusammenhang der Anträge vor, dann ist eine Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang liege dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren…

BFG RV/6100300/2018§ 12 GebG: Ein oder mehrere Anträge in einem Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen…

BFG RV/6100299/2018§ 12 GebG: Ein oder mehrere Anträge in einem Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen…

BFG RV/6100179/2018§ 12 GebG: Ein oder mehrere Anträge in einem Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen…

BFG RV/7103473/2021Verschulden und Ermessen bei Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…so lange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Der Verspätungszuschlag bildet dem Grunde und der Höhe nach ein Akzessorium zur Abgabenfestsetzung. Ändert sich die Abgabenfestsetzung…

BFG RV/7102604/2020Mehrfache Gebühr für Eingaben an VfGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen…

BFG RV/7105601/20181. Gebührenbefreiung nach § 70 AsylG für Anträge auf Feststellung der (Un-)Zuständigkeit Österreichs nach der Dublin III-VO 2. Ausdehnung der Befreiung für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht ab 1.1.2018
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen…

BFG RV/7101461/2020Fristsetzungsantrag betreffend ESt und Anspruchszinsen: Nur einmalige Eingabengebühr nach § 24a VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…Beschwerde hinsichtlich Einkommensteuer zugrunde, die sich, je nach Ausgang des Verfahrens, aufgrund des akzessorischen Zusammenhangs, auch auf die festgesetzten Anspruchszinsen auswirkte. 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und den derart dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Bescheiden und Schriftsätzen. Die Feststellung, dass mit dem…

BFG RV/7100445/2016Gebührenbefreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z 20 GebG für Beschwerden von "Antragsgegnern" an das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…dagegen von Herrn XY und Frau YX eingebrachten Beschwerde. Weiters teilte das Land x dem FA mit, dass ihres Erachtens kein Akzssorium zwischen den beiden Bezug habenden Beschwerden anzunehmen sei und verwies dazu darauf, dass auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 31.3.2015…

BFG RV/7103619/2019Ein Schriftsatz - mehrere Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…4372/ F den, mit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof verbundenen, Antrag auf aufschiebende Wirkung als bloßes Akzessorium der Beschwerde beurteilt. Die willkürliche Zusammenfassung mehrerer Anträge in einem Gesuch, ohne dass ein Begehren von einem anderen derart abhängig ist, das es an das Bestehen eines anderen…

BFG RV/7104140/2017§ 1 BuLVwG-EGebV, Begünstigung des § 7 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

…Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen…

BFG RV/7100447/2016Gebührenbefreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 20 GebG für Beschwerden von "Antragsgegnern" an das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…von Herrn EHEMANN-BF und der Bf. eingebrachten Beschwerde. Weiters teilte das Land NÖ dem FA mit, dass ihres Erachtens kein Akzssorium zwischen den beiden Bezug habenden Beschwerden anzunehmen sei und verwies dazu darauf, dass auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 31.3.2015, *****…

BFG RV/7104151/2017Befreiung nach § 7 GebG, wenn entsendendes Unternehmen und entsendeter Arbeitnehmer gemeinsam einen (Zahlwort) Bescheid iSd § 18 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bekämpfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen…

BFG RV/7101484/2015Entstehen der Gebührenschuld bei einer laut Befundaufnahme in mehreren Ausfertigungen eingebrachten Bauanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

…ist auch keine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG zu entrichten. Es waren daher sowohl der Gebührenbescheid als auch der – ein Akzessorium darstellende - Bescheid über eine Gebührenerhöhung aufzuheben. Dem darüber hinausgehenden Begehren des Bf. auf Rückerstattung der Gebühren in Höhe von € 29,90 kommt…