…Falle einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, verhalten ist, die Pensionsverpflichtungen zu erfüllen. Diese Betrachtungsweise entspricht einerseits dem Wesen einer rechtsverbindlich zugesagten Pension als Teil des Entgelts für die in der Aktivitätszeit geleisteten Dienste des Arbeitnehmers (VwGH 21.10.1955, 1106/53). Andererseits erscheint sie im Hinblick…

…vereinbart ist (Quantschnigg/Schuch, ESt-HB, Tz 47 zu § 14). Eine eventuelle Abfindungsmöglichkeit vor Beendigung der Aktivitätszeit des Arbeitnehmers darf somit nur bei außergewöhnlichen Umständen vorgesehen sein (UFS 7.1.09, RV/0121-F/06, unter Verweis auf VwGH 29.4.2010, 2009/15/0030)…

…Firma gehabt zu haben, wird außer Streit gestellt. Dabei übersieht der Bw. offensichtlich, dass Gegenstand des Haftungsverfahrens seine schuldhaften Pflichtverletzungen in seiner Aktivzeit als Geschäftsführer ist. Der Ausführung, "die Buchhaltung sei zum damaligen Zeitpunkt ordnungsgemäß geführt und übergeben worden, was danach geschah, entziehe sich seiner…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.B., Pensionist, inxxxxMxx, gegen den Bescheid des Finanzamtes GW betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen: | Jahr | Euro | ATS | 2000 |…

…führt zur Rechtslage während der "Aktivzeit" eines Diensthundes (die vor dem Verwaltungsgerichtshof derzeit anhängige Rechtsfrage betreffend die ertragsteuerliche Beurteilung der Aufwendungen für einen "pensionierten" Diensthund liegt im streitgegenständlichen Fall nicht vor) aus: "Die Tätigkeit der Polizeidiensthundeführer ist im Detail in der Diensthundevorschrift (DHV) 2005 geregelt…

…1988 steuerfreie Bezüge gehandelt habe und ließ die Vergütung vom Europäischen Parlament zur Gänze außer Ansatz. Versteuert wurden die Bezüge, die die bwP während ihrer Aktivzeit vom 1. Jänner bis 14. Juli 2009 beim Europäischen Parlament erhalten hat (steuerpflichtige Bezüge laut Lohnzettel Bundesdienst 40.168…

…der Folge brachte der Berufungswerber zwei Fristverlängerungsansuchen ein, wobei er dem zweiten ein Schreiben, mit nachfolgendem Inhalt beilegte: "Mein derzeitiges Einkommen (außer meiner Alterspension) ergibt sich aus Folgeprovisionen von den während meiner Aktivzeit abgeschlossenen Versicherungsverträgen. Dazu ist anzumerken, dass Versicherungsverträge in der Regel eine Laufzeit…

…also davon aus, dass die künftige betriebliche Tätigkeit der aufnehmenden Gesellschaft nur bis zur Pensionierung des einbringenden Berufungswerbers aufrecht erhalten werden wird, und verknüpfte damit das Ende des Planungszeitraumes mit der Aktivzeit des Berufungswerbers als Unternehmensberater. Da Fremdleistungen und Personalaufwand nicht geplant war, wurde nur…

…besondere schwedische Pension beziehe, die Artikel 16 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich/Schweden unterliege. Die Bw. habe in ihrer Aktivzeit dem schwedischen Staatsdienst angehört. Sie sei in Schweden Krankenschwester und in dieser Eigenschaft vom Staat angestellt gewesen. Deswegen beziehe sie eine so genannte Staatspension, die in Schweden…

…Alterspension möglich gemacht hätten. Wenn die Bw. vorbringt, dass der Verwaltungsgerichtshof Pensionszusagen auch ohne Erfüllung eines Ansparzeitraumes akzeptiere, wenn in der Aktivzeit besondere Leistungen erbracht worden seien, dann ist dem entgegenzuhalten, dass keine besonderen Leistungen aktenkundig sind. Eine Leistungserbringung vor Beginn des Dienstverhältnisses im Jahr…

…September Sonderzahlungen gebühren, sofern in diesen Monaten ein Pensionsanspruch besteht. Der Pensionsberechtigte erhalte daher von der Schweizer Pensionsversicherung unabhängig davon, ob er in der Aktivzeit zwölf, vierzehn oder mehr Bezüge jährlich erhalten hat, seine Pension immer nur in maximal zwölf Monatsraten ausbezahlt. Ist ein Arbeitgeber…

…in zwölf bzw. 13 monatlichen Raten ausbezahlt. Der Pensionsberechtigte erhalte daher von der Pensionsversicherung in der Schweiz und in Liechtenstein unabhängig davon, ob er in der Aktivzeit zwölf, vierzehn oder mehr Bezüge jährlich erhalten habe, seine Pension immer nur in maximal zwölf bzw. dreizehn Monatsraten…

…und im Fürstentum Liechtenstein in 13 monatlichen Raten ausbezahlt. Der Pensionsberechtigte erhalte daher von den Pensionsversicherungen in der Schweiz und in Liechtenstein unabhängig davon, ob er in der Aktivzeit zwölf, vierzehn oder mehr Bezüge jährlich erhalten habe, seine Pension immer nur in maximal zwölf bzw…

…Liechtenstein erhielten die Rentner die Jahrespension hingegen in 13 monatlichen Raten ausbezahlt. Der Pensionsberechtigte erhalte daher von der Pensionsversicherung in Liechtenstein unabhängig davon, ob er in der Aktivzeit zwölf, vierzehn oder mehr Bezüge jährlich erhalten habe, seine Pension immer nur in maximal dreizehn Monatsraten ausbezahlt…

…Liechtenstein erhielten die Rentner die Jahrespension hingegen in 13 monatlichen Raten ausbezahlt. Der Pensionsberechtigte erhalte daher von der Pensionsversicherung in Liechtenstein unabhängig davon, ob er in der Aktivzeit zwölf, vierzehn oder mehr Bezüge jährlich erhalten habe, seine Pension immer nur in maximal dreizehn Monatsraten ausbezahlt…

…Liechtenstein erhielten die Rentner die Jahrespension hingegen in 13 monatlichen Raten ausbezahlt. Der Pensionsberechtigte erhalte daher von der Pensionsversicherung in Liechtenstein unabhängig davon, ob er in der Aktivzeit zwölf, vierzehn oder mehr Bezüge jährlich erhalten habe, seine Pension immer nur in maximal dreizehn Monatsraten ausbezahlt…

…Liechtenstein erhielten die Rentner die Jahrespension hingegen in 13 monatlichen Raten ausbezahlt. Der Pensionsberechtigte erhalte daher von der Pensionsversicherung in Liechtenstein unabhängig davon, ob er in der Aktivzeit zwölf, vierzehn oder mehr Bezüge jährlich erhalten habe, seine Pension immer nur in maximal dreizehn Monatsraten ausbezahlt…

…nicht gesondert entlohnten politischen Funktion als Werbungskosten berücksichtigungsfähig seien. Da der Bw. als Abgeordneter des Österreichischen Nationalrates und als Mitglied der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst während seiner Aktivzeit mit Pensionsfragen besonders beschäftigt gewesen ist, sei er auch von der Österreichischen Bundesregierung in den Bundesseniorenbeirat entsandt worden…

…worden. Grundsätzlich erhalte jeder Arbeitnehmer, der Interesse an dieser Versicherung habe, bei aufrechtem Dienstverhältnis diesen Zuschuss, solange er nicht noch zu Aktivzeiten ausscheide und ein Dienstverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber beginne. Ein Arbeitnehmer, der direkt aus dem Dienstverhältnis in Pension gehe, erhalte den Zuschuss weiter…

…mögliche Entlassung wegen Dienstunfähigkeit bzw. Unterlassung der Dienstleistung in der Freizeitphase schon per definitionem als Freizeitphase wegfalle. In der Aktivzeit bestehen diese Entlassungsgründe sehr wohl. In der Freizeitphase könne es wegen der Entdeckung von früheren Verfehlungen noch zu arbeits- bzw. dienstrechtlichen Konsequenzen für den Arbeitnehmer…