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UFSI RV/0368-I/12Abweisungsbescheid ohne entsprechenden Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

… 8 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) für das Kind X. einen Abweisungsbescheid, weil das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) in seiner Bescheinigung vom 21. November 2011 nur mehr eine 30%ige Behinderung festgestellt habe. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 2…

UFSW RV/2084-W/08FB-Abweisungsbescheid ohne konkreten Anspruchszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A1, B1 und C2, entschieden: Der Berufung…

UFSG RV/0262-G/13§ 212a BAO: Abweisungsbescheid des Finanzamtes nach Erlassung einer BVE im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2013

…der Begründung ab, die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung sei bereits erledigt worden. In der Eingabe vom 11. April 2013 erhob der Bw. gegen diesen Abweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung. Die Begründung des Finanzamtes sei unrichtig, weil die Berufung am 11. März 2013 noch…

UFSW RV/0526-W/12Zurückweisung der Berufung gegen Abweisungsbescheid nach erfolgter Stattgaber der Berufung gegen den Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Dezember 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung vom 1. Mai 2006 betreffend die Umsatzsteuerbescheide 1999-2004 sowie Aussetzungszinsen und Säumniszuschläge entschieden: Die Berufung…

UFSL RV/0356-L/12Keine Aufhebung eines Abweisungsbescheides mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 29. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 26. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO…

UFSI RV/0704-I/12Unzuständigkeit des Finanzamtes zur Erlassung eines Abweisungsbescheides mangels Vorliegens eines Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…geboren am 3. Mai 1994, am 7. August 2012 einen Abweisungsbescheid betreffend den Zeitraum ab Juli 2012. Es bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weil sich das Kind zum Zwecke des Schulbesuchs ständig im Ausland aufhalte. Die dagegen erhobene Berufung vom 24. August 2012 mit der…

UFSI RV/0098-I/12Erledigung des Wegfalls des Familienbeihilfenanspruchs mit Abweisungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…des Familienbeihilfenanspruches für das Kind M., geb. am xx.xxxxxx.xxxx, am 10. Februar 2011 einen Abweisungsbescheid betreffend den Zeitraum ab Dezember 2010. Die dagegen erhobene Berufung (ohne Datum), eingelangt beim Finanzamt am 17. Februar 2011, wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2011 abgewiesen. Dagegen…

UFSW RV/3578-W/02Neuerlicher Fristverlängerungsantrag nach Zustellung eines Abweisungsbescheides über einen Fristverlängerungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2009

…März 2009 eine Stellungnahme, in der sie ausführte, dass der Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist vom 28. September 2001, wie aus der Begründung des Abweisungsbescheides vom 9. Oktober 2001 ersichtlich wäre, formell abgewiesen worden wäre. Inhaltlich wäre jedoch dem Antrag vollinhaltlich, durch Setzung einer im…

UFSL RV/1191-L/04Keine meritorische Entscheidung vor Behebung inhaltlicher Mängel eines Wiederaufnahmeantrages: Aufhebung des Abweisungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift1, vertreten durch Ernst & Young Steuerber & WP GmbH, Steuerberater, 5020 Salzburg, Sterneckstraße 31-33, vom 3. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Dr. Christa Scharf, vom 12. Februar 2004…

UFSW RV/1349-W/09Keine erhöhte Familienbeihilfe bei GdB von 40%, Zurückweisung des Antrages mangels Änderung der Sachlage seit letztem Abweisungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…sei der Antrag abzuweisen gewesen. Dem Abweisungsbescheid beigeheftet war ein neues Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 25.2.2009, das einen Gesamtgrad an Behinderung von 40 Prozent auswies. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw vor, dass das Sachverständigengutachten nicht berücksichtige…

UFSG RV/0394-G/121. Geschäftsführerhaftung: Einwendungen nur gegen die zu Grunde liegenden Abgabenbescheide 2. Aussetzung der Einhebung: Berufung gegen Abweisungsbescheid unter gleichzeitiger Einbringung eines neuen Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des B., vertreten durch Feilenreiter & Co. Wirtschaftsprüfungs GesmbH, Wiesackstraße 624, 8962 Gröbming, 1. vom 28. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. Juli 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO…

UFSG RV/0298-G/10Unzulässigkeit der Umwandlung eines Zurücknahmebescheides (§ 85 Abs. 2 BAO) durch Bescheidberichtigung (§ 293 BAO) in einen Abweisungsbescheid (Sachbescheid)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mazars & Guerard Wirtschaftsprüfungs u. SteuerberatungsgesmbH, 1190 Wien, Döblinger Hauptstrasse 50, vom 25. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Mag. Wolfgang Puchleitner, vom 8. Juni 2009 betreffend Berichtigung (§ 293…

UFSI RV/0384-I/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben auf Grund des Budgetbegleitgesetzes 2011; keine Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates zur erstmaligen Festsetzung der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2012

…er die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 mit einem Betrag von 1.573,27 €. Mit Bescheid vom 11. April 2012 wies das Finanzamt den Antrag vom 22. März 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 als unbegründet ab (Abweisungsbescheid). Gemäß § 2 Abs…

UFSG RV/0188-G/07Zurückweisung einer Berufung infolge Ausscheidens der angefochtenen Sachbescheide aus dem Rechtsbestand
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.03.2007

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch K & E Wirtschaftstreuhand GmbH, 8010 Graz, Glacisstraße 27, vom 30. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldbach vom 13. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2000…

UFSW RV/2140-W/12Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.09.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vom 2. August 2012 bezüglich des Bescheides des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

UFSL RV/1097-L/11Subsidiär Schutzberechtigte - keine Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 1. Juni 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeit von Februar 2011 bis April 2011 in Höhe von € 567,90…

UFSG RV/0028-G/09Mitteilung über die Einstellung der Familienbeihilfe (Zurückweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 22. Dezember 2008 gegen das Schreiben (Mitteilung - vermeintlich ergangener Bescheid) des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 13. November 2008 betreffend den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2008 entschieden: Die…

UFSW RV/0787-W/08Unzulässigkeit der Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…Über einen Antrag kann demnach nur mit der Erlassung eines Abrechnungsbescheides oder mit der Zurückweisung des Antrages als unzulässig entschieden werden. § 216 BAO bietet keine Grundlage für die Erlassung eines Abweisungsbescheides (vgl. Schmutzer in UFS-Aktuell 1/2007, 29f). Da in einem Abrechnungsbescheid festzustellen ist…

UFSK RV/0179-K/05Unzulässigkeit einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.05.2006

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 10. November 2004 gegen das Schreiben (Mitteilung - vermeintlich ergangener Bescheid) des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 27. Oktober 2004 betreffend den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe für die Tochter A. (geb. x…

UFSF RV/0279-F/06Wenn keine Zustellbevollmächtigung vorliegt, ist eine Berufungsvorentscheidung, welche an die Vertretung zugestellt wurde, nicht ergangen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.12.2006

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vertreten durch Vt, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Juli 2005 entschieden…