…der Arbeitnehmerveranlagung, auch wenn diese während des Abschöpfungsverfahrens entstünden. Die im Schuldenregulierungsverfahren abgegebene Abtretungserklärung des Schuldners umfasse den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion. Der Rückforderungsanspruch aus einer Einkommensteuerveranlagung stelle keine derartige Forderung dar. Vielmehr…

…keine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion dar. Vielmehr ist insoweit ein "negativer Abgabenanspruch" der Abgabenbehörde und damit ein öffentlich-rechtlicher Leistungsanspruch gegeben. Da die Abtretungserklärung des Berufungswerbers die gegenständliche Abgabengutschrift somit nicht berührt, greift die Bestimmung des § 206 Abs…

…aus der Einkommensteuerveranlagung keine Forderung aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion darstellt, sondern insoweit ein "negativer Abgabenanspruch" der Abgabenbehörde und damit ein öffentlich-rechtlicher Leistungsanspruch gegeben ist, wird die gegenständliche Abgabengutschrift von der Abtretungserklärung nicht umfasst. Die Bestimmung des § 206 Abs…

…90 9500 zur Ausfuhr angemeldet worden war, mit Bescheid antragsgemäß Ausfuhrerstattungen. In den betreffenden Bescheiden wird unter Bezugnahme auf die Abtretungserklärung der KG darauf hingewiesen, dass der Erstattungsbetrag auf ein näher bezeichnetes Girokonto bei der Rechtsvorgängerin der Bf., der R2, überwiesen werde. Auf Grund einer…

…90 9500 zur Ausfuhr angemeldet worden war, mit Bescheid antragsgemäß Ausfuhrerstattungen. In den betreffenden Bescheiden wird unter Bezugnahme auf die Abtretungserklärung der KG darauf hingewiesen, dass der Erstattungsbetrag auf ein näher bezeichnetes Girokonto bei der Rechtsvorgängerin der Bf., der R2, überwiesen werde. Auf Grund einer…

…90 9500 zur Ausfuhr angemeldet worden war, mit Bescheid antragsgemäß Ausfuhrerstattungen. In den betreffenden Bescheiden wird unter Bezugnahme auf die Abtretungserklärung der KG darauf hingewiesen, dass der Erstattungsbetrag auf ein näher bezeichnetes Girokonto bei der Rechtsvorgängerin der Bf., der R2, überwiesen werde. Auf Grund einer…

…90 9500 zur Ausfuhr angemeldet worden war, mit Bescheid antragsgemäß Ausfuhrerstattungen. In den betreffenden Bescheiden wird unter Bezugnahme auf die Abtretungserklärung der KG darauf hingewiesen, dass der Erstattungsbetrag auf ein näher bezeichnetes Girokonto bei der Rechtsvorgängerin der Bf., der R2, überwiesen werde. Auf Grund einer…

…90 9500 zur Ausfuhr angemeldet worden war, mit Bescheid antragsgemäß Ausfuhrerstattungen. In den betreffenden Bescheiden wird unter Bezugnahme auf die Abtretungserklärung der KG darauf hingewiesen, dass der Erstattungsbetrag auf ein näher bezeichnetes Girokonto bei der Rechtsvorgängerin der Bf., der R2 , überwiesen werde. Auf Grund einer…

…90 9500 zur Ausfuhr angemeldet worden war, mit Bescheid antragsgemäß Ausfuhrerstattungen. In den betreffenden Bescheiden wird unter Bezugnahme auf die Abtretungserklärung der KG darauf hingewiesen, dass der Erstattungsbetrag auf ein näher bezeichnetes Girokonto bei der Rechtsvorgängerin der Bf., der R2, überwiesen werde. Auf Grund einer…

…90 9500 zur Ausfuhr angemeldet worden war, mit Bescheid antragsgemäß Ausfuhrerstattungen. In den betreffenden Bescheiden wird unter Bezugnahme auf die Abtretungserklärung der KG darauf hingewiesen, dass der Erstattungsbetrag auf ein näher bezeichnetes Girokonto bei der Rechtsvorgängerin der Bf., der R2, überwiesen werde. Auf Grund einer…

…90 9500 zur Ausfuhr angemeldet worden war, mit Bescheid antragsgemäß Ausfuhrerstattungen. In den betreffenden Bescheiden wird unter Bezugnahme auf die Abtretungserklärung der KG darauf hingewiesen, dass der Erstattungsbetrag auf ein näher bezeichnetes Girokonto bei der Rechtsvorgängerin der Bf., der R2 , überwiesen werde. Auf Grund einer…

…90 9500 zur Ausfuhr angemeldet worden war, mit Bescheid antragsgemäß Ausfuhrerstattungen. In den betreffenden Bescheiden wird unter Bezugnahme auf die Abtretungserklärung der KG darauf hingewiesen, dass der Erstattungsbetrag auf ein näher bezeichnetes Girokonto bei der Rechtsvorgängerin der Bf., der R2, überwiesen werde. Auf Grund einer…

…90 9500 zur Ausfuhr angemeldet worden war, mit Bescheid antragsgemäß Ausfuhrerstattungen. In den betreffenden Bescheiden wird unter Bezugnahme auf die Abtretungserklärung der KG darauf hingewiesen, dass der Erstattungsbetrag auf ein näher bezeichnetes Girokonto bei der Rechtsvorgängerin der Bf., der R, überwiesen werde. Auf Grund einer…

…worden war, mit Bescheid antragsgemäß Ausfuhrerstattungen. In den betreffenden Bescheiden wird unter Bezugnahme auf die Abtretungserklärung der KG darauf hingewiesen, dass der Erstattungsbetrag auf ein näher bezeichnetes Girokonto bei der Rechtsvorgängerin der Bf., der R2, überwiesen werde. Auf Grund einer Anzeige gegen die KG, wonach…

…festgesetzt. Die Nichtfestsetzung erfolgt gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig. Entscheidungsgründe Mit Schenkungssteuerbescheid vom 12. April 2001 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) auf Grund der Widmungs- und Abtretungserklärungen vom 28. Dezember 2000 mit Dkfm. Dr. M. für…

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Februar 2003, ErfNr.1, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Widmungs- und Abtretungserklärungen vom 28. Dezember 2000, angezeigt unter ErfNr.1 und ErfNr.2 trat Herr M. der MT.…

…17.6.2008, Auszahlungsantrag an die AG vom 18.7.2008, Abtretungserklärung vom 22.1.2009 und Rückerstattungsantrag der AG vom 23.1.2009). Anzeichen für die Vornahme einer Einlagenrückzahlung an die Mitglieder sind in den aktenkundigen Unterlagen der AG keine enthalten. Pro Anteilsrecht betrug…

…900,-- ab Juni 1998 zurückzuzahlen. Daraus sei 1998 ein Betrag von öS 63.200,-- angefallen. Sein Arbeitgeber habe diesen Teil seines Gehaltes direkt an seinen Vater überwiesen. Beigelegt ist eine Abtretungserklärung in der der Bw. gegenüber seinem Arbeitgeber erklärt, dass er monatlich öS 7.900…

…3 IO entgegen, weil sich diese (die Aufrechnung im Schuldenregulierungsverfahren einschränkende) Bestimmung nicht auf Abgabenrückerstattungsansprüche, sondern auf die von der Abtretungserklärung gemäß § 199 Abs. 2 IO erfassten Forderungen des Schuldners auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion beziehe. Dem Hinweis…

…die Restschuldbefreiung erteilt, weil die Laufzeit der von der Bw. abgegebenen Abtretungserklärung abgelaufen war und an die Konkursgläubiger eine Quote von 11,46 % ausgeschüttet worden war. Mit Eingabe vom 26.11.2008 stellte der Rechtsvertreter der Bw. den Antrag, "die Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung meiner…