…ist, dass die Stornobuchung der beantragten Gutschrift für den Monat 11/2001 vom 15. Jänner 2002 ohne zu Grunde liegenden Festsetzungsbescheid erfolgt ist. Die Richtigstellung des Abgabenkontos erfolgte demnach erst mit der Jahresumsatzsteuerveranlagung 2001 am 1. Oktober 2002. Entscheidungsgründe Auf Grund eines Antrages vom 22…

…aus der Umsatzsteuervoranmeldungsbuchung für den Monat 7/2004 sei der Buchungsmitteilung Nr. 9/2004 zu entnehmen. Neben diesen Berichtigungen sei der Bescheid richtig. Die Buchung einer Voranmeldung könne ohne Erlassung eines Festsetzungsbescheides berichtigt werden. Die Gutschrift von € 111,65 sei in der Buchungsmitteilung 9…

…Jänner 2006 hinsichtlich des Spruches und der Begründung zu ergänzen. In der durch Einbringung eines Vorlageantrages nicht mehr im Rechtsbestand befindlichen Berufungsvorentscheidung wurde bereits richtig festgestellt, dass am 11. Februar 2000 ohne Bescheidgrundlage eine Stornobuchung zu der am Vortag verbuchten für den Monat Jänner 2000…

…den Festsetzungsbescheid zu klären gewesen wäre. Am 26. Jänner 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten…

…2005, 2002/15/0016) geht die Berechtigung, einen Abrechnungsbescheid zu verlangen, über den engen Wortlaut dieser Bestimmung hinaus. Es geht nach § 216 BAO nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung. Es kann auch die Prüfung und die Darstellung der Ergebnisse verlangt werden, ob…

…Juli 2006 ein. Der Umsatzsteuerbescheid 2005 sei ohne Begründung ergangen, daher sei er unwirksam und zu annullieren. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 16. August 2006 als unzulässig zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass ein Abrechnungsbescheid nicht dazu diene Begründungsmängel einer Abgabenfestsetzung zu sanieren. Er sei…

…Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung erloschen sei, ein Abrechnungsbescheid zu erlassen sei. Solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung der Abgaben gegeben seien, trete an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Der selbst berechnete Überschuss einer Umsatzsteuervoranmeldung sei bei deren Einreichung fällig…

…Erlassung eines Abrechnungsbescheides, der Antrag war als unzulässig zurückzuweisen. Informativ wird auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dazu verwiesen. "Der Rechtsansicht der Bw., die Abgabenschuld sei nicht fällig geworden, da der Fälligkeitstag nicht in dem Bescheid ausgewiesen worden sei, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu 88…

…€ 4.447,59 und € 30.560,30 zu beseitigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist…

…Erlassung eines Abrechnungsbescheides, der Antrag war als unzulässig zurückzuweisen. Informativ wird auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dazu verwiesen. "Der Rechtsansicht der Bw., die Abgabenschuld sei nicht fällig geworden, da der Fälligkeitstag nicht in dem Bescheid ausgewiesen worden sei, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu 88…

…Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben, so ist die sich hiedurch ergebende, dem Gegenstand des aufgehobenen Bescheides zuzuordnende Abgabenschuldigkeit am Tag der Aufhebung fällig. Für die Entrichtung einer solchen Abgabenschuldigkeit steht jedoch eine Nachfrist von einem Monat zu. Abs.3 Werden Abgaben, ausgenommen…

…den Vorlageantrag zu werten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Der Abrechnungsbescheid ist seinem…

…beiden Guthabensbeträge an die Bw mangels Bescheiderlassung ohne Rechtstitel erfolgt sei. Für den Rückerhalt dieser Beträge von der Bw biete die BAO deshalb keine Handhabe. Am 30. November 2005 stellte die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides(Anm.: nicht berufungsgegenständlich)…

…2005, 2002/15/0016) geht die Berechtigung, einen Abrechnungsbescheid zu verlangen, über den engen Wortlaut dieser Bestimmung hinaus. Es geht nach § 216 BAO nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung. Es kann auch die Prüfung und die Darstellung der Ergebnisse verlangt werden, ob…

…Folge hatte, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben, so ist die sich hiedurch ergebende, dem Gegenstand des aufgehobenen Bescheides zuzuordnende Abgabenschuldigkeit am Tag der Aufhebung fällig. Für die Entrichtung einer solchen Abgabenschuldigkeit steht jedoch eine Nachfrist von einem Monat zu. Abs.3 Werden Abgaben, ausgenommen…

…die Berufung vom 21. Februar 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77)…

…brachte am 20.12.2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 28. Jänner 2004 ein und führte dazu aus, dass eine Pfändung und Überweisung von € 1.482,33 zu Unrecht erfolgt sei, da der Rückstand am Abgabenkonto nur € 8.210,78…

…einen Antrag auf Erstellung eines Abrechnungsbescheides zur Buchungsmitteilung Nr. 3 vom 26. Jänner 2004 ein und führte dazu aus, dass die Buchung der Einkommensteuer 1996 gemäß dem Bescheid vom 27. Jänner 2004 von € 2.252,28 auf € 1.947,05 zu reduzieren sei…

…Entscheidung zu RV1 auf dem Abgabenkonto nicht erfolgen könne, da im Sicherstellungsverfahren nur über die voraussichtliche Höhe des Abgabenanspruches abgesprochen werde. Zur Buchung gelange erst eine Abgabenfestsetzung auf Grund eines Veranlagungsbescheides. Am 18. Juli 2006 wurde ein Vorlageantrag eingereicht und entgegnet, dass im Abrechnungsbescheid nicht…

…Unsachlichkeit entgegengehalten wird. Bekämpft worden sei nicht die Einkommensteuer sondern die Säumigkeit der Abgabenbehörde die Umsatzsteuergutschrift zu verbuchen. Die selbst berechnete Steuer gelte als Umsatzsteuerfestsetzung (§ 135 BAO - solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an…