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UFSI FSRV/0028-I/12Neuerliche Abgabenhinterziehungen eines türkischen Gastwirtes durch Verheimlichung von Bareinkäufen im Gastronomie-Großhandel; Ausmessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2013

…Mag. Robert Peisser, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Templstraße 5b, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 5. Oktober 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz, vertreten durch HR Dr…

UFSG FSRV/0002-G/13Abgabenhinterziehungen durch Geltendmachung von Vorsteuern aus leistungslosen Scheinrechnungen, welche zur Verschleierung von Betrugshandlungen gegenüber dem Geschäftspartner konstruiert wurden; Beginn der Verbandsverantwortlichkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 1/2

…vertreten durch Dr. Michael Kropiunig, Rechtsanwalt, 8700 Leoben, Max-Tendler-Straße 28, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Amtsbeauftragten vom 21. Februar 2013 und über die Berufung des belangten Verbandes vom 11. März 2013…

UFSG FSRV/0002-G/13Abgabenhinterziehungen durch Geltendmachung von Vorsteuern aus leistungslosen Scheinrechnungen, welche zur Verschleierung von Betrugshandlungen gegenüber dem Geschäftspartner konstruiert wurden; Beginn der Verbandsverantwortlichkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 2/2

…Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich nun derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern…

UFSG FSRV/0014-G/13Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG; Berufung richtet sich nur gegen Strafhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)31.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen A, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 27. April 2013 gegen das…

UFSW FSRV/0022-W/13Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG: 1. Objektive Tatseite (Höhe der im Schätzungswege ermittelten Abgabenverkürzungen) und subjektive Taseite (vorsätzliche Handlungsweise) bestritten. 2. Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.10.2013

…Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen N.N., Adresse1, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und § 33 Abs. 2 lit…

UFSK FSRV/0004-K/11Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes infolge finanzieller Schwierigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)14.01.2013

…D, in der Finanzstrafsache gegen S, geboren am 13. A 19.., V, Str Weg 32, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom…

UFSI FSRV/0049-I/10Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG durch verspätete Abgabe bzw. Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.11.2012

…Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen A, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. September 2010…

UFSI FSRV/0025-I/11Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG; Frage der Schuldfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)17.04.2012

…Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie, 6020 Innsbruck, Christoph-Probst-Platz, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die mit 30. Oktober 2011 datierte Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

UFSL FSRV/0010-L/09Abgabenhinterziehungen einer Buchhalterin, welche zur Verschleierung jahrelanger Veruntreuungen fingierte Ausgangsrechnungen samt nicht zustehender Vorsteuerforderungen in das steuerliche Rechenwerk des Unternehmens eingebucht hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010

…Hans Helmut Moser, Wirtschaftstreuhänder, Kapuzinerberg 7, 4910 Ried im Innkreis, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 18. Juli 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes…

UFSL FSRV/0007-L/08Verhängung einer Zusatzstrafe für lange zurückliegende Abgabenhinterziehungen eines teilweise als Einzelunternehmer, teilweise als Geschäftsführer einer GmbH tätigen Beschuldigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2011

…vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Mozartstraße 4, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 21. September 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des…

UFSI FSRV/0015-I/10Abgabenhinterziehungen eines Versicherungsmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2011

…Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Sybille Regensberger und Dr. Alfred Wurzer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen N., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 11. Juni 2009 gegen das Erkenntnis…

UFSK FSRV/0023-K/08Abgabenhinterziehungen, Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)05.11.2010

…Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Mag. O, in der Finanzstrafsache gegen E, S, T Strasse 63, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

UFSW FSRV/0138-W/09Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG durch unrechtmäßige Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus Scheinrechnungen und einer Normverbrauchsabgabevergütung aufgrund von vorgetäuschten Käufen zweier Taxis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.05.2010

…vertreten durch Mag. Stefan Koss, Steuerberater, 1030 Wien, Wassergasse 36/13, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 25. September 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien…

UFSG FSRV/0024-G/09Abgabenhinterziehungen eines rückfälligen Internetdienstleisters, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2010

…Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Dr. Haimo Moder als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen M wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 11. August 2009 gegen das…

UFSL FSRV/0058-L/08Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes durch Nichterfassung der von ihm kassierten Trinkgelder.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.09.2009

…whft. in A, vertreten durch ABS Wirtschaftstreuhand GmbH, 4644 Scharnstein, Mühldorf 58, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Juli 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1…

UFSL FSRV/0057-L/08Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes durch Nichterfassung der von ihm kassierten Trinkgelder.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.09.2009

…whft. in A, vertreten durch die ABS Wirtschaftstreuhand GmbH, 4644 Scharnstein, Mühldorf 58, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Juli 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

UFSW FSRV/0155-W/08Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages (bei zugrunde liegenden Schätzungen) angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2009

…hat die Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 280,00 zu ersetzen. Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen die Bw. wegen des Verdachtes der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG [Schuldspruch a) des angefochtenen Erkenntnisses] und gemäß § 33 Abs…

UFSL FSRV/0007-L/06Abgabenhinterziehungen eines gerichtlich Verurteilten, Beschaffen von Lugurkunden, Unterstützung bei Führerscheinprüfungen und Dolmetsch, der u.a. seine aus strafbaren Handlungen erzielten Erlöse verschwiegen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.03.2009Teil 1/2

…Führerscheinprüfungen und Beschaffer von Lugurkunden wie falsche bosnische, kroatische und jugoslawische Führerscheine, Dolmetscher, vertreten durch Foissner & Foissner, Steuerberatungsgesellschaft, 4030 Linz, Salzburgerstraße 267, wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

UFSL FSRV/0007-L/06Abgabenhinterziehungen eines gerichtlich Verurteilten, Beschaffen von Lugurkunden, Unterstützung bei Führerscheinprüfungen und Dolmetsch, der u.a. seine aus strafbaren Handlungen erzielten Erlöse verschwiegen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.03.2009Teil 2/2

§ 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschriften) geahndet. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 FinStrG auf Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten zu erkennen. Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG…

UFSL FSRV/0037-L/07Abgabenhinterziehungen des faktischen Geschäftsführers einer GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.07.2008

…VR Dr. Günther Litschauer und Franz Danninger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen H, vertreten durch Dr. Marcus Zimmerbauer, Rechtsanwalt in Bahnhofstrasse 5, 4050 Traun, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a und lit.b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) sowie Finanzordnungswidrigkeiten gemäß §…