Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. September 2007 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…von der Bf. für die verfahrensgegenständliche Ware bereits zuvor im Rahmen der Selbstberechnung entrichtete Mineralölsteuer wurde bei dieser Vorschreibung entsprechend berücksichtigt. Die Bf. wendet sich gegen die Abgabenfestsetzung vor allem mit dem Einwand, die Vorschreibung der Mineralölsteuer stelle im konkreten Fall (u.a. wegen der…

…und zwar unabhängig davon, ob der Rechtsvorgänger (= hier die Vers.-Anstalt) nach dem Rechtsübergang weiter existent bleibt (vgl. Ritz aaO Rz 18). Abgabenfestsetzungen haben ab der Wirksamkeit der partiellen Gesamtrechtsnachfolge nur mehr gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger zu erfolgen (vgl. Ritz aaO Rz 18 Abs. 3).…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin vom 8. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 6. Oktober 2008 betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuer und Einkommensteuerbescheide 2001 sowie betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die…

…dass es sich bei der Forderungsanmeldung um eine Maßnahme der Abgabeneinhebung handelt, während die Erlassung des gegenständlichen Einkommensteuerbescheides eine solche der Abgabenfestsetzung darstellt. Der gegenständlichen Berufung vermag dieses Argument daher nicht zum Erfolg verhelfen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zum Bescheid (Teil B des…

…für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden insoweit abgeändert, als die in diesen Bescheiden enthaltenen Abgabenfestsetzungen für endgültig erklärt werden. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erwarb im Jahr 2006 eine 3-Zimmer-Eigentumswohnung in A., um 196.247,49 €…

…der Bezeichnung Einkommensteuerbescheid 2002 vom 21.09.2009" ein nicht rechtsmittelfähiger Nichtbescheid sei, weil die der vorläufigen Abgabenfestsetzung zugrunde gelegene Ungewissheit im Kalenderjahr 2003 weggefallen wäre und die zuständige Finanzbehörde demnach die Verpflichtung gehabt hätte, den "damals noch vorläufigen Einkommensteuerbescheid 2002 (11.03.2004) und…

…verwies das Finanzamt auf die Begründung zum Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 verwiesen. Dort wiederum finden sich die bereits hinsichtlich der Umsatzsteuer zitierten Ausführungen. Berufungsverfahren Der Bw erhob Berufung gegen die endgültige Abgabenfestsetzung. In ihr führte er aus: Die angefochtenen Bescheide seien unter Anwendung der…

…ist nach Abs. 2 leg.cit. die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt. Das FAG ist bei…

…keinen Rechtsanspruch auf eine solche begünstigte Besteuerung habe. Es werde jedoch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht, gemäß Rz 7272 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 (EStR 2000) von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 36 EStG 1988 vergleichbaren Weise Abstand zu nehmen, da die Voraussetzungen eines Schulderlasses im Sinne…

…somit die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt außer Zweifel steht - von der Festsetzung der Abgaben Abstand zu nehmen. Der Vollständigkeit halber wird mitgeteilt, dass § 206 lit. b BAO eine Bestimmung ist, die rein verwaltungsökonomischen Gründen dient und den Abgabenbehörden die Abgabenfestsetzung in jenen Fällen…

…zuzurechnen sind), vgl. Doralt Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 2 Tz 144, noch die Verpflichtung der Abgabenbehörde zur Abgabenfestsetzung (vgl. OGH 30.11.2006, 8 Ob 117/06y und die dort zit. Erk. des VwGH 89/16/0054 und 2001/17/0131; Kanduth-Kristen/Treer, Insolvenz und Steuern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vertreten durch RA, vom 9. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 17. November 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten RA, vom 13. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 18. Oktober 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.S., (Bw.) vertreten durch Dr. Johannes Patzak, RA, 1010 Wien, Johannesgasse 16, vom 31. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. Jänner 2012 und den Bescheid vom 17…

…Gesellschafter in Höhe von 116.096,96 € ausweise, müsse die Ermessensübung, gemäß § 206 BAO auch bei Sanierungsgewinnen im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleichs von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 23a KStG entsprechenden Weise Abstand zu nehmen, negativ ausfallen. Es sei nämlich darauf Bedacht zu nehmen…

…durchsetzbar sein wird. Wie die Erhebungen des Finanzamtes ergeben haben, ist die zwangsweise Einbringung von Abgabenforderungen derzeit und wahrscheinlich auch in Hinkunft nicht möglich. Die Maßnahmen nach § 206 BAO liegen im Ermessen der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Abgabenbehörde erster bzw. zweiter Instanz (vgl. hiezu Ritz…

…die Rechtsmäßigkeit der Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt außer Zweifel steht - von der Festsetzung der Abgaben zur Gänze Abstand zu nehmen. Der Vollständigkeit halber wird mitgeteilt, dass § 206 lit. b BAO eine Bestimmung ist, die rein verwaltungsökonomischen Gründen dient und den Abgabenbehörden die Abgabenfestsetzung in jenen…

…infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 206 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde von der Abgabenfestsetzung absehen, wenn aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und der Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird. Das Finanzamt regte in…

…der fehlenden Einbringlichkeit war es dem auch verfassungsgesetzlich geforderten Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung folgend zweckmäßig, mit der Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung im Umfang der auf Grund der Betriebsprüfung festgesetzten Mehrbeträge an Umsatzsteuer vorzugehen. Dies entspricht auch der Billigkeit iSd § 20 BAO…