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UFSZ1W ZRV/0064-Z1W/07Abgabenerhöhungen gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG waren zu verhängen, da Zollbeträge wegen zu Unrecht in Anspruch genommener Präferenzzollsätze nachzufordern waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.11.2008

…Bescheiden gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG auch Abgabenerhöhungen in der Höhe von insgesamt € 1.184,27 (siehe Beilage 1, Spalte 6) zur Vorschreibung. Durch die Annahme der in den Abgabenbescheiden angeführten Zollanmeldungen sei am Tag der Annahme die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs…

UFSZ3K ZRV/0304-Z3K/11Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.11.2012

…Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem…

UFSZ3K ZRV/0251-Z3K/11Zugelassener Empfänger - Fehlende Ankunftsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.05.2012

…Zoll [A00]: € 5.262,01; Einfuhrumsatzsteuer [B00]: € 9.858,17) festgesetzt und buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung in der Höhe von € 102,82. In der Begründung wurde ausgeführt, die mit Versandschein T1 MRN cc beförderte Ware…

UFSZ3K ZRV/0249-Z3K/11Zugelassener Empfänger - Fehlende Ankunftsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2012

…Zoll [A00]: € 22.447,01; Einfuhrumsatzsteuer [B00]: € 42.680,59) festgesetzt und buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung in der Höhe von € 590,49. In der Begründung wurde ausgeführt, die mit Versandschein T1 MRN cc beförderte Ware…

UFSZ3K ZRV/0253-Z3K/11Zugelassener Empfänger - Fehlende Ankunftsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.05.2012

…Zoll [A00]: € 3.345,24; Einfuhrumsatzsteuer [B00]: € 6.274,60) festgesetzt und buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung in der Höhe von € 65,41. In der Begründung wurde ausgeführt, die mit Versandschein T1 MRN cc beförderte Ware…

UFSZ3K ZRV/0255-Z3K/11Zugelassener Empfänger - Fehlende Ankunftsanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.05.2012

…Zoll [A00]: € 9.228,95; Einfuhrumsatzsteuer [B00]: € 17.244,76) festgesetzt und buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung in der Höhe von € 180,02. In der Begründung wurde ausgeführt, die mit Versandschein T1 MRN cc beförderte Ware…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/12Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.10.2012

…2009, wurden der Bf aus diesem Grund gemäß Artikel 204 Absatz 1 ZK die Eingangsabgaben für die in der Beilage zum Bescheid angeführten Fälle vorgeschrieben sowie Ausgleichszinsen gemäß Artikel 214 Absatz 3 ZK iVm Artikel 519 Absatz 1 ZK-DVO und eine Abgabenerhöhung (1ZN) gemäß …

UFSZ1W ZRV/0038-Z1W/12Unzulässige Festsetzung einer Abgabenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.12.2012

…Gleichzeitig setzte das Zollamt mit diesem Sammelbescheid im Grunde des § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 1.550.248,10 fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 27. Juli 2009 den Rechtsbehelf der Berufung. Über diese Berufung…

UFSZ2L ZRV/0083-Z2L/09Zollschuldnerschaft des Erwerbers von Anabolika
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.07.2011

…Bescheid wird hinsichtlich der Abgabenhöhe wie folgt abgeändert. | Abgabe | Betrag in Euro | Einfuhrumsatzsteuer (B00) | 940,00 | Abgabenerhöhung (1ZN) | 62,19 | Summe: | 1.002,19 Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt…

UFSZ3K ZRV/0129-Z3K/12Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.11.2012

…Bf mit Bescheid vom 5. Dezember 2011, Zahl: 000000/00000/2011/012, den Differenzbetrag an Zoll mitgeteilt. Überdies wurde als Folge der Nacherhebung eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung vom 13. Dezember 2011, ergänzt mit Schreiben vom 9…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 2/2

Der Bw. hat den überwiegenden Teil seiner Umsätze steuerfrei behandelt (in seiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wurden diese Umsätze, um die es hier geht, als "Erlöse Ausland", "Erlöse Diff. Best. 0%" und "Sonstige Erträge 0%" bezeichnet). Das Finanzamt verwehrte - den Feststellungen des Prüfers folgend - einem überwiegenden…

UFSZ2L ZRV/0097-Z2L/08Rechtmäßigkeit der Vorschreibung einer Abgabenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.12.2009

…11. April 2008, Zl. 111, betreffend Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Vorschreibung der Abgabenerhöhung entfällt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. Februar 2008, 222, setzte das Zollamt Linz Wels eine für die Beschwerdeführerin (Bf.) gem. Art…

UFSZ3K ZRV/0155-Z3K/12Keine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nach Art 220 Abs 2 Buchst b) ZK mangels Gutgläubigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.01.2013

…betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren (Abgabenerhöhung) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Jahr 2010 führte das Zollamt X bei der A-GmbH eine Nachschau bezüglich Zollwerte und Warennummern bei der Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr des…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/3

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH., vertreten durch B-Stb.GmbH., vom 3. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2007, Festsetzung der Umsatzsteuer für 01-04/2008, Körperschaftsteuer 2003 bis 2007 (erlassen…

UFSZ2L ZRV/0267-Z2L/02Zollschuldentstehung für Waren aus dem Zolllagerverfahren; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld – sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2004

…210 oder 211 ZK, dann ist gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen angefallen wäre. Gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG ist…

UFSZ3K ZRV/0127-Z3K/12Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.11.2012

…der Bf mit Bescheid vom 5. Dezember 2011, Zahl: 000000/00000/2011/011, die gemäß Artikel 203 ZK entstandene Eingangsabgabenschuld mitgeteilt. Überdies wurde eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung vom 13. Dezember 2011, ergänzt mit Schreiben vom 9…

UFSZ3K ZRV/0082-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit einem Beteiligten (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 2/2

…erster Instanz gebildet hat. Sache des Verfahrens ist somit die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses mit seinen wesentlichen Sachverhaltselementen (hier nur die Zollschuld ohne Einfuhrumsatzsteuerschuld und Tabaksteuerschuld), unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Beilagen: 1 Berechnung des Zolls 1 Berechnung der Abgabenerhöhung Graz, am 6. September 2007

UFSZ2L ZRV/0106-Z2L/101. Erwerb von vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten 2. Bindung der Abgabenbehörde an die Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.05.2012

…75 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) gemäß Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst und gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt sowie eine Abgabenerhöhung gem. §108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von 424.764,39 Euro vorgeschrieben. Er habe von März 2006 bis 15…

UFSZ3K ZRV/0125-Z3K/12Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ab 1. Jänner 2011 unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.11.2012

…Bf mit Bescheid vom 5. Dezember 2011, Zahl: 000000/00000/2011/010, den Differenzbetrag an Zoll mitgeteilt. Überdies wurde als Folge der Nacherhebung eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung vom 13. Dezember 2011, ergänzt mit Schreiben vom 9…

UFSZ2L ZRV/0360-Z2L/03Angemessenheit bei der Abgabenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.11.2007

…2002, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gem. Art. 220 ZK entschieden:   Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Abgabenerhöhung wird wie folgt neu festgesetzt: € 40,23. Die Festsetzung der Eingangsabgaben bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 13. Mai 2003, Zl…