…700000/xxxxx/2012, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Als Bemessungsgrundlage wird ein Gewicht des Abfalles (Baurestmassen) in der Höhe von zwölf to herangezogen. Als Abgaben (Altlastenbeitrag) werden € 96,00 neu festgesetzt. Die getroffenen Feststellungen sind der Berechnung am Ende der…

…Beschwerde brachte die Bf. erneut vor, dass es sich bei den in Rede stehenden Sanden nicht um Abfälle handle, da diese als Sekundärrohstoffe einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden und führte die äußeren Umstände aus denen die Wiederverwertungsabsicht der Bf. erschlossen werden kann aus…

…Altlastenbeitrag entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren…

…Altlastenbeitrag entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren…

…Altlastenbeitrag entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) lagerte auf ihrer werkseigenen Deponie betriebseigene Abfälle der SN 17212 ("Sägemehl und -späne, durch organische Chemikalien (zB Säuren…

…Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Abbruchmaterial zur stofflichen Verwertung "zwischengelagert" worden sei und somit keine Ablagerung vorliege. Wo die Abfälle zwischengelagert werden, sei nach dem ALSaG nicht von Relevanz. Am selben Tag stellte der Bf. bei der Bezirkshauptmannschaft F. einen Antrag…

…von 10% vor und unterwarf die daraus lukrierten Gewinne als gewerbliche Einkünfte der Einkommensteuer. Das Sammeln und Kompostieren von fremden Abfällen mit den in der Landwirtschaft üblichen Methoden stelle einen Nebenerwerb dar, der nur bei Unterordnung unter den Haupterwerb zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft…

…von 10% vor bzw. unterwarf es den daraus resultierenden Gewinn als gewerbliche Einkünfte der Einkommensteuer. Das Sammeln und Kompostieren von fremden Abfällen stelle einen Nebenerwerb dar, der nur bei Unterordnung unter den Haupterwerb zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führe. Da auf Grund der Höhe…

…VOE vom 23. Februar 2005 sei "der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs folgend" der jeweils erste Beseitigungsschritt für die Beurteilung der grenzüberschreitenden Beförderung maßgebend. Wenn dieser erste Beseitigungsschritt kein langfristiges Ablagern, sondern eine Aufbereitung der Abfälle sei, werde der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 4…

…VOE vom 23. Februar 2005 sei "der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs folgend" der jeweils erste Beseitigungsschritt für die Beurteilung der grenzüberschreitenden Beförderung maßgebend. Wenn dieser erste Beseitigungsschritt kein langfristiges Ablagern, sondern eine Aufbereitung der Abfälle sei, werde der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 4…

…GZ U-000000/2, in dem festgestellt wurde, dass es sich bei dem in der Anlage des deutschen Unternehmens B hergestellten Versatzmaterial um Abfall handelt und dass mit der Beförderung der Shredderrestfraktion zum Bergversatz in Deutschland, nach erfolgter Vorbehandlung bei der B, eine nach dem…

…Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/30811/2003 vom 22 .August 2003, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages und des Säumniszuschlages entschieden: Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben als das die Beitragschuld für das langfristige Ablagern von Abfällen in den Zeiträumen III. Quartal 1998 bis IV. Quartal 2000 gemäß §…

…XYZ vorgenommen worden sei, sondern zu großen Teilen auf der Parzelle Nr. XYZ1. Anstelle des Umrechnungsfaktors von 1,6 für die abgelagerten Abfälle in Form von Betonschrott sei ein wesentlich niedrigerer Umrechnungsfaktor anzusetzen gewesen. Der Steinbruch Z sei stillgelegt und die Bf. verpflichtet, diesen Steinbruch …

…VE vom 23. Februar 2005 sei "der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs folgend" der jeweils erste Beseitigungsschritt für die Beurteilung der grenzüberschreitenden Beförderung maßgebend. Wenn dieser erste Beseitigungsschritt kein langfristiges Ablagern, sondern eine Aufbereitung der Abfälle sei, werde der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 4…

…GZ Y, in dem festgestellt wurde, dass es sich bei dem in der Anlage des deutschen Unternehmens C hergestellten Versatzmaterial um Abfall handelt und dass mit der Beförderung der Shredderrestfraktion zum Bergversatz in Deutschland, nach erfolgter Vorbehandlung bei der C, eine nach dem ALSAG beitragspflichtige…

…neben Abbruchschutt erwähnten Materialien werden nämlich, differenziert nach deren spezifischer Beschaffenheit, sowohl vom Fachverband Güterbeförderung der Wirtschaftskammer Österreich als auch von der Umrechnungstabelle des Amtes der N.L. aus dem Abfallwirtschaftsbericht 2000 sowie von den ÖNORMEN B 4000, 4010, 4011, sowohl deutlich niederere als deutlich…

…Finanzsenat hegt erhebliche Zweifel an den Angaben des Bf. und den Angaben des Zollamtes Klagenfurt Villach, wonach sämtliche Baurestmassen - ausgenommen den bereits vorgeschriebenen Abfällen vom Abbruch der P. und von Pferdemist - im zweiten Kalendervierteljahr 2007 abgelagert wurden. Zum Einen ergibt sich aus dem Gutachten von…

…gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs.1 Z 2 ALSaG BGBl.299/1989 unterliegen dem Altlastenbeitrag das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -Anpassungen…

…der Hälfte des gesamten Stadtgebiets von St. entsprechen würde". Demgemäß habe man im Feststellungsbescheid der Kärntner Landesregierung vom 20.6.2001 nur die Prozentangaben der beiden Abfallkategorien nach § 6 Abs.1 Z.1 und Z.2 ALSAG genannt, nicht aber das tatsächliche Ausmaß der abgelagerten…

…Y, in dem festgestellt wurde, dass es sich bei dem in der Anlage des deutschen Unternehmens B hergestellten Versatzmaterial um Abfall handelt und dass mit der Beförderung der Shredderrestfraktion zum Bergversatz in Deutschland, nach erfolgter Vorbehandlung bei der B, eine nach dem ALSAG beitragspflichtige Tätigkeit…