…September 2009 betreffend Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer unbefristet ab Oktober 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt dem Berufungswerber die Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 11 Abs. 2 GrEStG unbefristet ab Oktober…

…zur Übergabe behält der Verkäufer das Eigentumsrecht." Wird vereinbart, künftig erst einen Vertrag schließen zu wollen,so ist diese Verabredung gemäß § 936 ABGB "nur dann verbindlich, wenn sowohl die Zeit der Abschließung, als die wesentlichen Stücke des Vertrages bestimmt, und die Umstände inzwischen nicht dergestalt…

…fällig gestellt werden. Es bestehe nicht nur dann ein Rückzahlungsanspruch bzw. eine Rückzahlungsverpflichtung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart werde. Dies ergebe sich unmittelbar und ex lege von selbst, sodass eine schriftliche Vereinbarung darüber nicht rechtsbegründend wäre und nicht als Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung der…

…die Übermittlung der Abgabenerklärung durch Parteienvertreter gemäß §§ 23a, 24 Abs. 2 ErbStG 1955, §§ 10. 11ff GrEStG 1987, §§ 10. 10a KVG 1934") bzw. wurde im Mai 2006 im Internet ein so genannter "FinanzOnline-Leitfaden Gebühren und Verkehrsteuern" veröffentlicht. Daraus ergibt sich, dass die Selbstberechnung der Schenkungssteuer…

…die Übermittlung der Abgabenerklärung durch Parteienvertreter gemäß §§ 23a, 24 Abs. 2 ErbStG 1955, §§ 10. 11ff GrEStG 1987, §§ 10. 10a KVG 1934") bzw. wurde im Mai 2006 im Internet ein so genannter "FinanzOnline-Leitfaden Gebühren und Verkehrsteuern" veröffentlicht. Daraus ergibt sich, dass die Selbstberechnung der Schenkungssteuer…

…Berufung dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach § 201 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige…

…Berufung dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach § 201 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige…

…eine Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer mit € 0,00 durch und merkte dazu an "befreit gemäß Artikel III UmgrStG". In diesem Verfahren ist keine Bescheiderlassung durch das Finanzamt erfolgt. 3.2. Verfahren zu ErfNr.333.333/2006: Am 21. November 2006 brachte die NN zur ErfNr…

…als Mietwagen oder zur gewerbsmäßigen Vermietung zugelassen waren) mit Hotel-, Miet- und Platzkraftwagen gleichgestellt worden (vgl Schriftsatz der Bw. vom 30. Juni 2004 an die Großbetriebsprüfung Körperschaften). Wenn die Bw. vor dem Hintergrund der bereits erwähnten erstinstanzlichen Anerkennung eines Vorsteuerabzuges aus der Anschaffung von PKW…

…die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 13 Euro. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 Z 1 Geb unterliegen Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit der erhöhten Eingabengebühr von 43…

…maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.5.1992, 88/17/0216) grundsätzlich die erstmalige Abgabenfestsetzung entscheidend. Dass für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären…

…Verbindlichkeiten erst in der Person des Käufers entstehen (BFH vom 29.6.1988, II R 258/85, BStBl. II 898). Entscheidend für die Qualifikation einer Leistung als Gegenleistung im Sinn des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist, dass die Verpflichtung zur Leistung auf den…

…dass dadurch der erfüllte Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 4 GrEStG beseitigt würde. Es kann in steuerlicher Hinsicht keinen Unterschied machen, ob eine formelle Ausübung des Optionsrechts erfolgt, etwa dadurch, dass erst eine schriftliche Ausübungserklärung zugestellt wird und im Anschluss daran ein zur Verbücherung…

…anstelle zu R.K. durch die Betriebsprüfung treffe den Bw. ein Verschulden, das die haftungsweise Inanspruchnahme für die Abgabenschuldigkeiten rechtfertige. Die anderen Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahre 2004-2007 würden lediglich Annahmen betreffen, die auf Schätzungen basieren würden. Dies betreffe die Feststellungen zur Anerkennung…

…als Verstärkung der vorerwähnten Vereinbarung dahingehend ausgelegt, dass die Parteien eben bis zum Bedingungseintritt gerade keine Rechtswirkungen entfaltet haben wollten und daher bei Vereitelung des Bedingungseintrittes ein von Anfang an gar nicht rechtswirksames Rechtsgeschäft vorliegen sollte. Anderenfalls wäre es naheliegend gewesen, eine Abrede dergestalt zu…

… 5 GrEStG nicht erschöpfend aufgezählt; überall dort wo die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu berechnen ist, weil eine solche vorliegt und ermittelt werden kann, bildet nur jede denkbare Leistung, die für den Erwerb des Grundstückes vom Erwerber versprochen wird, Teil der Bemessungsgrundlage. Zur Gegenleistung gehört…

… 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG steuerpflichtig sei, wenn über das Rechtsgeschäft zwischen den Vertragsparteien Willensübereinstimmung bestehe. Mit Antrag vom 7. Mai 2008 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ohne weitere Begründung begehrt. Einsicht genommen wurde in den Abhandlungsakt…

…der Eigentumswohnung erworben. Hinsichtlich der mittels des Erbübereinkommen durch die Bw. vom miterbenden Sohn des Erblassers erworbenen zwei Drittelanteile (auch) an der Liegenschaft ist zunächst auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des Schenkungsmeldegesetzes 2008 (549 BlgNR 23. GP) betreffend § 4 Abs. 2 Z 4 GrEStG…

…weil es zur Anwendung des § 20 Abs 1 GrEStG 1955 nicht genüge, dass der Vertrag als solcher aufgehoben werde, sondern dass vielmehr erforderlich sei, dass alle Leistungen beider Vertragsteile zurückgewährt würden (Hinweis Boruttau-Egly-Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz11, Textziffer 78a zu § 17 deutsches GrEStG) ist für den…

…als nach der derzeit geltenden Rechtslage zu berechnen. Mit Beschluss vom 13.6.2012, B 35/12 hat der der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Bestimmung des § 6 GrEStG 1987, in dem der Wert des Grundstücks gesetzlich definiert wird, eingeleitet. In diesem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof…