…September 2009 betreffend Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer unbefristet ab Oktober 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt dem Berufungswerber die Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 11 Abs. 2 GrEStG unbefristet ab Oktober…
…weiteren Unregelmäßigkeiten kam, wurde diese Information über die gesetzlichen Fristen der Bf. nochmals am 22.02.2016 gesendet. Aufgrund weiterer Versäumnisse wurde der Bf. am 28.06.2018 schriftlich die Aberkennung der Befugnis zur Grunderwerbsteuer-Selbstberechnung gem. § 11 Abs. 2 GrEStG schriftlich angedroht. In diesem…
…für die GrESt-SB jedenfalls bekannt waren und er durch sein Verhalten den Verstoß gegen diese Bestimmungen zumindest billigend in Kauf genommen hat. Aus diesem Grund bleibt für eine Billigkeitsentscheidung kein Raum. Für die Entscheidung für eine Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der GrESt ist…
…und/oder Vorsatz sei der Beschwerdeführerin zu Recht nicht vorzuwerfen. Ermessensentscheidungen hätten nach Maßgabe des § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller dafür in Betracht kommenden Umstände zu erfolgen. Für die Entscheidung einer Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der GrESt sei letztlich die…
…Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung Abstand zu nehmen und nochmals mit einer letzten Abmahnung vorzugehen.“ Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. September 2017 als unbegründet abgewiesen. Diese Abweisung wurde wie folgt begründet: „Gem. § 11 Abs. 2 GrEStG…
…selbstberechneter Steuer die Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung am 24.04.2014 schriftlich angedroht. Diese Androhung wurde anlässlich einer Begehung durch das Vollstreckungsorgan des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) inklusive persönlicher Beratung betreffend sämtlicher Bestimmungen der §§ 11 und 13 GrEStG in den Kanzleiräumlichkeiten…
…auf. Bf. wurde bereits am 2.5.2013 schriftlich die Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung angedroht. Weiters wurde Bf. am 13.8.2014 und 27.4.2015 - anlässlich der Prüfung - nachweislich, schriftlich über die gesetzlichen Bestimmungen für die GrESt-SB informiert. Darüber hinaus gab es…
…24. Februar 2020 betreffend Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung zu Abgabenkontonummer 10 ***1*** zuRecht: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Befugnis zur Selbstberechnung wird gem. § 11 Abs. 2 GrEStG 1987 auf drei Jahre befristet. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…
…die vorgenommene Selbstberechnung nicht ordnungsgemäß angemeldet werden konnte. Im Gegenteil habe jeder Geschäftsfall im Online System ordnungsgemäß zum Abschluss gebracht werden können. Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom29.8.2023 (hinterlegt am 31.8.2023) Das FA hat die Beschwerde wegen Aberkennung der Befugnis zur GrESt-SB mit…
…in § 13 GrEStG 1987 normierten Fälligkeitszeitpunkten, die Anmeldungen bzw. Entrichtungen verspätet erfolgt sind. Von der beantragten Beweisaufnahme war daher gemäß § 183 Abs.3 BAO Abstand zu nehmen. Die Bf. bringt vor, dass die Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung mit dem bekämpften Bescheid unbillig sei, weil…
…der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gem. § 11 GrEStG und der Immobilienertragsteuer gem. §§ 30a bis 30c EStG im Zeitraum 01.01.2013 - 31.12.2018 vorgenommen wurden". Betreffend den hier angefochtenen Bescheid vom 22.10.2021 wurde bei der Außenprüfung festgestellt, dass der Kaufpreis der…
…am 09.10.2018. Gegenstand der Abgabenprüfung war lt Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung die "Überprüfung der Selbstberechnungen zu StNr Bf-StNr, die durch den Parteienvertreter als Bevollmächtigter eines Steuerschuldners aufgrund der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gem. § 11 GrEStG und der Immobilienertragsteuer gem. …
…aufgrund der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gem. § 11 GrEStG und der Immobilienertragsteuer gem. §§ 30a bis 30c EStG im Zeitraum 01.01.2013 - 31.12.2018 vorgenommen wurden". Betreffend den hier angefochtenen Bescheid vom 22.10.2021 wurde bei der Außenprüfung festgestellt, dass bei der…
…am 09.10.2018. Gegenstand der Abgabenprüfung war lt Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung die "Überprüfung der Selbstberechnungen zu StNr Bf-StNr, die durch den Parteienvertreter als Bevollmächtigter eines Steuerschuldners aufgrund der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gem. § 11 GrEStG und der Immobilienertragsteuer gem. …
…aufgrund der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gem. § 11 GrEStG und der Immobilienertragsteuer gem. §§ 30a bis 30c EStG im Zeitraum 01.01.2013 - 31.12.2018 vorgenommen wurden". Betreffend den hier angefochtenen Bescheid vom 22.10.2021 wurde bei der Außenprüfung folgendes festgestellt: "Bei der…
…der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gem. § 11 GrEStG und der Immobilienertragsteuer gem. §§ 30a bis 30c EStG im Zeitraum 01.01.2013 - 31.12.2018 vorgenommen wurden". Betreffend den hier angefochtenen Bescheid vom 22.10.2021 wurde bei der Außenprüfung festgestellt, dass der Kaufpreis der…
…aufgrund der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gem. § 11 GrEStG und der Immobilienertragsteuer gem. §§ 30a bis 30c EStG im Zeitraum 01.01.2013 - 31.12.2018 vorgenommen wurden". Betreffend den hier angefochtenen Bescheid vom 22.10.2021 wurde bei der Außenprüfung festgestellt, dass der Kaufpreis…
…aufgrund der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gem. § 11 GrEStG und der Immobilienertragsteuer gem. §§ 30a bis 30c EStG im Zeitraum 01.01.2013 - 31.12.2018 vorgenommen wurden". Betreffend den hier angefochtenen Bescheid vom 22.10.2021 wurde bei der Außenprüfung festgestellt, dass bei der…
…aufgrund der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gem. § 11 GrEStG und der Immobilienertragsteuer gem. §§ 30a bis 30c EStG im Zeitraum 01.01.2013 - 31.12.2018 vorgenommen wurden". Betreffend den hier angefochtenen Bescheid vom 22.10.2021 wurde bei der Außenprüfung festgestellt, dass bei der…
…aufgrund der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gem. § 11 GrEStG und der Immobilienertragsteuer gem. §§ 30a bis 30c EStG im Zeitraum 01.01.2013 - 31.12.2018 vorgenommen wurden". Betreffend den hier angefochtenen Bescheid vom 22.10.2021 wurde bei der Außenprüfung festgestellt, dass bei der…