…des § 295a BAOzu werten, zumal sich dessen Rückwirkung (abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches) aus der Abgabenvorschrift § 18 EStG 1988 ergibt. Aus diesem Grunde kann an der Abänderung der Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1989, 1990, 1991 und…

…werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist. Die Anwendung des § 295 Abs 1 BAO setzt die Bindung eines nachfolgenden Bescheides an einen vorangehenden bzw. die Wirksamkeit des Grundlagenbescheides gegenüber dem Adressaten des abgeleiteten Bescheides voraus. Bestehen…

…könne ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis einträte, welches abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches habe. Nach Ritz, BAO3, § 295a Tz 44, sei für die Abänderung stets die…

…Wiederaufnahme des Verfahrens und stellte den Antrag, "die zu Unrecht vorgeschriebene Arbeitnehmerveranlagung aus dem Rechtsstand zu entfernen." Mit Bescheid des Finanzamtes vom 28. Februar 2011 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, eine Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO sei nur dann…

…zurückgezogen werde. Das Finanzamt erließ daraufhin am 7. Jänner 2011 einen "Bescheid 2005" und führte spruchgemäß aus: "Ihr Antrag gemäß § 295a BAO vom 27.12.2010 auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 25.1.2007 wird abgewiesen." Begründend wurde darauf hingewiesen, dass die Anträge gem…

…Spruch des Bescheides führe. § 299 Abs. 1 BAO fordere, dass auf Basis des von der Behörde festgestellten Sachverhaltes der Spruch des aufzuhebenden Bescheides mit Gewissheit unrichtig sei. Der alleinige Umstand der Weigerung der Auskunft stelle jedenfalls noch keinen Verfahrenstitel zur Aufhebung oder Abänderung eines Veranlagungsbescheides…

…Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes vom 25.5.2011 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO vom 22.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass eine Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO…

…Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes vom 27.5.2011 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO vom 28.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass eine Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO…

…Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes vom 27.5.2011 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO vom 28.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass eine Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO…

…Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes vom 7.7.2011 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO vom 23.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass eine Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO…

…Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes vom 27.5.2011 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO vom 27.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass eine Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO…

…Veranlassung erkannt werden, eine rechtmäßig vorgenommene Besteuerung wiederum rückgängig zu machen. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes vom 27.5.2011 wurde der Antrag gemäß § 295a BAO vom 22.12.2010 betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass eine Abänderung eines Bescheides nach § 295a BAO…

…die Unrichtigkeit des Bescheidspruches geschlossen werden; die Abänderung eines fehlerhaften Bescheidspruches unter Heranziehung der Bescheidbegründung würde aber die Grenzen der zulässigen Bescheidauslegung übersteigen (VwGH 20.2.2008, 2006/15/0026). Daher besteht nach Auffassung des Referenten auch keine Berechtigung der Rechtsmittelbehörde die Bescheide als solche…

…ersichtlich. Aber auch Anträge des Berufungswerbers auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO und auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO konnten dem vom Finanzamt vorgelegten Berufungsakt nicht entnommen werden. Gemäß § 273 Abs. 1 lit a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen…

…8. Jänner 2004 handelt es sich um eine Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO. Die Einkommensteuerbemessungsgrundlage wurde um Sonstige Einkünfte in Höhe von 982.600,00 S erhöht. Begründet wurde die Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO mit bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes XY vom 18…

…sondern erfolgreich gewesen. Eine nunmehrige Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO ist daher auch deshalb unzulässig, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides, datiert mit 13. Mai 1997, und dem zu beurteilenden Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides kein rechtsgültiger Grundlagenbescheid ergangen ist. Auf Grund…

…sondern erfolgreich gewesen. Eine nunmehrige Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO ist daher auch deshalb unzulässig, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides, datiert mit 22. Jänner 1999, und dem zu beurteilenden Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides kein rechtsgültiger Grundlagenbescheid ergangen ist. Auf Grund…

…sondern erfolgreich gewesen. Eine nunmehrige Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO ist daher auch deshalb unzulässig, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides, datiert mit 23. Mai 1997, und dem zu beurteilenden Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides kein rechtsgültiger Grundlagenbescheid ergangen ist. Auf Grund…

…der angefochtene Bescheid mangels eines gültigen Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei. In weiterer Folge sei auf Grund des oben erwähnten Nichtbescheides der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295 BAO durch den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 11. April 1997 ersetzt worden. Diese auf Basis eines Nichtbescheides erfolgte Abänderung entspreche…

…sondern erfolgreich gewesen. Eine nunmehrige Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO ist daher auch deshalb unzulässig, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides, datiert mit 6. November 1997, und dem zu beurteilenden Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides kein rechtsgültiger Grundlagenbescheid ergangen ist. Auf Grund…