…und der Türkei vom 12. September 1963 erließ der durch das Abkommen geschaffene Assoziationsrat am 19. September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 - ARB 3/80. Nach seinem Art. 1 hat für die Anwendung dieses Beschlusses der Ausdruck Familienbeihilfen die Bedeutung, wie er in Art…

…darauf hin, dass er als türkischer Staatsangehöriger und Erwerbstätiger österreichischen Staatsbürgern auf Grund des so genannten "ARB 3/80" gleichgestellt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Artikel 3 dieses ARB 3/80 lautet: "Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die dieser…

…Kinderbetreuungsgeld eines türkischen Asylwerbers ohne Aufenthaltstitel nach §§ 8 ff NAG im Zusammenhang mit Gemeinschaftsrecht und unmittelbare Anwendbarkeit folgendes festgestellt: Im Rahmen des Anwendungsbereichs des ARB 3/80 ist Österreich verpflichtet, sich legal in Österreich aufhaltende türkische Arbeitnehmer wie Unionsbürger zu behandeln. Es ist nicht zulässig…

…des EuGH vom 29. April 2004 in der Rs. C-373/02 (Sakir Öztürk)). Für den persönlichen Anwendungsbereich des ARB 3/80 ist es ohne Belang, ob der türkische Staatsangehörige als Wanderarbeitnehmer nach Österreich eingereist ist oder aus anderen Gründen (vgl. etwa zu einem Asylwerber…

…In der schon genannten Entscheidung in der Rs Sürül (Rn 84) hat der EuGH ausgesprochen, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereichs des ARB 3/80-an die Definition der Begriffe "Arbeitnehmer" und "Selbständige" in Art 2 Abs. 1 der VO (EWG) 1408/71 anlehnt…

…bestätigt, dass der Beschluss 1/80 des Assoziationsrates unmittelbar anwendbar sei, sodass jede Diskriminierung auf Grund der Staatsbürgerschaft unzulässig sei, sobald türkische Staatsangehörige dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates angehören würden. Auch der ARB 3/80 sowie VO 1408/72 regle die Leistungen wie Familienbeihilfe. Die…

…ein Aufenthaltstitel ausgestellt wurde. Zu prüfen ist, ob die Bw als Arbeitnehmerin anzusehen ist. Nach Art I lit. b ARB 3/80 ist unter Arbeitnehmer jene Person zu verstehen, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen der sozialen Sicherheit für…

…Österreichs). Der Europäische Gerichtshof (Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften) habe mit Urteil vom 04.05.1999, RS C-262/96 (Sema Sueruel gegen Bundesanstalt für Arbeit) über die Vorabentscheidung und Auslegung einiger Bestimmungen des Beschlusses ARB 3/80 vom 19.9.1980, ABL 1983 CX 110…

…Österreichs). Der Europäische Gerichtshof (Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften) habe mit Urteil vom 04.05.1999, RS C-262/96 (Sema Sueruel gegen Bundesanstalt für Arbeit) über die Vorabentscheidung und Auslegung einiger Bestimmungen des Beschlusses ARB 3/80 vom 19.9.1980, ABL 1983 CX 110…

…und der Türkei vom 12. September 1963 erließ der durch das Abkommen geschaffene Assoziationsrat am 19. September 1980 den Beschluss Nr. 3/80 - ARB 3/80. Nach seinem Art. 1 hat für die Anwendung dieses Beschlusses der Ausdruck Familienbeihilfen die Bedeutung, wie er in Art…

…12.2011, Zl 2009/16/0179, mit dem Hinweis beruft, dass auf Grund der Gleichstellung mit Österreichischen Staatsangehörigen durch den Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 der Anspruch allein danach zu beurteilen wäre, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. FLAG erfüllt sind, so muss…

…bestimmt. Art. 4 Abs. 1 lit. h ARB 3/80 lautet gilt dieser Beschluss für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die insbesondere Familienleistungen betreffen. Der VwGH hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 22.12.2011 (Zl. 2009/16/0179) ausdrücklich klargestellt, dass auf…

…In der schon genannten Entscheidung in der Rs Sürül (Rn 84) hat der EuGH ausgesprochen, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereichs des ARB 3/80 an die Definition der Begriffe "Arbeitnehmer" und "Selbständige" in Art 2 Abs. 1 der VO (EWG) 1408/71 anlehnt…

…Sachverhaltsdarstellung). Außerdem wäre der Anspruch auch aufgrund der Gleichstellung des Bw als türkischer Staatsbürger für seinen in Österreich lebenden Enkelsohn gegeben, weil der Bw. als Pensionsbezieher in den Anwendungsbereich des ARB 3/80 fällt (vgl. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0179). 7.1. Eine…

…des EuGH vom 29. April 2004 in der Rs. C-373/02 (Sakir Öztürk)). Für den persönlichen Anwendungsbereich des ARB 3/80 ist es ohne Belang, ob der türkische Staatsangehörige als Wanderarbeitnehmer nach Österreich eingereist ist oder aus anderen Gründen (vgl. etwa zu einem Asylwerber…

…bekämpften Bescheides, da der BW seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat. Darüber hinaus ist noch auf das Assoziationsrecht zwischen der EWG und der Türkei hinzuweisen, insbesondere auf die Assoziationsratsbeschlüsse ARB 1/80 und ARB 3/80, die eine Diskriminierung türkischer Staatsangehöriger in diesem Fall untersagen. Dies…

…wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Gemäß dessen Art 2 gilt der ARB Nr. 3/80 für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, und die türkische Staatsangehörige sind…

…Angehörigen sei noch nicht entschieden worden. Dazu komme noch, dass nach dem ARB 1/80 und 3/80 des Assoziationsabkommens der Türkei mit der EWG und dem Urteil Sürül ( C-62/96) des EuGH es nicht wesentlich sei, ob der Aufenthalt der türkischen Kinder, bzw…

…nicht bestritten. Entgegengehalten werden aber die Bestimmungen des Assoziationsabkommens der EWG mit der Türkei und die Beschlüsse ARB 1/80 und 3/80 im Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH C 262/96 (Sürül), sowie der Stand Still Klausel des Art 13 ARB 1/80…

…Bw., geschätzt mit 10% | 59.391,20 | 52.129,30 | 3.453,12 | Gekürzter Treibstoffaufwand öS | 534.520,80 | 469.163,70 | | Gekürzter Treibstoffaufwand € | | | 31.078,08 | Treibstoffpreis/Liter (= l), lt…