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UFSG RV/0309-G/13Haftung gemäß § 9 BAO: (Nicht-)Verschulden an der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft irrelevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2013

…betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Haftung auf folgende Abgaben im Gesamtbetrag von 4.502,31 € eingeschränkt: | Abgabenart | Fälligkeitstag | Betrag in € | Umsatzsteuer 06/2009 | 17.8.2009…

UFSG RV/0308-G/13Haftung gemäß § 9 BAO: Gründe für die Insolvenz der Gesellschaft für Haftungsinanspruchnahme unbeachtlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…April 2013 betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Haftung auf folgende Abgaben im Gesamtbetrag von 74.776,65 € eingeschränkt: | Abgabenart | Fälligkeitstag | Betrag in € | Normverbrauchsabgabe 01/2008 | 17…

UFSW RV/1106-W/13Schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2013

…Kalchberggasse 6/1, vom 5. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 8. Oktober 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO nach der am 13. November 2013 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters Dr. Hans Lehofer, des Amtsvertreters AV und der Schriftführerin E…

UFSS RV/0396-S/11Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…€ 237.314,27 verringert haben. Aus einer Aufgliederung der von der Einbringung ausgesetzten Abgaben der GmbH (beinhaltend auch die haftungsgegenständlichen Abgaben) ist zu ersehen, dass die Säumniszuschläge in Jahresbeträgen zusammengefasst wurden. Über die Berufung wurde erwogen: § 9 Abs. 1 BAO lautet: Die in den §…

UFSS RV/0364-S/11Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…BAO) eine Zahlungsfrist bis 15. Mai 2002 vermerkt ist. Aus dem Akteninhalt ist weiters zu ersehen, dass die Haftung in Höhe der ursprünglichen Festsetzung - Verbuchung der Abgaben ausgesprochen wurde. Über die Berufung wurde erwogen: § 9 Abs. 1 BAO lautet: Die in den §§ 80 ff bezeichneten…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 1/2

…2004 Gruppenmitglied in der von der GT GmbH als Gruppenträgerin (= in der Folge kurz 2. Bw) geführten Unternehmensgruppe. Die Unternehmensgruppe weist in den streitgegenständlichen Jahren folgende Beteiligungsstruktur auf: Die Gruppenträgerin hält 99,71% der Anteile am Grundkapital der Bw, der GM AG (Landesgericht N…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 2/2

In diesem Zusammenhang wiesen die Bw auf das Urteil in der Rs Bosal, EuGH 18.9.2003, C-168/01, hin, wonach es für die Gewährung von ertragssteuerlichen Vorteilen bzw. für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit Beteiligungen unerheblich sei, ob der Sitzstaat der…

UFSS RV/0569-S/10Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…Dazu ist anzumerken, dass darin die Fälligkeiten der letztlich haftungsgegenständlichen Abgaben angeführt waren. In der Stellungnahme des Bw (erg. vom 9. Mai 2009) wurde auf ein rechtzeitiges Ratenansuchen betreffend Umsatzsteuer 12/03 verwiesen, welches mit Nachfristsetzung (8.4.2004) abgewiesen wurde. Noch vor Erhalt der…

UFSS RV/0570-S/10Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…fällig am 16.2.2004 in Höhe von € 75.702,22, Umsatzsteuer 1/2004, fällig am 15.3.2004 in Höhe von € 8.483,98, Stundungszinsen 2004, fällig am 19.4.2004 in Höhe von € 314,52 und Lohnsteuer für den Zeitraum…

UFSL RV/0904-L/12Teleologische Reduktion von § 12 Abs. 3 Z 3 KStG in den Fällen des § 9 Abs. 7 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…Die Körperschaftsteuer von 149.163,33 €, abzüglich einbehaltener Steuerbeträge von 9.096,71 €, ergibt eine festzusetzende Körperschaftsteuer von 140.066,62 €. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches…

UFSL RV/0903-L/12Absetzbarkeit eines Veräußerungsverlustes im Spannungsfeld zwischen § 9 Abs. 7 KStG und § 12 Abs. 3 Z 3 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…iHv 658.317,34 € neu festzusetzen. c. (1) Die A GmbH sei eine 100%ige Tochter der B AG und habe mit dieser einen Gruppenvertrag gemäß § 9 KStG abgeschlossen. Die A GmbH sei zu 100% an der AR GmbH beteiligt. Mit Abtretungsvertrag vom 24…

UFSS RV/0044-S/09Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit Beweislastumkehr und Verwertung von Pfandrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012Teil 1/2

…wobei Zahlungen für Belastungen in Höhe von rd. € 600.000,-- im Jahr 2002, Rückstand Ende des Jahres € 18.274,98 und € 218.000,-- im Jahr 2003, Rückstand Ende des Jahres € 19.480,80, geleistet wurden. Aufgrund massiver Verschlechterungen im Jahr 2004…

UFSS RV/0044-S/09Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit Beweislastumkehr und Verwertung von Pfandrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012Teil 2/2

…YZ, wo sich der Saldo vom Jahr 2003 iHv. € 661.802,90 bis zum Jahr 2005 auf € 519.212,80 verringert hat). Eine Erhöhung des Gesamtrückstandes bei dieser Bank ergibt sich lediglich aufgrund der Aufnahme eines neuen Kredites am 25. Mai 2004 über…

UFSS RV/0417-S/08Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO, letztlich wegen Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012

…und überschuldet gewesen sei. Der Vermögensstatus der GmbH habe per 31. Jänner 2004 eine Überschuldung von € 274.987,17 ausgewiesen. Im Jänner 2004 und bis zur Konkurseröffnung seien jedenfalls vom laufenden Girokonto der GmbH keine wesentlichen Zahlungen mehr getätigt worden. Überweisungen seien vielmehr storniert…

UFSS RV/0646-S/09Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…Funktion dem Haftungsbescheid zugrunde liegen, ist darauf hinzuweisen, dass das nicht der Fall ist. Diese Berufung wurde sodann seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS-Salzburg vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: § 9 Abs. 1 BAO lautet: Die in den §§ 80 ff bezeichneten…

UFSW RV/1211-W/12Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gläubigergleichbehandlung behauptet, aber nicht nachgewiesen. Ermessensübung bei schlechter wirtschaftlicher Situation des Haftenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…08 | 17.11.08 | 439,00 | 408,01 | Lohnsteuer (L) | 11/08 | 15.12.08 | 905,18 | 841,27 | Dienstgeberbeitrag (DB) | 11/08 | 15.12.08 | 747,43 | 694,66 | Zuschlag…

UFSG RV/0314-G/12Haftung gemäß § 9 BAO: Teilweise Schätzung der gemeldeten Lohnsteuern auf Grund teilweise nicht abgeführter Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…8042 Graz, vom 4. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. März 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO nach den am 19. Juni 2012 und am 5. Juli 2012 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14…

UFSI RV/0034-I/12Ausmaß der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…gebracht: "Im Zuge der Außenprüfung bei der X-GmbH ... ABNr wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Mit Überweisung vom 9.2.2006 hat der Gesellschafter M der oa Gesellschaft € 1.700.000 zur Verfügung gestellt. Die Verbuchung des leihweise zur Verfügung gestellten Geldbetrages erfolgte auf dem…

UFSL RV/0388-L/12Bescheidadressat(en) bei Nichtfeststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…S, vom 29. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 13. Februar 2012 betreffend Feststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 ab der Veranlagung 2012 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 6. Februar…

UFSS RV/0742-S/07Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO bei Aufteilung der Agenden und Heranziehung des nicht mit steuerlichen Aufgaben befassten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012

…03 und folgende erfolgte erst mit Buchungstag 16.8.2004. Das Ergebnis der Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 2-12/2002 und 1-9/2003 wurde am 10.12.2003 auf dem Abgabenkonto verbucht. Ab Juni 2004 bestand auf dem Abgabenkonto der GmbH ein…