…vorgeführt werden. Aus dieser Vereinbarung sei ersichtlich, dass das Fahrzeug innerhalb der ersten sechs Monate nicht verkauft werden durfte. Hinsichtlich des lediglich knappen Überschreitens der Km- und der "6-Monats"-Grenze gab der Bw lediglich an, dass er im Jahr zwischen 15.000 und 20…

…sei am Arbeitsort in Wien nach Ablauf von 6 Monaten bzw. 183 Tagen (und damit Ende 2007) ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet worden. Für die Beurteilung, ob dieser Zeitraum erreicht worden ist, seien die Verhältnisse der letzten 24 Monate vor Beginn der Dienstreise maßgeblich…

…S aushaftende Kapital war zunächst ein Zinssatz von 3,875% vereinbart. In weiterer Folge sollten revolvierende 6-Monats-Fixzinstranchen auf Basis der jeweils bei Verlängerung einer Tranche maßgeblichen "Refinanzierungskosten für entsprechende Vorlagen"..."zuzüglich einer Marge von 2%, gerundet auf das nächste volle 1/8" gelten. …

…des zweitfolgenden Monats | 6.137,61 | Umsatzsteuer | 9/2005 | 15.11.2005 | 6.243,22 | Umsatzsteuer | 10/2005 | 15.12.2005 | 8.068,25 | Umsatzsteuer | 11/2005 | 15.1.2006 | 10.017…

…des zweitfolgenden Monats | 6.137,61 | Umsatzsteuer | 9/2005 | 15.11.2005 | 6.243,22 | Umsatzsteuer | 10/2005 | 15.12.2005 | 8.068,25 | Umsatzsteuer | 11/2005 | 15.1.2006 | 10.017…

…5 Jahre Mindestbindungsdauer abgelaufen sind [FN: Ruppe, Tz 483 zu § 6]. Umso mehr ist der Widerruf - wie in unserem Fall - 8 Monate vor Beginn des Jahres möglich, ab dem er frühestens in Kraft treten kann. Die Begründung, wonach in Folgejahren Erklärungen ohne Anwendung der Kleinunternehmerregelung…

…Für die Monate Februar 1997 bis Juni 1998 gilt entsprechendes. Für den letzten Monat (Juni 1998) endete die fünfjährige Antragsfrist am 30.6.2003, sodass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand längstens bis 30.6.2008 zulässig gewesen wäre. Der gegenständliche Wiedereinsetzungsantrag datiert…

…aufkommen müssen, da sie für ihn auch keine Alimente bekomme. Natürlich wäre die Belastung (K., Schule) und alle anderen anfallenden Sachen bzw. Ausgaben zu hoch und strecke sich oft über ihre finanziellen Grenzen hinaus. Die Tatsache, dass sie für S.B. keine Kinderbeihilfe erhalten habe…

…Wohnorts/Geschäftssitzes in Niederösterreich zu einem vom Bw. jeweils nur mit dem Namen des Auftraggebers bezeichneten Bauvorhabens (ohne Ortsangabe) und zurück], die volle Stunde der Abfahrt (durchwegs 6 Uhr) und Rückkehr jeweils ohne Minutenangabe, Tagessatz und Betrag (durchwegs S 360,00). Nach Angaben des Bw…

…nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen), sind mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern, soweit sie insgesamt ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate nicht übersteigen; Abs. 2 ist nicht anzuwenden…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass hinsichtlich der Begründung auf die Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2008 hingewiesen (Berufung vom 28. Dezember 2007 gegen den ESt-Bescheid 2006 vom 6. Dezember 2008) werde. Zusätzlich werde noch darauf hingewiesen, dass der Berufungswerber bei den Eltern…

…und § 5 Abs. 1 Z 3 KVG dem § 23 Abs. 4 BWG und den "Terms and Conditions of the Participation Capital Notes" der Bw. gegenübergestellt: 8.2.6. Nach § 23 Abs. 4 BWG ist Partizipationskapital eingezahltes Kapital. Das ist Voraussetzung für das Entstehen der Gesellschaftsteuerschuld…

…zu stark geworden, sodass sie für zwei Monate wiederum eine klinische Behandlung benötigt habe. Anschließend habe sich ihr Gesundheitszustand soweit stabilisiert, dass sie nun einen Vollzeit-Job beim A. bewältige. Dadurch sei tatsächlich die Einkommensgrenze von 9.000,00 € nach § 6 Abs. 3 FLAG…

…ausgeführt. "Seit 1994 gibt es einen Regelbesteuerungsantrag, der bis zum Jahr 2005 eingehalten und nicht widerrufen worden ist. Nach Ablauf des fünfjährigen Bindungszeitraumes kann bis zum Ablauf des ersten Monats eines Kalenderjahres die Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG widerrufen und die unechte Steuerbefreiung für…

…oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht;...... Demnach erlischt der Anspruch auf die Familienbeihilfe nicht erst mit Ablauf des Monats, in dem die besagte Grenze erstmals überschritten wird, sondern bereits rückwirkend mit Beginn des jeweiligen Kalenderjahres. Bei der angeführten Einkommensgrenze handelt…

…betonte aber, dass er sich mindestens die Hälfte des Jahres, manchmal auch sieben bis acht Monate nicht in Österreich aufhalte. Das Auto sei dann ebenfalls nicht in Österreich. Die Frage nach dem Mittelpunkt seiner Lebensinteressen beantwortete er mit der Bemerkung, das sei für ihn persönlich…

…Mittel zur Verfügung, die zwar über der in § 6 Abs. 3 FLAG 1967 (in der im strittigen Zeitraum jeweils geltenden Fassung) festgelegten ASVG-Grenze lagen, eine Überschreitung der maßgeblichen Einkommensgrenze lag jedoch nicht vor, da die Waisenpension nach § 6 Abs. 3 lit. c FLAG 1967…

…auf Familienbeihilfe zustünde, wenn sie ein zu versteuerndes jährliches Einkommen hätte, das zwar die in § 6 Abs. 3 FLAG genannte Grenze nicht übersteigt, das aber dennoch eine Höhe erreicht, bei welcher wegen Selbsterhaltungsfähigkeit von keinem Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern ausgegangen werden kann, während bei derselben…

… 6 NoVAG herstellt, so erweist sich der herangezogene Steuersatz für sich schon bei weitem überhöht und ist unverhältnismäßig im Sinne der vom VfGH entwickelten Rechtssprechung zu Artikel 2 StGG. Wenigstens wären je nach Überschreitungsgrad der 180 g/km bzw. 160 g/km Grenze mehrere Schwellenwerte…

…der Widerruf der Optionserklärung hätte erfolgen müssen. Erst am 6.6.2004 gibt der steuerliche Vertreter bekannt, dass die Kleinunternehmerregelung wieder zur Anwendung kommen möge. Damit war der Wiedereinsetzungsantrag nicht rechtzeitig, da er mehr als drei Monate nach Wegfall des Hindernisses (behauptete Demenz der Abgabepflichtigen)…