…Die Übernahme des Fahrzeugs sei am 19.10. erfolgt, weil die 6-Monats-Frist laut Auskunft des Verkäufers "mit Datum 19.10.2006 erreicht" worden sei. Die Überstellung nach Österreich sei am 20.10.2006 vorgenommen worden. Bei einer neuerlichen Vorsprache beim Finanzamt in Sachen…
…andere rechtliche Würdigung nicht zuläßt, weil sonst die Rüge einer Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben werden müßte. Die 6 - Monats - Frist wäre am 25.11.2000 abgelaufen; die angegriffene Entscheidung datiert vom 04.12.2000. Des weiteren kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Zollbehörde bisher Jahreszeiträume…
…Zeiträume weisen darauf hin, dass der Gesetzgeber Reiseaufwandsentschädigungen unter Umständen sogar noch dann steuerfrei behandelt wissen wollte, wenn sie über 5 Semester (2 ½ Jahre) und damit lange nach Ablauf der von der Verwaltungsübung herangezogenen 6-Monatsfrist ausbezahlt werden. Dafür spricht auch, dass den Erläuterungen…
…2010 und führte aus: "Gemäß meiner am 28. 3. 2011 eingereichten Steuererklärung wurde mir der Alleinerzieherabsetzbetrag für fünf Kinder nicht berücksichtigt. Die 6-Monats-Frist für die Bescheiderstellung wurde seitens der Behörde nicht eingehalten. Außerdem verweise ich auf meinen Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs…
… 1408 ABGB als erteilt gilt, wenn sie nicht binnen sechs Monaten versagt wird. Die 6-Monats Frist ist mittlerweile ohne Versagung seitens des Landes Burgenland verstrichen. Die Verkäuferin ist somit aus der Haftung für das übernommene Wohnbauförderungsdarlehen entlassen. Auf Grund der obigen Ausführungen ist also…
…jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als 6 Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten 6 Monate. Höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu Folge muss die vorgenannte 6-Monats Frist nicht innerhalb eines Kalenderjahres liegen. Steuerrechtlich ist das…
…die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass hinsichtlich der Begründung auf die Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2008 hingewiesen (Berufung vom 28. Dezember 2007 gegen den ESt-Bescheid 2006 vom 6. Dezember 2008) werde. Zusätzlich werde noch darauf hingewiesen, dass der Berufungswerber bei den Eltern…
…12- monatigen Frist ab Mitteilung des Zollschuldbetrages ergehen werde, zumal es sich beim Berufungs- bzw. Beschwerdeverfahren um ein vom Erstattungs- bzw. Erlassverfahren verschiedenes Verfahren handle. Die Bf hätte daher sehr wohl parallel zum Berufungs- und Beschwerdeverfahren innerhalb der besagten 12-Monats-Frist einen Erstattungsantrag einbringen…
…Wort darauf hin, dass die Berufungsvorentscheidung erst "verspätet" eingelangt ist (d.h. keinerlei Hinweis, dass der übliche dreitägige Postlauf überschritten wurde), was die über die Monats-Frist hinausgehende Eingabe vom 23. April 2002 erklären würde. Der steuerliche Vertreter des Bw. kann nicht darlegen, wann die…
…2 FinStrG iVm § 97 Abs. 1 lit. b BAO), sondern auch sofort rechtskräftig und damit auch die oa., hier sich bis zum 10. Juli 2008 erstreckende Monatsfrist (für den Eintritt der Fälligkeit der Geldstrafe, vgl. § 56 Abs. 2 FinStrG iVm §§ 108 ff BAO) in Lauf…
…daher abzuweisen. Bemerkt wird, dass ungeachtet der gegenständlichen Berufungsentscheidung die Möglichkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme durch das Finanzamt besteht, da hier die Frist des § 303 Abs. 2 BAO nicht zur Anwendung kommt. Im Hinblick auf das Erkenntnis des VfGH vom 6. Dezember 1990, B 783/89…
…BAO idF BGBl I 20/2009 durchgeführt. Da die als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten Umstände der Bw während des Jahres 2008 zur Kenntnis gelangt sind, endete die Drei-Monats-Frist gemäß § 303 Abs 2 BAO spätestens Ende März 2009. Somit ist der gegenständliche Wiederaufnahmsantrag vom 25…
…behaupten nun selbst nicht, dass die nachträglich vorgelegte, korrigierte Bilanz innerhalb der 9-Monats-Frist erstellt worden wäre. Aus dem Berufungsvorbringen sowie den Umständen des Falles ergibt sich für den UFS zudem ohne jeden Zweifel, dass diese Stichtagsbilanz erst viel später erstellt wurde: Hätte es…
…sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (Leistung für das Unternehmen, formgerechte Rechnung) im Erstattungszeitraum gegeben sind. Mit Ende des Kalenderjahres, in dem die sachlichen Voraussetzungen erfüllt werden (und damit der Erstattungsanspruch entstanden ist) beginnt die Sechs-Monats-Frist zu laufen (vgl. Ruppe, UStG 1994, 2.Auflage…
…Nr. 1 aus dem Bauträgerobjekt" (= die streitgegenständliche Eigentumswohnung). An Konditionen und Kosten wurden vereinbart 5,0% p. a. Zinsen (Nominalzinssatz), netto, mit Anpassungsregelung: 1,5%-Punkte über 6-Monats-EURiBOR des 30.09. und 31.03., 4,5% p. a. Verzugszinsen, vierteljährlich dekursiv, zuzüglich…
…diese Frist nicht überschreiten, wird daher kein Eintritt einer unbeschränkten Steuerpflicht gegeben sein, auch dann nicht, wenn solche Wohnungsanmietungen über Jahre hinweg regelmäßig anfallen; zumindest solange nicht ein und dieselbe Wohnung regelmäßig angemietet wird und solange die Auslandsabwesenheiten sich auf die Sechs-Monats-Frist des…
…für den UFS als nicht nachvollziehbar. Der Bw. beruft sich nun darauf, die Einlage zur Stärkung des Eigenkapitals über die Sechs-Monats-Frist im Betrieb gelassen zu haben. Er gibt an, das Geld für die Abdeckung betrieblicher Verbindlichkeiten (im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe) benötigt zu…
…gewählten Einbringungsstichtag ein aktiver Geschäftsbetrieb vorgelegen sei. Eine nachträgliche Erstellung (und Vorlage) sei nur bis zum Ablauf der 9-Monats-Frist des § 13 Abs. 1 UmgrStG möglich. Innerhalb dieser Frist sei jedoch keine Bilanz erstellt (und eingereicht) worden, weshalb auch dem Antrag auf Nachreichung der…
…BAO (gemeint: gem. 26 Abs. 2 zweiter Satz BAO) nicht erfüllt. Die Tage der vom Bw. innerhalb dieses Zeitraumes absolvierten Geschäftsreisen würden eine Fristhemmung der Sechs-Monats-Frist verursachen, wobei vorausgesetzt werden müsste, dass der Bw. ins Inland (Österreich) zurückkehrt. Nach beruflich bedingten Auslandsaufenthalten sei…
…heranzuziehende Bemessungsgrundlagen). Da daher im Anlassfall dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keinerlei Angaben über ein den Antragsteller an der Einhaltung der mit Ablauf des 21. Februar 2011 abgelaufenen (Monats-)Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Straferkenntnis vom 17. Jänner 2011 (vgl…