…habe. Vorgebracht wird, dass der Bw. lediglich Rechnungen unter dem Hinweis auf eine etwaige Differenzbesteuerung gemäß § 24 UStG ausgestellt habe. Es bestehe somit keine Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung. Es wird auf ein Fax vom März 2011 der steuerlichen Vertretung verwiesen mit dem Inhalt, dass der Bw…

…Am 12. April 2012 nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund auf. In der Folge wurden dem Bw mit den im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von € 220,00 und 2. die Gebührenerhöhung gemäß §…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…sowie ein Anbringen betreffend eine Wiederaufnahme des Verfahrens und eine Wiedereinsetzung des Verfahrens enthielt. Hierüber hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz rechtlich erwogen: Gemäß § 245 Abs 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß …

…Bescheidcharakter entfalte und daher eine Berufung nicht zulässig sei, zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde vom Berufungswerber eine Berufung eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes…

…Juni 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 241 BAO) entschieden: Die Berufung wird wie folgt erledigt: Der Spruch des Bescheides vom 22. Juni 2007 wird auf; der Antrag vom 29. Mai 2007 auf Rückzahlung der Einkommensteuer 1996 nach § 241 BAO wird zurückgewiesen, abgeändert. Entscheidungsgründe Die Bw…

…wonach H ab 22. Februar 2010 in z1, BRD gemeldet war sowie die Zuteilung einer deutschen Steueridentifikationsnummer mit 10. März 2010 sowie ein Ermittlungsschreiben des Finanzamtes Berchtesgaden-Laufen vom 24. Februar 2010. H erläutert in einem Schreiben vom 7. Juni 2011, dass sie sich Anfang…

…erfolgte die steuerliche Zurechnung an den Berufungswerber zum 1. Jänner 2009. Die Zurechnungsfortschreibung hat nach § 24 BAO zu erfolgen. Zur Frage, ob es sich bei Kleingartenhäusern iS des KlGG um Superädifikate handelt ist auf das Urteil des OGH 22.10.2003, 9 Ob 112/03s…

…andererseits das Verlegen eines Parkettbodens und eines Stiegenbelages weder Instandsetzungsaufwand (also jener Aufwand, der den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöht oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängert) noch Herstellungsaufwand, sondern nicht abzugsfähigen Instandhaltungsaufwand darstellt. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 24. Oktober 2013

…Schreiben die nachstehenden Angaben: "Es besteht kein Einwand gegen Kindergartenturnen; jedoch ohne Leistungssport, ohne Wettkämpfe." (Befund vom 24.1.2006 und vom 31.1.2007). "S besucht die Volksschule; im Turnunterricht legt sie beim schnellen und langen Laufen Pausen ein."(Befund vom 6.11.2008…

…vom 2000 wurde festgestellt, dass laut Wohnungseigentumsvertrag mit der Wohnung ua. ein Kellerabteil von 1,24 m2, der Garten 2 und die Terrasse von 115,76 m2 verbunden ist. In dem beiliegenden Plan ist der Garten von 237 m2 ausgewiesen. In dem Urteil des Bezirksgerichtes…

…2005 bis 4. Mai 2006, 14. Juni bis 24. Oktober 2006, Dezember 2006 und Jänner bis Mai 2007 in O (Schweiz) als Hotelsaisonarbeitskraft beschäftigt. Laut dem Zentralen Melderegister hatte der Berufungswerber in dieser Zeit in Österreich den Hauptwohnsitz bei seiner Mutter in L, N-Straße1…

…November 2005 bis 4. Mai 2006, 14. Juni bis 24. Oktober 2006, Dezember 2006 und Jänner bis Mai 2007 in O (Schweiz) als Hotelsaisonarbeitskraft beschäftigt. Seine Kosten für die Unterkunft am Dienstort betrugen monatlich 270,00 sFr. Laut dem Zentralen Melderegister hatte der Berufungswerber in…

…2012 beantragte die Fa. V-GmbH (im Folgenden Bw. genannt), das sich aus der Umsatzsteuerberichtigung 1-4/2012 ergebende Guthaben (€ 15.249,70) nach Gegenrechnung mit den Lohnabgaben für den Monat Mai 2012 (L, DB, DZ) zurückzuzahlen. Mit Bescheid vom 11. Juli 2012 wurde…

…angezeigt worden. Die Funktion des gewerberechtlichen Geschäftsführers wäre mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2005 im Gewerberegister gelöscht worden. Auch wäre das zuständige Finanzamt von der Betriebsschließung und den vorhin angeführten Veranlassungen schriftlich am 24. Jänner 2006 verständigt worden. Außerdem hätte er dafür Sorge getragen, dass…

…innerhalb der zulässigen Öffnungszeiten offenhalten. A. stimmt bis auf weiteres einer Einschränkung der Tankstellenöffnungszeiten wie folgt zu: Montag - Sonntag 06:00-24:00 Uhr Der TSU hat jedoch gesetzliche Verkaufsbeschränkungen durch Öffnungszeitenbestimmungen betreffend Waren, welche nicht zu den Kleinhandelsnebenrechten des Tankstellengewerbes gemäß § 157 Abs.1…

…Erledigungen am 4.12.2007. Auch mit diesen Erledigungen wurden die festgestellten Einkünfte ausschließlich den Komplementären zugewiesen. Mit weiteren Erledigungen vom 24.6.2008 betreffend die Jahre 2002 bis 2005 an die Bw und an die Kommanditisten gerichtet wurde ausgesprochen, dass hinsichtlich der Kommanditisten die…

…Busverbindung als auch bei der Bahnverbindung die Wegzeit über einer Stunde liege. Mit Bericht vom 23. August 2012 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 24. September 2012 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat der Bw…

…Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat. Der Verwaltungsgerichtshof habe hiezu in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. VwGH 24.11.2011, 2008/15/0235, mwN; vom 27.6.2012, 2008/13/0156)…

…Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat. Der Verwaltungsgerichtshof habe hiezu in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. VwGH 24.11.2011, 2008/15/0235, mwN; vom 27.6.2012, 2008/13/0156)…