…in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 2. Zu der von der Bw. geltend gemachten IZP Strittig ist, ob die bei der Ausmittelung des begünstigten Investitionsvolumens für 2002 aufgrund der Verordnung BGBl II Nr. 193/2002 einbezogenen Kleinbusse auch bei der Ermittlung der Gesamtinvestitionen der Jahre…

…ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes dient oder kombiniert eingesetzt wird. § 6 Abs. 1 Die Verordnung ist in Bezug auf die Umsatzsteuer in allen nicht rechtskräftigen Fällen anzuwenden. § 6 Abs. 2 Die Verordnung ist in Bezug…

…3.150,00 fest, indem es der Berechnung einen Steuersatz von 16% ausgehend vom Kaufpreis von EUR 18.000,00 einschließlich der Abgabenerhöhung gemäß § 14a Abs 1 Z 2 NoVAG zugrunde legte. In der dagegen eingebrachten Berufung brachte der Bw vor, dass es sich beim…

…berechnete in dieser die NoVA mit dem anzuwendenden Steuersatz von 16% vom Kaufpreis und addierte eine Abgabenerhöhung gem § 6 Abs 6 NoVAG, sodass sich eine NoVA in Höhe von € 2.592,- ergab. Als Verwendungszweck des KFZ wurde "Wohnmobil" angegeben. Mit eingereicht wurde ein Einzelgenehmigungsbescheid…

…Bescheid wurde binnen Frist Berufung erhoben und diese damit begründet, dass das Fahrzeug "Toyota Corolla Verso 7-sitzig 2,2 D-4D 135 DPF SOL" bis dato nicht in der Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse/Kastenwagen gemäß § 5 der Verordnung aus 2002 enthalten ist und dementsprechend…

…der Unternehmer bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen. 2.) Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass das streitgegenständliche Fahrzeug der Fahrzeugmarke ein zum Vorsteuerabzug berechtigendes Fahrzeug iSd Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse…

…des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 ist aber richtlinienkonform. Es gilt daher neuerlich die Verordnung BGBl. 134/1993 (Keppert, SWK 2002, T 60; Tumpel, SWK 2002, S 92). Deren Regelungen für Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse wurden in die Verordnung BGBl. II Nr…

…der Opel Zafira wegen der eingeschränkten Beförderungskapazität für mitreisende Personen und Gepäck nicht den Kriterien eines Kleinbusses entspricht, ist dieses Fahrzeug als Personenkraftwagen zu beurteilen, für dessen Anschaffung gemäß § 108e Abs. 2 dritter Teilstrich EStG 1988 eine Investitionszuwachsprämie nicht zusteht. Die Berufung betreffend Investitionszuwachsprämie 2002…

…von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, ÖStZ 2002/486). Im Berufungsfall existiert jedoch kein Nachweis, dass die konkreten Umbaumaßnahmen innerhalb des Erzeugerwerkes erfolgten, weshalb davon auszugehen war, dass der in Streit stehende Mitsubishi EVO ursprünglich nicht im Sinne des § 3 Abs 2 der VO BGBl…

…für laufende Leasingraten und Betriebskosten für Kleinbusse zum Ansatz zu bringen. Die beantragten zusätzlichen Vorsteuerbeträge wurden wie folgt angegeben: | 1998 | 39.261,00 ATS | 2.853,21 € | 1999 | 34.259,00 ATS | 2.489,70 € | 2000…

…gab dazu an, die Hausmeister (Ergänzung des Referenten: 6 Personen, alle erst ab Zeitraum 2009) würden mit den in der Liste angeführten drei Kleinbussen fahren. Auf Befragung, welche Änderungen die Bw hinsichtlich der Bemessungsgrundlage der NoVA und des Steuersatzes bezüglich des CDI beantrage, gab die…

…| -1.434.529 | 1. | Bargeld im 1. Jahr | +252.000 | -126.000 | -126.000 | 2. | Kunst Z Mauer | | | +290.000 | 3. | Goldmünzen | | | +375.000 | 4. | § 4 Abs…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: € 36.206,90 x 16 % = € 5.793,10 2) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Betriebsgegenstand des Bw. umfasst…

…Es sei für ihn maßgeblich gewesen, das Fahrzeug nur dann zu kaufen, wenn es nicht der NoVA unterliege. Mit Bescheinigung vom 28.2.2006 habe das Finanzamt bestätigt, dass für Lkw keine NoVA-Pflicht bestehe. Seit diesem Zeitpunkt sei das Fahrzeug nicht baulich verändert worden…

…RV/0046-I/06 (Beilage 2) Berufungsentscheidung des UFS vom 29. Dezember 2006, RV/0574-W/06 (Beilage 3) "I) Ausführungen der Berufung betreffend "Kleinbus" 1) Legen Sie bitte sämtliche verfügbaren schriftlichen Unterlagen für den von Ihnen angeschafften Volvo XC 90 vor (z.B.: Prospektmaterial…

…Art. V) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen (Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen einschließlich Kleinbussen und Campingbussen sowie Motorräder) zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs…

…Beobachtung - von der Spedition LKW Walter auf die Baustelle H. gebracht worden. Fallweise seien auch einzelne Paletten mit Kleinbussen mit 2 Mann-Besatzung direkt ins Lager der W.GesmbH gebracht worden. Die Lieferscheine seien vom Bf. oder seinen Mitarbeitern unterschrieben und von den Lieferanten wieder…

…695, unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen (Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen einschließlich Kleinbussen und Campingbussen sowie Motorräder) zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z. 1 oder 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1…

…auch bisher nicht gefolgt (s. Entscheidung vom 2. September 2004, RV/0418-W/03). Der Berufungssenat geht daher davon aus, dass eine Bescheidaufhebung wegen sämtlicher im Zusammenhang mit dem Kleinbus stehenden Kosten möglich ist. (d) Entscheidend ist weiters die Frage, ob nur Prozentverhältnisse oder auch…

…Im Sinne der in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b letzter Satz UStG 1994 vorgesehenen VO-Ermächtigung erließ der Bundesminister für Finanzen die Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse (BGBl II 193/2002, in Kraft seit 18. Mai 2002)…