…den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung angemeldet hat. Dabei fehlten einerseits die Übernahmebestätigungen der tatsächlichen Erwerber im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Ziffer 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) und andererseits waren ungültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (UID-Nr.) angegeben. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2003…

…Leistungsempfänger die Steuer schuldet, hat er in den Rechnungen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers anzugeben und auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen. Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung findet keine Anwendung. Abs. 2: Als Rechnung im Sinne des Abs. 1 gilt jede…

…2008 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war in der Zeit vom 1.2.2008 bis 9.5.2008 als Paketzusteller für die Fa…

…bestätigt. Der Auszug aus dem Gewerberegister der Firma S... Ch... ist vom 2.2.2007. Außerdem wurden der Bw. Ablichtungen der Bescheide über die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und die Erteilung der Steuernummern zur Verfügung gestellt (Beilagen). Die Firmen P... Ch... KEG und S... Ch…

… 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2006 für Rechnungen mit einem Gesamtbetrag über € 10.000 normierten zusätzlichen Rechnungsmerkmales der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers sei festzustellen, dass die Europäische Union offensichtlich erst in der Richtlinie 2006/112/EG des…

…Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung ua. festgestellt, dass die vorgelegten Beförderungsnachweise im Sinne des § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996 mangelhaft (zB fehlende original unterschriebene…

…Lieferung angemeldet hat. Es fehlten sowohl die Übernahmebestätigung des tatsächlichen Erwerbers im Sinne des Art. 1 Abs. 1Ziff. 2 UStG, in den anderen Fällen waren ungültige Umsatzsteuer Identifikationsnummern (UID-Nr.) angegeben. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2003, Zl. 600/16101/2002-1, hat das Hauptzollamt…

… 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2006 für Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von über € 10.000 normierten zusätzlichen Rechnungsmerkmales der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers sei festzustellen, dass die Europäische Union offensichtlich erst in der Richtlinie 2006/112/EG…

…2009 Seite 6), wonach die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für diesen Unternehmer ab diesem Tag auf Grund dessen Antrages wieder gültig ist. Für den Zeitraum der berufungsgegenständlichen Rechnungen bzw. Gutschriften von Februar 2008 bis August 2009 verfügte ET somit über keine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. 2. Rechtliche Beurteilung …

… 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2006 für Rechnungen mit einem Gesamtbetrag über € 10.000 normierten zusätzlichen Rechnungsmerkmales der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers sei festzustellen, dass die Europäische Union offensichtlich erst in der Richtlinie 2006/112/EG des…

…sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer." Gemäß Abs 2 leg cit können die nach Abs 1 erforderlichen Angaben auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird. Gemäß § 12…

…den Rechnungen angegebenen Adressen keine Geschäftstätigkeit entfaltet hätten, weshalb es sich um Scheinfirmen handle. Somit würden die strittigen Rechnungen eine falsche Anschrift aufweisen und allein schon aus diesem Grund nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der Fa. X. Bau Holding GmbH und der Fa…

…2009 ersuchte das Finanzamt den Bw, "die Fremdleistungen 2005 und 2006 in der Höhe von € 2.745,00 bzw. € 730,00 gegliedert nach Namen und Anschrift des Empfängers sowie die Höhe des jeweiligen Betrages bekannt zu geben. Sofern Identifikationsnummern der Empfänger (zB. UID…

…die Prüferin - soweit dies im gegenständlichen Berufungsverfahren strittig ist - u.a. Folgendes fest (Tz 2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung = SB-NS): Im Jahr 2006 sei auf dem Konto Fremdleistungen u.a. ein bar bezahlter Betrag von 66.683,22 € an M.M…

…Tätigkeit bzw. des Standortes unternommen. 2.) Bei einzelnen Lieferanten Trotz scheinbar langer Geschäftsbeziehungen und offensichtlich gefälschter Unterschriften auf den Belegen sowie fehlender Vollmacht für den angeblich Bevollmächtigten gab es keinerlei Versuche einer Kontaktaufnahme mit KS. Insbesondere hinsichtlich des angeblichen Lieferanten MB gab IM an, dass…

…4 Z 1 a) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwerbers, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die innergemeinschaftlichen Warenlieferungen an ihn ausgeführt worden sind, und b) für jeden Erwerber die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn ausgeführten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen; 2…

…Begriff Steuerbetrug gebraucht worden. Unter Zugrundelegung dieses Sachverhaltes sei den vorgelegten Papieren die Beweiskraft abzusprechen und der geforderte Buchnachweis sei somit nicht erbracht worden. Auch wenn positive Abfragen der Stufe 2 über die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der ausländischen Abnehmer vorlägen, könnten diese keinesfalls die…

…Rechnung und 2 durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesonders durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. B) Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Gem. § 5 der Verordnung muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer - Identifikationsnummer des Abnehmers…

…innergemeinschaftlichen Lieferungen muß der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6. Der Unternehmer hat folgendes aufzuzeichnen: 1. den Namen, die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers, 2…

…vom Umsatzsteuerbetrug gewusst habe oder zumindest Kenntnis haben hätte müssen. Das bloße Vorhandensein einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Registrierung im Firmenbuch befreiten den Bw. nicht von der notwendigen Sorgfalt im Geschäftsverkehr. Demgemäß sei im Jahr 2006 eine Vorsteuerkürzung in Höhe von € 28.000,00…