…der Folge mit Bw. bezeichnet, bezog von Jänner 2006 bis April 2007 Familienbeihilfe für seinen Sohn Kd_N. Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheid vom 13. Juni 2007 die Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2007 bis April 2007 zurück, weil ihm von Sozialversicherungsverband…

…3. Dezember 2012, Steuernummer, betreffend Rückerstattung von Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 13. August 2012 beantragte die nunmehrige Berufungswerberin (Bw) die Rückerstattung von Gebühren in Höhe von € 38,20. Die Bw begründete…

…2003 vorsätzlich 1.) unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 1998 bis 2002 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 13.415,73 [1998: ATS 26.382,07 (€ 1.917,26) + 1999: ATS 9.980,07 (€ 725,28)…

…niedrig festgesetzt wird (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, erste Alternative). Eine Strafbarkeit wegen einer zumindest versuchten derartigen Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an…

…umgerechnet € 23.821,03, und die Einkommensteuer mit ATS 58.235,00, umgerechnet € 4.232,11, statt mit ATS 124.243,00, umgerechnet € 9.029,13, festzusetzen gewesen wäre (Veranlagungsakt, Veranlagung 2001). Dies deshalb, weil der Beschuldigte im steuerlichen Rechenwerk zu Unrecht…

…begangen wurden. Der Berufungssenat hat daher bei der Strafbemessung auch von den in der Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe bereits VwGH 29. 6. 1999, 98/14/0177; UFS 13. 11. 2003, FSRV/0055-L/03); es ist ihm unter diesem Aspekt auch verwehrt, dem Beschuldigten…

…aber bezahlten Rechnungen) verrechnen (Kopie des Schriftsatzes siehe Arbeitsbogen zu ABNr. 108031/07 Bd I). In einem weiteren Schriftsatz der Einschreiter vom 13. Februar 2007 wurden weitere Betrügereien in den Jahren 2003 und 2006 eingestanden und die diesbezüglichen Honorarnoten der S5 an die Y-GmbH…

…2002, 2000/14/0167); ein Vorsteuerabzug aus einem Scheingeschäft ist jedoch unzulässig (vgl. VwGH 22. 3. 2006, 2002/13/0116, ÖStZB 569; VwGH 4. 6. 2008, 2005/13/0129, ÖStZB 2009,11; VwGH 8. 7. 2009, 2006/15/0264, ÖStZB 2010,64) und zwar auch…

…mehr als 3 Jahre anhaltend. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Seit letzter Begutachtung 2009-07-13 Besserung der Funktionalität mit Restschwäche Das Gutachten vom 27. Februar 2013 hält fest: "Relevante vorgelegte Befunde: 2013-01-18 Dr…

…die Feststellungsbescheide auf und wies die Umsatzsteuerbescheide als unzulässig zurück (vgl. RV/1252-L/12 vom 6. Juni 2013 und RV/0069-L/13 vom 3. Mai 2013). Mit den berufungsgegenständlichen Bescheiden vom 12. Juni 2013 wurde die Umsatzsteuer für die Jahre 2003 und 2004…

…1070 Wien, Kirchengasse 25/12, vom 11. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 14. September 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Nicht zutreffendes löschen, ggf adaptieren bzw. nummerieren»Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…1070 Wien, Kirchengasse 25/12, vom 11. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Nicht zutreffendes löschen, ggf adaptieren bzw. nummerieren»Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 18. April 2013 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 31. Oktober 2012 entschieden…

…Adresse1 (früher Adresse2), vom 18. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22. April 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2012 wird mit €…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der VNM_N, Adresse, vom 30. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Mai 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate November und Dezember 2010 hinsichtlich der Kinder N…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch ÖBUG Dr.Nikolaus WTH KG, 1130 Wien, St.Veit-Gasse 8, vom 14. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1. März 2013 betreffend Körperschaftsteuer sowie Festsetzung von…

…Februar 2013 führte das Finanzamt aus, dass die Differenz hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug (lt. Finanzamt 49.321,13 €; lt. den Berechnungen des Berufungswerbers 48.937,55 €) sich aus der Hinzurechnung eines steuerpflichtigen PKW-Sachbezuges iHv 480,00 CHF…

…außer Streit gestellt worden, dass N von der Bw 4,5 Tage und von der Mutter M 2,5 Tage betreut wurde. Der Kindsvater T (Sohn der Bw) wurde in der Folge mit Gerichtsbeschluss vom 13. April 2012 für Zeiträume ab 1. Jänner 2009 zu…

…Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. Juni 2009 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO und vom 10. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. Jänner 2010 betreffend Aufhebung des Bescheides vom 4. Dezember 2009 gemäß § 299 BAO entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 24. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 4. Mai 2011, GZ. 111, betreffend die Festsetzung einer Abgabenerhöhung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid…