…Erlassverfahren verschiedenes Verfahren handle. Die Bf hätte daher sehr wohl parallel zum Berufungs- und Beschwerdeverfahren innerhalb der besagten 12-Monats-Frist einen Erstattungsantrag einbringen und dadurch die Fristüberschreitung im Hinblick auf die Antragstellung ohne weiteres in einer ihr zumutbaren Weise verhindern können, zumal ihr die…

…9.6.2004, 2004/16/0011). Diese höchstgerichtliche Rechtsauffassung trifft auf vorliegenden Fall in Bezug auf die in Rede stehende 12-Monats-Frist des Art.49 Abs.2 der VO 800/1999 zu, da die Bf sich laut ihrem (glaubwürdigen) Vorbringen vom 8.3.2002…

…habe, übersieht die Bf., dass sie selber nicht Zollschuldnerin ist und daher keine Verpflichtung zur Entrichtung der Eingangsabgabenschuld hat. Doch selbst wenn man auch den Ablauf der 12-Monats-Frist unberücksichtigt lassen würde, lägen die Voraussetzungen für eine Erstattung aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes nicht vor. …

…dass die Bw. am 16. April 2002, sohin vor Ablauf der 12 - Monats - Frist seit Bildung des steuerfreien Betrages gemäß § 13 Abs. 4 KStG 1988, eine Beteiligung an der "A Limited" im Ausmaß von 100% des Nominalkapitals erworben und mit gleichem Datum eine Kapitalerhöhung samt…

…von dem die letzte (Teil)Tatsache die letzte Zinszahlung im Jahr 2009 war, ist jedenfalls vor dem 1. Jänner 2010 entstanden und (zugleich) der Bw zur Kenntnis gelangt. Die Drei-Monats-Frist des § 303 Abs. 2 BAO endete daher jedenfalls vor dem 1. April 2010…

…so können die Kosten für eine beruflich veranlasste Begründung eines zweiten Haushalts am Beschäftigungsort vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dabei ist von einer angemessenen Frist auszugehen, die sich nach den Möglichkeiten der Beschaffung eines Familienwohnsitzes (bei Alleinstehenden eines Wohnsitzes) im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes orientiert…

…der er noch immer nicht vollständig genesen sei. Da die Arbeitsunfähigkeit bis 31.1.2012 gedauert habe, sei die 3-Monats-Frist gewahrt, innerhalb derer nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde die versäumte Handlung nachzuholen sei. Das entsprechende Zahlungserleichterungsansuchen vom 3.2.2012 sei…

…148,75 wurde nach dem Ablauf der 3-Monats-Frist der zweite Säumniszuschlag von € 71,49 angelastet. In der Folge hat die Abgabepflichtige am 13. April 2012 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die fristgerechte Stellung eines Zahlungserleichterungs-ansuchens eingebracht. Diesem…

…des Unionshaushaltes ausgewirkt, da es sich beim Porsche um eine Rückware handelt und von Anfang an geplant war, den Porsche Panamera in Österreich zuzulassen und nur die Sechs-Monats-Frist eingehalten werden sollte, um nicht die Vertragsstrafe an Porsche zahlen zu müssen. Die Nämlichkeit des…

…Zusammenhang ist, dass die Berufungswerberin in ihrer Zeugenvernehmung vom 12.10.2010 die Lebensgemeinschaft mit n1 unumwunden einräumt, aber am 28.3.2011 in der elektronisch eingebrachten Einkommensteuerklärung 2010 den Alleinerzieherabsetzbetrag (für fünf Kinder) begehrt. Dass die 6-Monatsfrist nicht eingehalten worden ist, ändert nichts…

…behaupten nun selbst nicht, dass die nachträglich vorgelegte, korrigierte Bilanz innerhalb der 9-Monats-Frist erstellt worden wäre. Aus dem Berufungsvorbringen sowie den Umständen des Falles ergibt sich für den UFS zudem ohne jeden Zweifel, dass diese Stichtagsbilanz erst viel später erstellt wurde: Hätte es…

…2 FinStrG iVm § 97 Abs. 1 lit. b BAO), sondern auch sofort rechtskräftig und damit auch die oa., hier sich bis zum 10. Juli 2008 erstreckende Monatsfrist (für den Eintritt der Fälligkeit der Geldstrafe, vgl. § 56 Abs. 2 FinStrG iVm §§ 108 ff BAO) in Lauf…

…Sechs-Monats-Frist zu laufen (vgl. Ruppe, UStG 1994, 2.Auflage, § 21 Tz 58). Gemäß § 20 Abs. 1 UStG 1994 ist Veranlagungszeitraum das Kalenderjahr. Gemäß § 20 Abs. 2 UStG 1994 sind von dem nach Absatz 1 errechneten Betrag die in den Veranlagungszeitraum fallenden, nach § 12…

…gewählten Einbringungsstichtag ein aktiver Geschäftsbetrieb vorgelegen sei. Eine nachträgliche Erstellung (und Vorlage) sei nur bis zum Ablauf der 9-Monats-Frist des § 13 Abs. 1 UmgrStG möglich. Innerhalb dieser Frist sei jedoch keine Bilanz erstellt (und eingereicht) worden, weshalb auch dem Antrag auf Nachreichung der…

…weil sonst die Rüge einer Verletzung der Entscheidungspflicht erhoben werden müßte. Die 6 - Monats - Frist wäre am 25.11.2000 abgelaufen; die angegriffene Entscheidung datiert vom 04.12.2000. Des weiteren kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Zollbehörde bisher Jahreszeiträume in den Zollbescheiden ab 1995…

…das Unternehmen, formgerechte Rechnung) im Erstattungszeitraum gegeben seien. Mit Ende des Kalenderjahres, in dem die sachlichen Voraussetzungen erfüllt würden (und damit der Erstattungsanspruch entstanden sei) beginne die neun-Monats-Frist zu laufen. Vorsteuerbeträge seien in dem Veranlagungszeitraum geltend zu machen, in den sie fielen. Ein…

…BAO idF BGBl I 20/2009 durchgeführt. Da die als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten Umstände der Bw während des Jahres 2008 zur Kenntnis gelangt sind, endete die Drei-Monats-Frist gemäß § 303 Abs 2 BAO spätestens Ende März 2009. Somit ist der gegenständliche Wiederaufnahmsantrag vom 25…

…der Partei vorliegen würden. Im konkreten Fall ist der Antrag knapp mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht worden. Da somit die Ein-Monats-Frist erheblich überschritten wurde und dem Antrag auch keine neuen Tatsachen und Beweismittel entnommen werden können (Abs…

…EUSt, Bescheidbekanntgabe) im Erstattungszeitraum 2003 - welcher aber nicht der beantragte (= 1-3/2006) war - gegeben sind. Mit Ende des Kalenderjahres, in dem die sachlichen Voraussetzungen erfüllt werden (und damit der Erstattungsanspruch entstanden ist) beginnt die Sechs-Monats-Frist zu laufen (vgl. Ruppe, UStG 1994…

…für die Jahre ab 2006 von einer Fortschreibung der im Jahr 2005 angefallenen Werte ausgegangen. Der UFS hatte seiner Berechnung eine 12-Monats-Prognose österreichischer Kreditinstitute vom 11. März 2006 über die voraussichtliche Entwicklung der Kosten von CHF-Krediten zu Grunde gelegt (www.sbausparkasse.at…