Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma Bw. GesmbH, S., vertreten durch Hadaier Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, 4910 Ried im Innkreis, Keplerstraße 1, vom 19. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 20. Jänner 2009 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe…

…I Nr. 142/2000 die Abgabe nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Wird das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert. Zu dem im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr…

…Bw) für den Zeitraum Jänner 2010 die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG in Höhe von € 1.954,02 für das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer XX1, dies wegen "Verbringung durch Fahrzeughändler ins übrige Gemeinschaftsgebiet", geltend gemacht. Dazu vorgelegt wurden 1. der Kaufvertrag vom 12…

…6 Abs. 1) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen: 1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet; 2. der Abnehmer ist a) ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein…

…geregelt: Gemäß § 1 VO muss der Unternehmer im Fall einer innergemeinschaftlichen Lieferung eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Für den Fall der Versendung ist der Nachweis gemäß § 3 Abs. 1 VO durch…

…Aus der Sicht des Prüfers könne man die Darstellung in der Berufung daher nur vermuten. Nach wie vor sei die Beförderung ins übrige Gemeinschaftsgebiet nicht dokumentiert worden. Das Fehlen der Dokumentation schließe die Gewährung der Steuerfreiheit jedenfalls aus. Die Berufung sei daher als unbegründet abzuweisen…

…in welcher Höhe, zum Preis der Anschaffung des Fahrzeuges beim befugten KFZ-Händler im übrigen Gemeinschaftsgebiet hinzuzurechnen sind. Im Fall einer inländischen Lieferung eines KFZ durch einen Unternehmer ist nach § 5 Abs 1 NoVAG das Entgelt im Sinne des UStG als Bemessungsgrundlage für die NoVA…

…2 UStG 1994 nicht in Betracht kommt. Der Vorsteuerabzug nach diesen Gesetzesbestimmungen stellt auf die innergemeinschaftliche Lieferung eines - hier nicht gegebenen - neuen Fahrzeuges ab. Bei der Lieferung von neuen Fahrzeugen in das übrige Gemeinschaftsgebiet werden durch Art. 2 UStG 1994 als Folge des generellen Bestimmungslandprinzips…

…Ermittlung der Bemessungsgrundlage der NoVA die -vor der Zulassung angefallenen und für die Zulassung erforderlichen- Reparaturkosten zum Preis der Anschaffung des KFZ beim befugten KFZ-Händler im übrigen Gemeinschaftsgebiet hinzu zu rechnen sind. Im Fall einer inländischen Lieferung eines KFZ durch einen Unternehmer ist nach …

…Pflichtversicherung in diesem Mitgliedstaat, so darf sie in einem anderen Mitgliedstaat keiner freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung unterliegen. In allen übrigen Fällen, in denen für einen bestimmten Zweig eine Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Systemen der freiwilligen Versicherung oder der freiwilligen Weiterversicherung besteht, tritt die betreffende Person…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A-GmbH, in BRD, vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62-64, vom 10. Juni 2008 und 19. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Mai…

Pensionskassen sind unter § 6 Abs. 1 nicht persönlich von der Körperschaftsteuer befreit, sondern lediglich sachlich mit jenem Teil des Einkommens, das einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zuzurechnen ist. Die Pensionskasse ist folglich mit jenem Teil des Kasseneinkommens, der nicht der Veranlagungs- oder Risikogemeinschaft zuzurechnen ist, unbeschränkt…

…1992, in den Monaten Februar und März 2011 gewährt wird. Die Ausgleichszahlung beträgt gesamt € 694,76,--. Im Übrigen bleibt der Bescheid unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist verheiratet. Sie und ihr Ehemann sind slowakische Staatsbürger. Die Bw ist in Österreich in der Personenbetreuung tätig…

…August 2009, BMF-010220/0230-IV/9/2009, Bonus-Malus-System gemäß § 6a NoVAG 1991 bei Import von Gebrauchtfahrzeugen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, wurde folgende Rechtsansicht vertreten: "6a.6. Übergangsregelungen für das Bonus-Malus-System gemäß § 6a NoVAG 1991 Rz 631 Voraussetzung für die Anwendbarkeit…

…6 Abs. 1: "Steuerfrei sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen") liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen vorliegen: 1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet; 2. der Abnehmer ist a) ein Unternehmer, der den…

…wurden seitens der GmbH im gesamten Berufungsverlauf keinerlei Nachweise erbracht, dass die strittigen Waren - so wie vom Gesetz gefordert - tatsächlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden wären. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) setzt eine innergemeinschaftliche Lieferung --in Übereinstimmung mit…

…Fahrzeug anlässlich einer Übersiedlung einer Person, die nicht unter Art. 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 fällt, aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland, so hat das keinen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb im Inland zur Folge (Kolacny-Mayer, UStG 1994, Anmerkung 3 zu Art. 2…

… 6a Abs 6 NoVAG bei Gebrauchtfahrzeugen, die bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen worden seien, der Malus im Verhältnis zur Wertentwicklung vermindert werde. Sein PKW sei von Juli 2005 bis November 2007 in Frankreich erstmals zugelassen gewesen und sei in der Folge als Übersiedlungsgut bloß vorübergehend…

…erscheinen. Die Bf. habe sich auf die Gültigkeit der UID-Nummer verlassen können. Die Abnehmerin im übrigen Gemeinschaftsgebiet (BB, Adresse2) habe entgegen den Annahmen der belangten Behörde die Waren tatsächlich erhalten. Die Abnehmerin habe zum Zeitpunkt der Lieferungen ihren Sitz bei der Firma CC gehabt…

…zu erstatten. Gemäß § 3 Abs. 1 der obzitierten Verordnung hat der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag in seinem Ansässigkeitsstaat auf elektronischem Wege zu übermitteln. Warum der Antrag eines anderen rumänischen Unternehmers im dortigen Unternehmensportal nicht eingegeben werden konnte, kann im gegenständlichen Verfahren der…