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UFSI RV/0446-I/04Vorliegen einer begünstigungsschädlichen Auslandsverwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…Bei nicht ortsfest eingesetzten Wirtschaftsgütern (zB. im internationalen Frachtverkehr eingesetzte geleaste LKW) liege keine überwiegende Auslandsverwendung vor, wenn das Wirtschaftsgut regelmäßig in die inländische Betriebsstätte zurückkehre, auch wenn es sich zeitmäßig überwiegend im Ausland aufhalte. Die Bw. habe die Beförderungsmittel erworben und an die nur…

UFSW RV/0936-W/05Investitionszuwachsprämie für im Ausland verwendete und im Ausland polizeilich zugelassene LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

…) liegt keine überwiegende Auslandsverwendung vor, wenn das Wirtschaftsgut regelmäßig in die inländische Betriebsstätte zurückkehrt, auch wenn es sich zeitmäßig überwiegend im Ausland aufhält (siehe Rz 3733 ESt-RL). Da die LKW zum damaligen Zeitpunkt nicht einer ausländischen Betriebsstätte der B-GesmbH zuzurechnen waren (die Begründung…

UFSF RV/0068-F/06Behauptete Drittlandentsendung eines Grenzgängers wird in freier Beweiswürdigung verworfen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2008

…Pendlerpauschales zum Ausdruck gebracht, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Pendlerpauschales in zeitlicher Hinsicht überwiegend gegeben sind, was im Widerspruch zu einer überwiegenden Auslandsverwendung steht. An der Glaubwürdigkeit und Steuerehrlichkeit des Bw und seines Arbeitgebers bestehen ganz allgemein erhebliche Zweifel, haben sie doch im…

UFSG RV/0233-G/02Werbungskosten im Zusammenhang mit steuerfreien Einkünften und Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…ab, dass die beantragten Werbungskosten mit dem Bezug der steuerfreien Auslandseinsatzzulage bei weitem abgegolten seien. In den dagegen erhobenen Berufungen und in weiteren Beilagen brachte die Berufungswerberin vor, dass die im Bezug enthaltene Auslandsverwendungszulage lediglich zur Abdeckung von Erschwernissen in den verschiedenen Ländern, wie z…

UFSI RV/0825-I/07Steuerliche Berücksichtigung diverser Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008

…Wohnkostenzuschuss Betrag6, Aufenthaltsgenehmigung: Betrag7. Diese Auslandsbesoldung (§ 21 GehG) stelle kraft gesetzlicher Anordnung eine Aufwandsentschädigung (zur Abdeckung des durch die Auslandsverwendung bedingten Mehraufwandes) dar. Da somit ein Zusammenhang zwischen steuerfreien Einnahmen (Entschädigungen) und den Ausgaben für Reisekosten, Pendlerpauschale und Kosten der doppelten Haushaltsführung bestehe, seien diese…

UFSS RV/0276-S/06Werbungskosten im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen nach § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2007

… 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 steuerfreie Auslandsverwendungszulage in Höhe von 36.331,40 €. Im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 machte der Berufungswerber unter anderem Aufwendungen für ein Virenprogramm seines PC´c, die Kosten der doppelten Haushaltsführung sowie Familienheimfahrten und die Jahresgebühr…

UFSW RV/1548-W/07Keine doppelte Haushaltsführung bei Vorliegen einer kostenfreien Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2008Teil 2/2

…seinem weltweiten Berufsvertretungsnetz seien wesentlich mehr Arbeitsplätze im Ausland als in der Zentrale in Wien zu besetzen, sodass grundsätzlich die Bediensteten den überwiegenden Teil ihrer aktiven Dienstzeit im Ausland eingesetzt werden müssen. Zwischen Auslandsverwendungen sollte regelmäßig eine Einberufung zur Dienstleistung in der Zentrale erfolgen. Gem. …

UFSW RV/1619-W/10IZP 2004 - Bescheid gem. § 201 Abs. 2 Z 4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2011Teil 1/2

…dass die entgeltlich überlassenen Wirtschaftsgüter, für die diese Prämie geltend gemacht wird, überwiegend in anderen Mitgliedstaaten eingesetzt werden." Grundlage dieses Urteils sei die Vorlage folgender Frage an den EuGH zur Vorabentscheidung gewesen: "Stehen die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 ff. EG) und/oder die…

UFSW RV/3240-W/10Aufwendungen für Reisen im Zuge des Erholungsurlaubes - keine abzugsfähigen Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2011

…eine Heimfahrt im Zusammenhang mit den geltend gemachten Kosten für doppelte Haushaltsführung handelte. Sollte dies der Fall gewesen sein, wurde darauf aufmerksam gemacht, dass diese Kosten durch die Auslandsverwendungszulage gem. § 21a GG abgedeckt seien. Die Beantwortung des Ergänzungsersuchens erfolgte mit Schreiben des Bw. vom 16…

UFSW RV/1548-W/07Keine doppelte Haushaltsführung bei Vorliegen einer kostenfreien Dienstwohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2008Teil 1/2

…weltweiten Berufsvertretungsnetz seien wesentlich mehr Arbeitsplätze im Ausland als in der Zentrale in Wien zu besetzen, sodass grundsätzlich die Bediensteten den überwiegenden Teil ihrer aktiven Dienstzeit im Ausland eingesetzt werden müssen. Zwischen den Auslandsverwendungen sollte regelmäßig eine Einberufung zur Dienstleistung in der Zentrale erfolgen. Gem. …

UFSW RV/2943-W/06Strittige Absetzbarkeit von Kosten für Kaufkraftdifferenz und für Wohnsitz im Ausland, wenn Arbeitgeber mehr als diese Kosten steuerfrei vergütet, aber nicht mit genau dieser Widmung. Antrag des Finanzamtes auf Verböserung hinsichtlich Fachliteratur.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007

…Die in § 21 Gehaltsgesetz (in der bis 31. Dezember 2004 anzuwendenden Fassung) genannten: Kaufkraftausgleichszulage Auslandsverwendungszulage Auslandsaufenthaltszuschuss Folgekostenzuschuss III.) Das Finanzamt hat bei der Vorlage der Berufung an den UFS beantragt, dass dieser in seiner Berufungsentscheidung auch die Fachliteratur nicht mehr als Werbungskosten berücksichtige, weil sie…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 2/2

Im internationalen Gesprächsverkehr agieren verschiedene Netzbetreiber miteinander. Irgendwo, in unserem Fall in England, nimmt jemand (Endverbraucher oder Unternehmer) ein Telefon (Handy oder Festnetztelefon) zur Hand, um ein Telefonat nach Österreich zu machen. Dieses Gespräch muss dann irgendwie nach Österreich kommen und hier "terminiert", also zugestellt…

UFSW RV/2757-W/10Widerrechtliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn Mietverträge jeweils nur für einen Monat, aber insgesamt über längere Zeiträume, abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011Teil 1/2

…S.r.o. zahlt direkt Raten an Leasinggeber). Hinsichtlich des slowakischen Firmenwagens ,BMW X3' ist der inländische Standort ebenfalls zu verneinen, da das Fahrzeug zum überwiegenden Teil für betrieblich veranlasste Fahrten des Geschäftsführers der S.r.o. in der Slowakei verwendet wird. Die fallweise Verwendung…

UFSW RV/2757-W/10Widerrechtliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn Mietverträge jeweils nur für einen Monat, aber insgesamt über längere Zeiträume, abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011Teil 2/2

…Dieses ergibt sich aus den vorgelegten Tabellen, nach denen die Mietzeiten der einzelnen Kraftfahrzeuge überwiegend mehr als ein Jahr betragen - und zwar durchgehend. Mit den Mietverträgen wurden die Kraftfahrzeuge der Berufungswerberin zum Gebrauch überlassen. Während der Dauer der Mietverträge werden die Kraftfahrzeuge von der Berufungswerberin…

UFSL RV/1491-L/11Verwendung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeuges im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…Österreich kommt ebenfalls nicht in Frage. Die Kfz-Steuer soll nämlich jenen Staat entlasten, dessen Straßen (überwiegend) benutzt werden. Wenn daher eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll, dann durch Steuerverzicht jenes Staates, dessen Straßen nicht (überwiegend) benutzt werden bzw. wurden. Dieser Staat ist jedoch gegenständlich nicht…

UFSW RV/3060-W/11Ein auf die Bw. im Ausland zugelassenes Kfz hat seinen Standort im Inland, wenn die Bw. ihren Hauptwohnsitz im Inland hat und von ihr der Gegenbeweis nicht erbracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…seinen Eltern nach Z. transportiert wurden. In dieser Zeit wurde das Fahrzeug auch von den Eltern des Ehegatten in Y. benutzt. Die Berufungswerberin hält sich überwiegend erst seit 2011 in Z. auf. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie sowohl in Z. als auch in Y…

UFSZ2L ZRV/0133-Z2L/12Nachweispflicht und Kabotageverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch HRA, vom 6. November 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch Mag. Hämmerle, vom 8. Oktober 2012, Zl. X, betreffend Eingangsabgaben 2012 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

UFSL RV/0272-L/08NoVA und KFZSt: Aufhebung unter Zurückverweisung wegen nicht ausreichender Feststellungen zum Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…Vorladung war angeführt, dass er über die Nutzung eines PKW PKW mit dem Kennzeichen D001 befragt werden solle, da dieses Fahrzeug nach einer erhaltenen Mitteilung im Inland überwiegend privat genutzt werde. HJ beantwortete die Ladung mit einem Schreiben vom 22. November 2007, in dem er…

UFSZ3K ZRV/0308-Z3K/02Ausfuhrnachweis im Verfahren der vorübergehenden Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.07.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 4. Dezember 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 12. November 2001, GZ. 100/42955/2001-7, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom…