…Das Finanzamt habe die Übereinstimmung der Durchführung des ig Dreiecksgeschäftes mit deutschem und europäischem Recht, insbesondere in Hinsicht auf die Vergabe der österreichischen UID-Nummer im Verlauf der Prüfung bestätigt. Der Prüfbericht in Deutschland weise somit keine Feststellungen auf. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

…seitens des Finanzamtes nicht vorlägen. Eine sofortige Vergabe der UID-Nummer werde gefordert. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung unter Hinweis auf Art 28 UStG 1994 abgewiesen. Als nötiges Rechnungsmerkmal für den Vorsteuerabzug müsse nicht (immer) eine von einem österreichischen Finanzamt erteilte UID-Nummer, sondern könne -…

…zweifelsfrei die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor. Für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung werde nicht vorausgesetzt, dass die Waren in das Sitzland des Käufers, welches die UID Nummer vergeben habe, geliefert werden. Es werde nicht einmal vorausgesetzt, dass die Abnehmer ausländische Unternehmer seien…

…Erwerbe oder innergemeinschaftliche Lieferungen in Österreich erkennbar gewesen seien, und auch von der Notwendigkeit des Bedarfes einer österreichischen UID in verhältnismäßig naher Zukunft nicht mehr ausgegangen werden könne. Dagegen brachte die Bw Berufung ein und führte aus, dass im ersten Quartal 2012 eine Vorsteuer von…

…Die UID-Nummer muss im Zeitpunkt der Vornahme des Vorsteuerabzuges vorliegen. Wird sie erst später ergänzt, steht der Vorsteuerabzug erst in dem Zeitpunkt zu, in dem sämtliche Rechnungsmerkmale vorliegen (S/K/C, Kommentar zur MWSt, § 11 Tz. 144/2). Da eine österreichische UID-Nummer in…

…Jänner 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen: Laut Feststellungen des Finanzamtes entsprächen die vorgelegten Rechnungen nicht dem § 11 UStG 1994 (fortlaufende Rechnungsnummer und österreichische UID-Nummer des Rechnungsausstellers seien nicht vorhanden). Nach Ermittlungen des Finanzamtes sei der Empfänger der Waren laut Zollamt Herr G…

…UID-Nummer verwendet. In den verfahrensgegenständllichen Anmeldungen hat die Bf. folgende Angaben gemacht: | Feld 2 | Versender | H. X. | Feld 8 | Empfänger | A. Y. | Feld 14 | Anmelder | G.E.E/ID (Empfänger indirekt vertreten) ATU! (Sonder UID…

…von ihrer Existenz erfahren. In der Folge seien auch österreichische Firmen an die B-Ltd herangetreten und seien [deren Einrichtungen] auch zu kaufen gewesen. Er habe dann im Jahre 2002 versucht, beim Finanzamt Graz-Stadt eine Steuernummer und UID-Nummer zu erhalten, sei jedoch immer…

…Dieser Umstand ist ein Hinweis dafür, dass der Bw. den Jaguar CCX privat angeschafft hat, denn sonst hätte er dem liefernden Unternehmer seine österreichische UID-Nummer angegeben. Laut Abfrage in der Datenbank des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung IV/2, war dieses Fahrzeug mit dem amtlichen…

…dass gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von mehr als € 10.000 die vom Finanzamt erteilte UID-Nummer des Leistungsempfängers anzuführen sei. Bei Fehlen dieser Angabe entsprächen die Rechnungen nicht dem § 11 UStG 1994 und seien vom…

…4.530.171,50, zusätzlich wurden von andern EU-Unternehmern Ersatzteile geliefert bzw. Transportleistungen erbracht bei deren Auftragserteilung die österreichische UID-Nummer der Bw. bekannt gegeben wurde. Die Festsetzung der Steuerschuld 2005 aus diesen Vorgängen erfolge für den Kalendermonat November 2005. Am 3.April 2006…

…ein Unterschriftsprobeblatt übermittelt. Die ungarische Gesellschaft stellte erst lange nach dem Kauf der BrancheZ mit Schreiben vom 8.11.2006 einen (unausgefüllten) Antrag auf Vergabe einer österreichischen UID-Nummer (Formular U 12) und gleichzeitig einen Antrag auf Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer. Laut Darstellung…

…Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unzulässig. Die Abgabenbehörde erster Instanz hätte die Berufung als unzulässig zurückweisen müssen. Ergänzend ist festzuhalten, dass bei einer direkten Vertretung im Verfahren "42xx" der Anmelder (der direkt Vertretene) über eine österreichische UID-Nummer verfügen muss. Gemäß § 85c Abs. 3 ZollR-DG erfolgt…

…Als Geschäftsadresse dieses Lieferanten war E im Fürstentum Liechtenstein angegeben. Auf dieser Rechnung war die österreichische UID-Nummer der Firma BFL angeführt. In diesen Rechnungen wurde Umsatzsteuer ausgewiesen (Kontrollmitteilungsaktenteil Seiten 49 bis 80). Die Ware wird von Tschechien direkt nach Österreich an die Bw geliefert…

…der vorgelegten Rechnung war die UID-Nummer der Bw. (ATU xxx) ersichtlich. Weiters, dass die luxemburgische Bank steuerfrei an die Bw. geliefert hatte. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass die Bw. ihren Lieferanten gegenüber die österreichische UID verwende…

…direkt nach Graz geliefert worden seien. Die AP sei eine österreichische GmbH, die im Firmenbuch seit 1. September 1995 eingetragen und beim Finanzamt G. unter einer Steuernummer geführt worden sei. Sie habe dort seit 1995 und 1996 Umsatzsteuererklärungen abgegeben und eine österreichische UID-Nummer gehabt…

…2010. Die Rechnungsausstellerin ist die XY GmbH, Deutschland, welche ihre österreichische UID-Nummer anführte, Rechnungsempfängerin ist die BW (mit Angabe deren deutscher UID-Nummer). Als Versandanschrift ist die BW unter ihrer Anschrift in Deutschland enthalten. Die Rechnungen enthalten kein Lieferdatum (oder einen Hinweis darauf, dass…

…Betriebstätte zuzurechnen wären: Die Honorarnote vom 1.1.2005 verweist im Briefkopf auf eine österreichische Festnetznummer und die Betriebstätte in Bregenz, in einer Fußzeile auf eine österreichische Bankverbindung und eine österreichische UID-Nummer. Das Angebot vom 1.7.2005 trägt im Briefkopf eine liechtensteinische Adresse…

…ARGE an die Gemeinschuldnerin dar, wofür die Gemeinschuldnerin jedenfalls in Höhe der von ihr geleisteten Ersatzzahlung iHv 178.251,56 € die anteilige Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges rückzufordern berechtigt sei. Da die ARGE über eine österreichische UID-Nummer verfüge, werde unter Anschluss der nachstehenden…

…hervorgehe, seien sämtliche Lieferungen an österreichische Kunden ohne UID-Nummer der italienischen Mehrwertsteuer unterworfen worden. Es werde daher ersucht, diese Leistungen in Österreich nicht steuerbar zu behandeln. Nur die im Protokoll aufgelisteten Verlegearbeiten seien der österreichischen Umsatzsteuer zu unterwerfen gewesen. Im Zuge der am 12…