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BFG RV/7104949/2019Erwerbsteuerpflicht kraft fiktivem igE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…Am 03.06.2019 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab; der Bf. sei unter Verwendung seiner (österreichischen) UID-Nummer zur Darstellung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen aufgetreten, die Frachtpapiere stammten von ihm; auch die Einstellung des Finanzstrafverfahren ändere an der von der Finanzverwaltung vertretenen…

BFG RV/3100834/2010Zurücknahmeerklärung nach verspäteter Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…Abholer der verkauften Fahrzeuge "mit unrichtigen Angaben und gefälschten Stempeln/Firmenunterlagen sich Zugang zu den Fahrzeugen verschafft" hätten. Eine genaue Überprüfung, "außer der UID-Nummer" habe seitens der Beschwerdeführerin nicht stattgefunden. Sie habe "im treuen Glauben gehandelt" und sei froh gewesen, dass es Abnehmer gäbe…

UFSG RV/0087-G/11Begrenzung der Gültigkeit der einem Erwerber bei Dreiecksgeschäften erteilten UID-Nummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…Das Finanzamt habe die Übereinstimmung der Durchführung des ig Dreiecksgeschäftes mit deutschem und europäischem Recht, insbesondere in Hinsicht auf die Vergabe der österreichischen UID-Nummer im Verlauf der Prüfung bestätigt. Der Prüfbericht in Deutschland weise somit keine Feststellungen auf. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

UStR 2000 Rz 2601–260219. Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…Das Gleiche gilt, wenn dem Unternehmer eine österreichische UID erteilt wurde. Verfügt der leistende Unternehmer über eine Betriebsstätte im Inland, ist er kein ausländischer Unternehmer. Hinsichtlich der Möglichkeit einer Betriebsstättenbescheinigung siehe Rz 3494. Vorsteuerabzug des ausländischen Leistungsempfängers Siehe die Ausführungen in Rz 2601a zu "Vorsteuerabzug…

UFSG RV/0298-G/11Keine Vergabe einer UID-Nummer an einen ausländischen Unternehmer, der keine Inlandsumsätze tätigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

…seitens des Finanzamtes nicht vorlägen. Eine sofortige Vergabe der UID-Nummer werde gefordert. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung unter Hinweis auf Art 28 UStG 1994 abgewiesen. Als nötiges Rechnungsmerkmal für den Vorsteuerabzug müsse nicht (immer) eine von einem österreichischen Finanzamt erteilte UID-Nummer, sondern könne -…

BFG RV/4100464/2016Zurücknahme eines Bescheides über die Erteilung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Anschruft keine Geschäftstätigkeit entfaltet. Da es sich bei der angegebenen Adresse um eine Briefkastenfirma handelt, wurde die Gültigkeit der UID-Nummer seitens der Ap begrenzt. In der darauf erhobenen Beschwerde wird ua. ausgeführt, dass sowohl ausreichende eigene betriebliche Infrastruktur als auch ein eigener Telefonanschluss vorliege…

BFG RV/2100131/2026Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Leistungserbringers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…an die Bf. gelegten Rechnungen österreichische Umsatzsteuer ausweisen (20%). Dies ergibt sich unmittelbar aus den vorgelegten Rechnungen und dem Antrag. Dass in den ursprünglichen Rechnungen die UID-Nummer der Rechnungsausstellerin nicht angeführt war und die Leistungsbezeichnung in Form projektinterner Bezeichnungen ("Phase 1 bzw. Phase 2…

BFG RV/2100647/2021Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines pauschalierten Landwirtes trotz fehlender UID-Nummer des Rechnungsausstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

…da die dazugehörigen Subcodes fehlen würden und die Rechnungen fälschlicherweise als Importrechnungen tituliert worden seien. Außerdem fehle die österreichische UID-Nummer. Die Rechnungen würden nicht die nötigen Formalerfordernisse erfüllen. Mit der am 06.07.2021 eingereichten Beschwerde vom 29.06.2021 wurden die beantragten Rechnungen…

BFG RV/2100150/2019Dreiecksgeschäft: Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel des Art 25 UStG 1994 - mittlerer Unternehmer verfügt über eine UID-Nummer im Bestimmungsland und verwendet eine andere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…Italien, den Niederlanden und Polen. Sie verwendete als mittlere Unternehmerin und Ersterwerberin an ihre Abnehmer ihre österreichische UID-Nummer. Im Zeitraum von 2015 bis 2017 wurden die Dreiecksgeschäfte unter KZ 077 und in den Zusammenfassenden Meldungen erklärt. Laut MIAS Daten wurden für die Jahre 2015…

UFSZ1W ZRV/0556-Z1W/11Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Empfänger/Lieferer keine österreichische UID-Nr. besitzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.08.2012

…zweifelsfrei die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor. Für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung werde nicht vorausgesetzt, dass die Waren in das Sitzland des Käufers, welches die UID Nummer vergeben habe, geliefert werden. Es werde nicht einmal vorausgesetzt, dass die Abnehmer ausländische Unternehmer seien…

BFG RV/2100415/2012Schiedsrichterleistungen (vor 2010) fallen nicht unter die Katalogleistungen (§ 3a Abs. 10 UStG 1994 aF). Die Versagung des Vorsteuerabzuges unter Hinweis auf das Fehlen der Empfänger-UID trotz Anführens einer ausländischen IVA- (Steuer-) Nummer erscheint überschießend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…aus, die Begründung sei an und für sich richtig, stehe jedoch in keinem Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Rechnung, weil sie sowohl die österreichische UID- Nummer des Leistenden als auch die italienische IVA- Nummer aufweise. In seiner Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt nunmehr aus, gemäß § 3a Abs…

BFG RV/2100718/2021Dreiecksgeschäftsregelung (Art. 25 UStG 1994) ist anwendbar, auch wenn der mittlere Unternehmer zusätzlich im Bestimmungsland über eine UID-Nummer verfügt, aber eine andere verwendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2022

…kein innergemeinschaftlicher Erwerb stattgefunden. Der inländische Bezugspunkt zum Dreiecksgeschäft ist die umsatzsteuerliche Erfassung und der Auftritt mit einer österreichischen UID-Nummer, die auch eine der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dreieckgeschäftes (drei verschiedene EU-Unternehmer) darstellt. Der Beschwerde war daher in diesem Punkt vollinhaltlich stattzugeben…

UStR 2000 Rz 4351–4361128.2. Bestätigungsverfahren
geltende FassungRichtlinien19.12.2012

…Rz 4030) bezieht sich nicht auf die Richtigkeit der UID. Das Bestätigungsverfahren dient der Prüfung, ob die Nummer gültig und dem Abnehmer erteilt ist. Rz 4360: Die Häufigkeit der Nutzung des Bestätigungsverfahrens zur Überprüfung der Gültigkeit der UID ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Rz 4361: Eine…

UFSG RV/0524-G/12Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines ausländischen Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…Erwerbe oder innergemeinschaftliche Lieferungen in Österreich erkennbar gewesen seien, und auch von der Notwendigkeit des Bedarfes einer österreichischen UID in verhältnismäßig naher Zukunft nicht mehr ausgegangen werden könne. Dagegen brachte die Bw Berufung ein und führte aus, dass im ersten Quartal 2012 eine Vorsteuer von…

UFSW RV/1542-W/05Kein Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2007

…Die UID-Nummer muss im Zeitpunkt der Vornahme des Vorsteuerabzuges vorliegen. Wird sie erst später ergänzt, steht der Vorsteuerabzug erst in dem Zeitpunkt zu, in dem sämtliche Rechnungsmerkmale vorliegen (S/K/C, Kommentar zur MWSt, § 11 Tz. 144/2). Da eine österreichische UID-Nummer in…

VereinsR 2001 Rz 545–5523.9 Innergemeinschaftliche Erwerbe
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…aber die Möglichkeit, auf die Anwendung der Erwerbsschwelle zu verzichten und den Umsatz in Österreich zu versteuern. Der Umsatz wäre dann für den dänischen Verkäufer steuerfrei (österreichische UID-Nummer des Vereins ist erforderlich). In Österreich wäre dann 2.000 Euro an Erwerbsteuer abzuführen. Die Ersparnis…

UFSG RV/0255-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung und ausgestellt von einem Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2011

…Jänner 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen: Laut Feststellungen des Finanzamtes entsprächen die vorgelegten Rechnungen nicht dem § 11 UStG 1994 (fortlaufende Rechnungsnummer und österreichische UID-Nummer des Rechnungsausstellers seien nicht vorhanden). Nach Ermittlungen des Finanzamtes sei der Empfänger der Waren laut Zollamt Herr G…

BMF-010219/0342-VI/4/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0342-VI/4/201307.10.2013

…mit Verschaffung der Verfügungsmacht an NL in den Niederlanden. Für Ö - als mittlerem Unternehmer in diesem Reihengeschäft - wären mit dem innergemeinschaftlichen Erwerb und der in den Niederlanden steuerbaren ruhenden Lieferung grundsätzlich Registrierungs- und Meldepflichten verbunden (siehe oben). Tritt Ö außerdem unter seiner österreichischen UID auf…

UStR 2000 Rz 3941–3966106. Steuerbefreiungen (Art. 6 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…ausgenommen in der Zollanmeldung wird auch der Name und die Anschrift oder die EORI Nummer zur eindeutigen Identifikation des Warenempfängers in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung endet, sowie die von diesem Mitgliedstaat ausgestellte UID dieses Warenempfängers angeführt. Diese Regelung gilt ab 1…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 2/2

…separaten Bekanntgabe der österreichischen UID-Nummer, zB im Rahmen des Bestellvorganges, der Fall? Wie sollte diesfalls die (separate) Bekanntgabe seitens der Finanzverwaltung nachgewiesen werden? 2. Soll der Kunde die Rechnung berichtigen lassen? Zu 1.: Dadurch, dass der Lieferant "automatisch" die österreichische UID des Kunden in…