…Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen kann. Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen, durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolgt. Der zur Vertretung einer…

…wie der Bw. die in der Berufung gepriesene Tüchtigkeit seiner Mitarbeiter festgestellt hat, wenn er nach den diesbezüglichen Ausführungen im gesamten Zeitraum seiner Geschäftsführertätigkeit - immerhin 14 Monate - keine Überwachungsmaßnahmen gesetzt hat. Den Ausführungen in der Berufung ist insoweit zuzustimmen, dass einem Geschäftsführer weder die Nichtentrichtung…

…Bw. die in der Berufung gepriesene Tüchtigkeit seiner Mitarbeiter festgestellt hat, wenn er nach den diesbezüglichen Ausführungen im gesamten Zeitraum seiner Geschäftsführertätigkeit - immerhin 14 Monate - keine Überwachungsmaßnahmen gesetzt hat. Den Ausführungen ist aber insoweit zuzustimmen, dass einem Geschäftsführer nach der Konkurseröffnung die Nichtabfuhr festgesetzter Abgabennachforderungen…

…Abs. 3 der angeführten Gesetzesstelle nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Alkohols durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes nicht gesichert werden kann oder nur durch umfangreiche oder zeitraubende Maßnahmen gesichert werden könnte. Der Antrag auf Ausstellung des Freischeins ist bei dem Zollamt schriftlich einzubringen, in…

…beachtet und tatsächlich "umgesetzt" wird, hatte sie - insbes. durch (mündliche) Unterweisung, (schriftliche) Dienstanweisungen und entsprechende Überwachungsmaßnahmen- selbst Sorge zu tragen. Im gegenständlichen Fall vermochte die Bf im bisherigen Rechtsbehelfsverfahren allerdings nicht, und zwar auch nicht im diesbezüglich abgewickeltem Vorhalteverfahren, der Zollbehörde gegenüber überzeugend darzulegen und…

…weil es dessen Aufgabe sei, die Abgabenentrichtung so vorzunehmen, dass während seiner Abwesenheit keine Versäumnisse auftreten. Zur Frage, welche Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im Betrieb der Bw. bestanden hätten, wurde angegeben, die "Kontrolle zur Überwachung" von Abgabenzahlungen sei Sache des Buchhalters, der die Überweisung der Umsatzsteuer…

…Wie erfolgte im November 2006 die Überwachung der Einbringung von fristgebundenen Anbringen in der Kanzlei Ihres steuerlichen Vertreters? (Eine detaillierte Schilderung der tatsächlich durchgeführten Überwachungsmaßnahmen wird erwartet.) 5) Wie erfolgte der Transport der Unterlagen ? (Eine detaillierte Schilderung des tatsächlichen Transportvorganges wird erwartet.) 6) Zur Behauptung…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, vom 29. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 vom 23. Dezember 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs…

…Unterlassen den Erfolg herbeigeführt hat, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich waren und die somit gemäß Artikel 203 Absatz 3 erster Anstrich ZK zum Zollschuldner geworden ist) nicht mit der für die Durchführung eines Abgabenverfahrens erforderlichen Sicherheit festgestellt worden ist. Dafür, dass es sich beim…

…also in der Regel der Entziehende. Das ist jeder, dessen Handeln oder Unterlassen den Erfolg herbeiführt, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen (auch nur vorübergehend) nicht mehr möglich sind. Auf subjektive Merkmale kommt es dabei nicht an. Der Spedition J. kann dabei wohl kein Vorwurf gemacht…

…um festzuhalten, wer welche Beobachtungen, wann gemacht habe und wie die Tabelle zustande gekommen sei. Weiters sei zu fragen, warum die Überwachungsmaßnahmen angeordnet und durchgeführt worden seien, vor einem Zeitpunkt, zu dem der Berufungsführer aufgefordert worden sei, Unterlagen vorzulegen. Es werde ausdrücklich die Einvernahme dieser…

…Entziehen im Sinne dieser Bestimmung liege immer dann vor, wenn ein Tun oder Unterlassen zu Folge habe, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden könnten, die Zollstellen demnach keinen Zugriff auf die Ware mehr hätten, weil sie sich nicht mehr am vorgeschriebenen Ort…

…der sämtliche finanzielle Tätigkeiten, einschließlich der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten organisiert hätte. Der Bw. hätte die Tätigkeit des faktischen Geschäftsführers anfangs durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen beobachten können. Der Bw. hätte immer in der Begleitung des faktischen Geschäftsführers Geld vom Firmenkonto abgehoben und die Summe…

…C.D. und der Prokurist I.J. zuständig gewesen. Da somit eine Aufgabenteilung bestanden habe und ihm keine Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, die ihn zu Überwachungsmaßnahmen veranlassen hätten müssen, liege keine schuldhafte Pflichtverletzung vor. Mit Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2002, StNr. 025/9630…

…der Freigabe der Daten und vor der Mitteilung gemäß Art. 221 ZK sowie vor der Eingabe der Zollanmeldung für die zweite Sendung erfolgt sei, wäre jederzeit eine Überwachungsmaßnahme möglich gewesen; beide Sendungen hätten sich noch am angemeldeten Warenort befunden. Die Vorschreibung der Abgaben gemäß Art…

…Angelegenheiten von Herrn P. wahrgenommen wurden. Von der Bw wurden keine entsprechenden Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf die ordnungsgemäße Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten durchgeführt. Mit Beschluss des LG Innsbruck vom 31. Jänner 2001 wurde über das Vermögen der Ps das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der in der Folge…

…dass Freischeine nur für zukünftige Zeiträume ausgestellt werden dürfen. Vielmehr dürfen Freischeine nur dann nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung nicht durch Überwachungsmaßnahmen gesichert sei. Insofern seien Freischeine auch rückwirkend auszustellen, wenn eine entsprechende rückwirkende Überwachung der bestimmungsgemäßen Verwendung - wie im gegenständlichen Fall - möglich…

…ZK entstanden. Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung in Sinne des Art. 203 ZK liege immer dann vor, wenn bereits konkret begonnene Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können. Sobald der Zollbehörde auch nur vorübergehend die Möglichkeit der Kontrolle genommen wird, das Vorhandensein von Waren, die…

…sondern um die Bw selbst gehandelt hat. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass - ausgehend vom Fehler einer langjährigen Buchhaltungskraft - von der Bw selbst keine Kontroll - und Überwachungsmaßnahmen vorgenommen worden seien, was gerade im Falle einer Urlaubsvertretung geboten gewesen wäre. Gegen diese abweisenden Berufungsvorentscheidungen…

…Überweisung vom 19. November 2007 geleistet worden sei. Es seien auch keine Vorkehrungen getroffen bzw. Überwachungsmaßnahmen eingebaut worden, damit die Zahlung trotz oder wegen Weihnachtsurlaubes rechtzeitig zur Entrichtung veranlasst werden konnte, daher könne nicht mehr nur von leichter Fahrlässigkeit gesprochen werden. Am 6. Juni 2008…