…Staaten unterblieben ist. Auch bei gegebener Arbeitsüberlastung und einer für ihn nicht ohne weiteres durchschaubaren steuerlichen Gesetzeslage hätte der Bw. bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt geeignete Nachforschungs- und Überwachungshandlungen zur Überprüfung bzw. Herbeiführung einer ordnungsgemäßen Versteuerung seiner Vortragshonorare setzen müssen. Demgegenüber geht…

…sei davon auszugehen, dass nach dem 18.8.2008 keine Überwachungshandlungen gesetzt wurden. Das Fehlen von Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Durch den am 27.November 2008 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als…

…A.T., Beischaffung des Konkursaktes s, sowie Einvernahme des Steuerberaters, J. gestellt. Beweisthema: Der Steuerberater sollte auch dazu Auskunft geben können, dass Überwachungshandlungen zur Tätigkeit von A.T. erbracht wurden. Es werde angenommen, dass auch der Bw. Kontakt mit dem Steuerberater gehabt habe, da dieser…

…A.T., Beischaffung des Konkursaktes s, sowie Einvernahme des Steuerberaters, J. gestellt. Beweisthema: Der Steuerberater sollte auch dazu Auskunft geben können, dass Überwachungshandlungen zur Tätigkeit von A.T. erbracht wurden. Es werde angenommen, dass auch der Bw. Kontakt mit dem Steuerberater gehabt habe, da dieser…

…müsse zwingend unterstellt werden, dass im Zeitraum Jänner 2007 bis zum Ausscheiden des genannten Mitarbeiters im ersten Halbjahr 2008 keinerlei Überwachungshandlungen gesetzt worden wären. Durch ein wirksames Kontrollsystem hätte die Fehlbeurteilung im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Lieferungen an Kunden in Österreich auffallen müssen…

…Auf Grund der erst rund 1 Monat nach Fälligkeit entrichteten Abgaben ist davon auszugehen, dass regelmäßige Überwachungshandlungen nicht im erforderlichen Ausmaß gesetzt worden sind. Nicht erkennbar ist ferner, wodurch der Fehler tatsächlich verursacht worden ist und ob im Betrieb der Bw überhaupt ein Kontrollsystem installiert…

…des dafür zuständigen Vertreters der Gesellschaft zu fordern. Auf Grund der erst rund zwei Wochen nach Fälligkeit entrichteten Lohnabgaben ist davon auszugehen, dass regelmäßige Überwachungshandlungen nicht gesetzt worden sind. Gegenständlich wurde das Vorbringen, die firmeninternen Einstellungen der EDV seien überprüft und berichtigt worden, nicht konkretisiert…

…Einstellung ist kein Tun oder Unterlassen, das zur Folge hat, dass konkret begonnene Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können und deswegen auch nicht Tathandlung einer Entziehung. Überwachungshandlungen haben vor allem den unberechtigten Wechsel des zollrechtlichen Status einer Ware, eines Beförderungsmittels zum Inhalt. Sie sollen verhindern…

…Einstellung ist kein Tun oder Unterlassen, das zur Folge hat, dass konkret begonnene Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können und deswegen auch nicht Tathandlung einer Entziehung. Überwachungshandlungen haben vor allem den unberechtigten Wechsel des zollrechtlichen Status einer Ware, eines Beförderungsmittels zum Inhalt. Sie sollen verhindern…

…Einstellung ist kein Tun oder Unterlassen, das zur Folge hat, dass konkret begonnene Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können und deswegen auch nicht Tathandlung einer Entziehung. Überwachungshandlungen haben vor allem den unberechtigten Wechsel des zollrechtlichen Status einer Ware, eines Beförderungsmittels zum Inhalt. Sie sollen verhindern…

BeschwerdeentscheidungDer Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des HS vom 16. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt [ehemals Hauptzollamt] Feldkirch als Organ des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr.jur. Bernd Adlassnig und Dipl.Ing. Christian Benger als weitere Mitglieder…