…einerseits ungerechtfertigte Guthaben aus Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemacht worden seien und andererseits derartige ungerechtfertigterweise geltend gemachte Umsatzsteuerguthaben für die Tilgung anderer Abgabenschuldigkeiten bzw. zur Rückzahlung bzw. Übertragung auf andere Abgabenkonten verwendet worden seien. Wie dem Abgabenkonto der H-GmbH für den relevanten Zeitraum entnommen werden könne…

…dass die Dienstleistungen des § 32 Abs. 2 AMSG auf Grund vertraglicher Vereinbarungen, zB. durch Übertragung auf geeignete Einrichtungen, auf andere Weise zur Verfügung gestellt werden. Es besteht also die Möglichkeit die benannten Dienstleistungen an AMS-fremde Unternehmen auszulagern. Dies wird schon alleine wegen des damit…

…Widerrufserklärung), die Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 94 Z 5 letzter Satz, die Entnahme aus dem Depot oder die Übertragung auf ein anderes Depot, ausgenommen auf ein inländisches Depot desselben Steuerpflichtigen beim selben Kreditinstitut gilt als Veräußerung. Gemäß § 124b Z 144 tritt § 95 Abs…

…Mitglieder) über. Hinsichtlich Art und Umfang der Inanspruchnahme der ehemaligen Gesellschafter (Mitglieder) für Abgabenschulden der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) tritt hiedurch keine Änderung ein. Bei mehreren der beteiligt gewesenen Kapitalgesellschaften sind deren sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten durch Gesamtrechtsnachfolge auf andere Kapitalgesellschaften übergegangen. Im einzelnen…

…einer Dienstbarkeit erschöpft. Darauf, ob es sich dabei um eine Neubegründung in dem vom Bw. gemeinten Sinn oder um die Übertragung auf eine andere Sache handelt, kommt es für die Erfüllung des Gebührentatbestandes nicht an (VwGH vom 4.12.2003, 2003/16/0143). In der…

…Bestimmung nämlich aus dem Grundsatz der Einmalbesteuerung, der davon ausgehe, dass Vermögen einer Kapitalgesellschaft, welches gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten auf eine andere Kapitalgesellschaft übertragen wird, zumindest in gewissem Umfang bereits einmal der Gesellschaftsteuer unterlegen ist (ErlBRV 1713 dBlgNR XVIII. GP; auch Thunshirn-Himmelsberger-Hohenecker…

…Bestimmung nämlich aus dem Grundsatz der Einmalbesteuerung, der davon ausgehe, dass Vermögen einer Kapitalgesellschaft, welches gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten auf eine andere Kapitalgesellschaft übertragen wird, zumindest in gewissem Umfang bereits einmal der Gesellschaftsteuer unterlegen ist (ErlBRV 1713 dBlgNR XVIII. GP; auch Thunshirn-Himmelsberger-Hohenecker…

…283). Unter Veräußerung ist eine entgeltliche Übertragung auf eine andere Person zu verstehen. Mitunternehmeranteil ist der Quotenanteil der Gesellschafter einer Mitunternehmerschaft. A hat seinen 60%-igen Kommanditanteil (unentgeltlich) an B übertragen. Ein Entnahmegewinn wurde lediglich für den von A entnommenen und später an C unentgeltlich…

…jederzeit frei übertragbare Optionen. Die zugrunde liegenden Optionsbedingungen würden in keiner Weise vorsehen, dass die Optionen vom Optionsberechtigten nicht an andere übertragen werden können. Die Zusage der Optionseinräumung sei auch an keinerlei sonstige auf ein bestimmtes Verhalten des Bw. abstellende Bedingungen, wie etwa die Unternehmenszugehörigkeit…

…Judikate). "Andere Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB sind alle Rechtsgeschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Vermögen einer (physischen oder juristischen) Person und ihre Übertragung auf eine andere (physische oder juristische) Person bezwecken oder bewirken. Wird einer (physischen oder juristischen) Person eine…

…dessen "Übertragung" auf eine Ersatzliegenschaft vor. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass sich der in Rede stehende gebührenpflichtige Tatbestand in der entgeltlichen Einräumung des Titels zur Erwerbung einer Dienstbarkeit erschöpft. Darauf, ob es sich dabei um eine "Neubegründung" oder um die Übertragung auf eine andere Sache…

…Judikate). "Andere Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB sind alle Rechtsgeschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Vermögen einer (physischen oder juristischen) Person und ihre Übertragung auf eine andere (physische oder juristische) Person bezwecken oder bewirken. Wird einer (physischen oder juristischen) Person eine…

…durch die Übertragung alle Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden würden (Fellner, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, Rz. 292 zu § 1); Z 2 ergänzt Z 1 insoweit, als kein schuldrechtliches Geschäft vorliegen muss, sondern der Eigentumserwerb am Grundstück auf andere Weise stattfindet…

…es nur den ersten Eigentümer, nicht aber dessen Rechtsnachfolger. Eine Übertragung auf eine andere Person ist nicht möglich. Das (unentgeltlich vereinbarte) Veräußerungsverbot wird im Regelfall nicht als Vermögen angesehen werden können. Es ist nicht übertragbar und bewirkt - typischerweise im Familienverband -, dass hinsichtlich des Vermögensgegenstandes eines…

…rechtliche Auswirkung habe dies nicht. Auch § 28 Abs.1 Z.4 MinStG würde mit der Regelung, dass das Recht zur Führung eines begünstigten Betriebes bei dessen Übergang auf eine andere Person oder Personenvereinigung erlischt, dem nicht widersprechen. Diese Gesetzesstelle wolle vorbeugen, dass bei Verkauf eines…

…Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Vertragspartner nach Wohnungstausch zwischen Mieter und Vermieter die selben bleiben. Die Vermietungstätigkeit betreffend die Einkunftsquelle Top 2 wurde im Oktober 2005 eingestellt, um diese in der Folge privat zu nutzen. Eine Übertragung der Verbindlichkeit auf eine andere…

…B. Tagesabrechnung) zugrunde liegenden Geschäftsfälle zu löschen. Eine dauerhafte Aufbewahrung der Grunddaten in elektronischer Form sei nur durch Übertragung auf einen PC möglich. Die "Schwindelfunktionen" seien an sieben Kassen untersucht und dort vorgefunden worden. In einer Anlage B wurden die Prozentsätze betreffend die automatisierten Verkürzungsmöglichkeiten…

…Auslegung klar zu widersprechen. Die Absätze 1 bis 6 regeln die grundsätzliche Möglichkeit einer Übertragung von aufgedeckten stillen Reserven und regeln die Voraussetzungen, unter welchen bezogen auf die einzelnen Sachverhalte die Übertragung von stillen Reserven auf andere Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens möglich sei. In diesem Rahmen…

…auf die Übertragung der Abbaurechte hingewiesen. Überwiesen wurde um 5.000,- ATS mehr als in Rechnung gestellt wurde. Im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung zu einer beim Bw vorgenommenen Prüfung (AB-Nr 101048/03) liegen mehrere Unterlagen auf, aus denen sich ergibt, dass die DWGmbH sowie andere…

…des § 17 GrEStG verfasst worden. Der Vertrag sei keineswegs nur formell zum Zweck aufgehoben worden, um gleichzeitig die Liegenschaftsanteile auf andere Personen übertragen zu können. Dies sei nicht die Absicht gewesen, von vorne herein wäre beabsichtigt gewesen, dass die zwei Käuferinnen die Wohnung kaufen würden…